Präsidentschaftswahlen in Tschechien: Stichwahl Ende Januar

Prag. Am Freitag und Samstag waren die Tschechen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Stichwahl findet Ende Januar statt.

Am 13. und 14. Januar fand in Tschechien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Bild: Živé Chebsko

Seit 2012 wird der tschechische Präsident direkt vom Volk gewählt. Um sich bewerben zu können, braucht ein Kandidat die Unterstützung von mindestens zwanzig Abgeordneten oder zehn Senatoren oder von mindestens 50.000 Bürgern.

Acht Kandidaten in der ersten Runde

Angetreten waren zur Wahl am Wochenende insgesamt acht Kandidaten – sieben Männer und eine Frau. Unter den Kandidaten ist auch der populistische Ex-Regierungschef und Milliardär Andřej Babiš (68), der erst vor wenigen Tagen in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen worden war. Er war angetreten als die Stimme derjenigen, die unter der hohen Inflation und den Energiepreisen leiden. Babiš holte mit 34,99 % die zweitmeisten Stimmen und muss mit dem 61-jährigen Erstplatzierten, Petr Pavel (35,40 % der Stimmen) am 27. und 28. Januar in die Stichwahl.

Stichwahl zwischen populistischem Milliardär und Ex-Nato-General

Der frühere Nato-General Petr Pavel hatte sich im Wahlkampf als Garant für Ruhe und Ordnung präsentiert und – auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine- auf seine Erfahrung als früherer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses verwiesen. Die einzige Frau, die angetreten war, die Wirtschaftsprofessorin Danuše Nerudová, landete mit 13,9 % der Stimmen auf Platz 3. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,24 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten.

Repräsentative Aufgaben

Der Präsident hat in Tschechien hauptsächlich repräsentative Aufgaben, gilt aber als Meinungsbildner. Er kann Gesetze einmal an das Parlament zurückverweisen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt die Verfassungsrichter. Der amtierende Präsident, Miloš Zeman (78), wurde 2013 gewählt und 2018 im Amt bestätigt. Da ein Präsident nicht mehr als zweimal hintereinander gewählt werden kann, durfte er nicht mehr antreten. Zeman machte immer wieder Schlagzeilen wegen seiner Nähe zu Russland und seinen Alkohol-Exzessen. In letzter Zeit hatte er sich aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes immer mehr zurückgezogen.

Ergebnisse in der Region Eger

In der Region um Waldsassens Nachbarstadt Cheb (Eger) gingen 69.025 Wähler zu den Urnen und damit 59,17 % der dortigen Wahlberechtigten und so viele wie noch nie seit der Direktwahl des Präsidenten. Am höchsten war die Wahlbeteiligung in Pomezí nad Ohří mit 78,63 %, am niedrigsten in Milhostov, wo 51,65 % der Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Die meisten Stimmen in der Region erhielt Andrej Babiš – nämlich 17.302 und damit 42,77 %. Petr Pavel kam mit 12.759 Stimmen auf 31,54 %. Danuše Nerudová erhielt die Unterstützung von 4.454 Bürgern der Region, das sind 11,01 %.

Sieben Gemeinden hätten schon im ersten Wahlgang einen Präsidenten

Wenn die Wähler einer Gemeinde über den Präsidenten entscheiden könnten, hätten sieben Gemeinden in der Region Eger ihr neues Staatsoberhaupt bereits im ersten Wahlgang gewählt. In allen Fällen würde der Gewinner Andrej Babiš heißen. Die größte Unterstützung mit jeweils über 50 % erhielt er in Milhostov, Křižovatka, Podhradí, Vojtanovo, Trstěnice, Prameny und Nebanice. In Ovesné Kladruby, Drmoul und Marienbad liegt hingegen Petr Pavel vorne, wobei es in keinem der Orte für die absolute Mehrheit reichte.
In einigen Gemeinden der Region Eger erhielten mehrere der angetretenen acht Kandidaten keine einzige Stimme.

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