Pressath: beinahe Rosenkrieg um Rosengarten

Das Tauziehen eröffnete CSU-Fraktionssprecher Martin Schmidt, der anmerkte, dass die Stadt die Arbeiten an der kleinen Rabatte mit ihren seltenen Rosensorten doch im Vorjahr abgeschlossen habe, sodass ein gesonderter Haushaltsansatz „für ein fertiges Projekt“ nun nicht mehr nötig sei. „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, wenn wir über Sachen abstimmen sollen, die schon erledigt sind“, lautete Schmidts im Namen der Fraktion abgegebenes und von zweitem Bürgermeister Max Schwärzer bekräftigtes Verdikt, wobei Schmidt noch angab, dass Schwärzer diesen strittigen Punkt im Finanzausschuss angesprochen habe: „Das ist dann aber irgendwie wieder untergegangen.“

Bürgermeister Bernhard Stangl widersprach dieser Darstellung. In der Finanzausschusssitzung sei er explizit auf die Überschreitung der ursprünglichen, für 2022 kalkulierten Kostenschätzung eingegangen. Die Kostensteigerung resultiere aus unvorhergesehenen Beton- und Leitungsarbeiten, diese Aufwendungen seien „an der entsprechenden Kostenstelle verbucht“, und deshalb könne der insoweit „kostenwirksame“ Haushaltsposten „nicht herausgenommen“ werden. Stangl räumte ein, dass er die Fraktionen intensiver hätte informieren sollen, soweit eine solche ständige Absprache der laufenden Verwaltungsarbeit praktikabel sei.

Auf das von seinem Stellvertreter Max Schwärzer eröffnete Register noch ausstehender oder stagnierender Projekte anspielend, die seit drei Jahren in den Haushaltsplänen aufschienen, gab Stangl zu bedenken, dass eine Ablehnung des Etats erst recht die Stadt bei
der Umsetzung vieler Vorhaben und der Umwandlung vorläufiger in feste Beschäftigungsverhältnisse lähmen würde. CSU-Sprecher Schmidt argwöhnte dahinter einen Versuch, „Druck aufzubauen“, vor allem aber verwies er auf frühere Situationen, in denen Stangl ohne Absprache mit dem Rat „einfach durchmarschiert“ sei und in die sich die Rosengarten-Angelegenheit nach Schmidts Auffassung einreihe: „Wir haben solche Dinge dann zwar nachträglich abgesegnet, aber ich erinnere mich auch an zwei Fälle, in denen ich dir im Namen meiner Fraktion gesagt habe: das geht so nicht.“

„Böses oder Hinterlistiges“ oder gar persönliche Angriffe gegen Stangl hätten er und die Fraktion keinesfalls im Sinn, betonte Martin Schmidt. Da sich der Haushalt noch im Entwurfsstadium befinde, sollte auch eine Änderung noch möglich sein. Letztlich siegte der Pragmatismus: Nach einer von den CSU-Räten zwecks Beratung beantragten Sitzungsunterbrechung erklärte Schmidt die Bereitschaft seiner Fraktion, dem Haushalt unter anderem aus den von Bürgermeister Stangl genannten Gründen doch zuzustimmen. Die Fraktion knüpfe daran aber die Bedingung, detailliert über die Kosten für den „Rosengarten“ informiert zu werden, und werde einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen.

Etatvolumen auf Rekordniveau, Schulden unter Landesschnitt

19.676.500 Euro und damit gut 4,6 Millionen mehr als im Vorjahr deckt der Pressather Stadthaushalt für 2023 ab: Laut Kämmerer Christian Marzi ist dies „wohl das größte Haushaltsvolumen der Stadtgeschichte“. Auf den die laufenden Kosten abdeckenden Verwaltungshaushalt entfallen dabei 13.017.200 (plus 2.768.900), auf den für Investitionen und Rücklagen bestimmten Vermögenshaushalt 6.659.300 Euro (plus 1.842.400). Diesen Finanzspielraum erlaubten vor allem die mit voraussichtlich fünf Millionen Euro überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, einer der Gradmesser für die kommunale Finanzkraft, werde sich auf 2.936.100 (Vorjahr. 1.372.600) Euro belaufen: fast elfmal soviel wie gesetzlich vorgeschrieben. Im Verwaltungshaushalt schlagen laut Marzi vor allem die Energiekosten und die infolge Stellenmehrungen und tariflicher Bezügeanpassungen steigenden Personalkosten zu Buche.

Mit der von 700,58 auf 633,60 Euro schrumpfenden Pro-Kopf-Verschuldung unterbiete die Stadt erstmals seit 1991 den Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen (639 Euro). Allerdings sei zur Deckung des Vermögenshaushalts auch eine Rücklagenentnahme von 750.000 Euro erforderlich.

Bürgermeister Bernhard Stangl wertete den Haushaltsplan als „solide Basis“ für eine Stadt, deren Einwohnerzahl erneut leicht auf zurzeit 4.281 (Juni 2022: 4.275) gestiegen sei. Den Bürgern habe man immerhin nur eine maßvolle Preiserhöhung beim Abwasser (von 2,95 auf 3,20 Euro je Kubikmeter) zumuten müssen: „In diesem Rahmen bewegen sich nur sehr wenige Kommunen.“ Der Trinkwasserpreis sei mit 1,34 Euro sogar seit 2010 unverändert.
Gegenwärtig lasse die Stadt das Kanal- und Wasserleitungsnetz detailliert kartieren und untersuchen, um den Reparaturbedarf zu ermitteln.

Großes Herz für Feuerwehren, große Pläne für Bahnhofstraße

Ausführlich ging Bürgermeister Bernhard Stangl auf die für heuer im Vermögenshaushalt vorgemerkten Investitionen ein. „Ein großes Herz und einen großen Geldbeutel“ habe man für die Feuerwehren: Gut 550.000 Euro seien für sie bestimmt und für eine Fotovoltaikanlage auf dem Pressather Gerätehaus, den neuen Geräteanhänger für die Zintlhammerer Wehr, die Planung und Ausschreibung eines neuen Dienstfahrzeugs für Riggau, die Reparatur des dortigen Gerätehauses sowie die Machbarkeitsstudien für Baumaßnahmen in Friedersreuth und Hessenreuth vorgemerkt.

Montiert, abgenommen und „nahezu schlussabgerechnet“ seien die Lüftungsanlagen für die Grund- und Mittelschule. Im Sinne des „Stadtbodenkonzepts“ solle die Bahnhofstraße „im Umgriff des Netto-Marktes“ neu gestaltet werden. Für weitere Abschnitte dieser Straße
würden Pläne erstellt, die Arbeiten am benachbarten historischen Obstgarten begännen jetzt. Fertiggestellt sei der Lückenschluss des Radwegs Erbendorf-Pressath. Bis zur „Bürgerbeteiligungsreife“ solle die Planung für Stadtplatz und nördliche Bahnhofstraße nahe der Böllathkreuzung geführt werden.

Weitere Investitionsposten beträfen die Weiterentwicklung des „KiesiBeach“, die Sanierung der verlängerten Winterleitenstraße und der Eichelberger Ortsrandstraße, die Fortführung der Planungsarbeiten für Hoffmannstraße, Baumgartenstraße und Parkplatz Nord, die Gewässergestaltung bei der Wasserkante sowie die Spielplätze in der Steinbühlsiedlung und Dießfurt. Für ein Nahwärmenetz in Dießfurt interessierten sich bisher nur 30 Personen, was für einen Netzbau nicht reichen würde, wenn es dabei bliebe. Demgegenüber seien aus der Steinbühlsiedlung die Fragebögen von 150 Interessenten zurückgekommen.

Hier geht es zum zweiten Teil…