Pressather CSU beklagt stadtpolitische Stagnation

Doch in der Sache sparte Max Schwärzers Halbzeitbilanz der seit 2020 laufenden Amtsperiode von Bürgermeister Bernhard Stangl nicht mit Kritik. Der SPD-Rathauschef habe sich in seinem Bestreben, allzu viele Aufgaben in aufwendige „Gesamtkonzepte“ einzubetten oder im „Alleingang“ entscheiden zu wollen, verzettelt, sodass die Stadtentwicklung teilweise ins Stocken geraten sei: So stellt sich aus Sicht des „Stadtvize“ sowie des Stadtratsfraktionssprechers Martin Schmidt und ihrer Parteifreunde Pressaths aktuelle Situation dar. Beispielhaft nannte Schwärzer die seit Jahren stagnierende Planung des Baugebiets Schwarzleite.

Eine Stagnation sah der zweite Bürgermeister ebenfalls „nach anfänglicher Euphorie“ bei der Ortskernerneuerung in Dießfurt, aber auch bei den Planungen für den Stadtplatz, den „Kiesibeach“, den Schulvorplatz samt Hoffmannstraße, den Schulpausenhof nebst Musikschule und Stadthalle sowie bei der Umsetzung des „Stadtbodenkonzepts“, der Fertigstellung der Baumgartenstraße, der Integration der Riggauer Wasserversorgung und der „Zukunftsinitiative Steinbühl“. Der Straßenausbau habe sich in den letzten drei Jahren auf die beiden Straßen von der Winterleite nach Wollau und Riggau beschränkt, eine vom Stadtrat initiierte „Straßenausbau-Prioritätenliste“ sei scheinbar in Vergessenheit geraten.

In Sachen Stadthalle habe man zumindest eine Dachsanierung auf den Weg gebracht. „Jedes Jahr, um das wir ein Projekt nach hinten schieben, bedeutet eine Kostensteigerung um zehn Prozent und eine Verschwendung des Geldes unserer Bürger“, resümierte Schwärzer.

Im Stadtrat mehr Druck machen

Max Schwärzer lobte aber auch Erfolge wie etwa bei der Digitalisierung der Schule, die „existenziell wichtig für den Schulbetrieb“ sei: „Nur eine Schule, die über so etwas verfügt, wird als Schulstandort bestehen können.“ Eine katastrophenschutzgerechte Ausrüstung des Pressather Feuerwehrhauses und der Stadthalle werde erwogen, viel sei bei der
Modernisierung der Feuerwehren erreicht worden, und auch beim überfälligen Gerätehausausbau in Friedersreuth werde „sich etwas tun“. Wie die bauliche Lösung für die Hessenreuther Wehr aussehen werde, sei noch offen. Bei der Vereinsförderung sei die Stadt gleichfalls „gut dabei“.

Für den Freizeitsee Dießfurt wünschte sich Schwärzer, dass die Stadt auch im Interesse vieler skeptischer Dießfurter Einwohner die ehrgeizige Planung aufmerksam verfolge: „Wenn wir das verschlafen, entsteht dort womöglich etwas, das wir nicht wollen.“ Außerdem forderte er eine personelle Stärkung des „komplett überlasteten“ Bauamts. Eine Stärkung der Stadtfinanzen erwarte man von der Ansiedlung der Holzverarbeitungsfirma Ziegler, im Industriegebiet Döllnitz sei noch Platz für Neuansiedlungen, wohingegen für das Gewerbegebiet West eine Erweiterung im Interesse von Handwerksbetrieben fällig wäre.

Um „Schnelligkeit und Tatkraft“ in der Stadtpolitik zu erhöhen, werde die CSU-Fraktion künftig auf schriftliche, protokollierte Anträge setzen: „So können wir nachweisen, dass wir permanent nachgefragt, Projekte angeschoben und Druck gemacht haben.“

Für Altlandkreis starkmachen

Landtags-Listenkandidatin Stefanie Dippl aus Pressath stellte sich mit einer landespolitischen Grundsatzrede vor – aufgrund einer Corona-Erkrankung allerdings per Bildschirm. Neben landes- und bundespolitischen Grundsatzthemen wie der von ihrer Partei geforderten Erbschaftssteuersenkung thematisierte die Verwaltungsinformatikerin beim Amberger Landesamt für Pflege, Stadträtin und stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende das von ihr zunehmend als Druck empfundene „zwanghafte Ummodeln von Kultur und Sprache“ durch politische Konkurrenten, die sich wie eine „grüne Sekte“ gerierten. Immer vehementer werde versucht, Fleischessen zugunsten vegetarisch-veganer Nahrung zu verteufeln oder die Sprachkultur etwa durch das „Gendern“ zu reglementieren. „Jeder soll essen, sagen, singen und anschauen, was er möchte“, meinte Dippl.

Scharf wandte sie sich auch gegen respektloses Beschädigen fremden Eigentums und insbesondere kultureller Werke durch „Klimakleber“, zumal die hiergegen und gegen Straßenblockaden nötigen Polizeieinsätze auf Kosten aller Bürger gingen: „Man blockiert Straßen für den Klimaschutz und erzwingt so abgasträchtige Staus und Umleitungen – das hat etwas von doppelter Moral an sich.“

Im Übrigen leiste der Freistaat viel für den Umwelt- und Klimaschutz und habe beispielsweise heuer in den Staatshaushalt „so viele Mittel wie noch nie für den ÖPNV eingestellt“. Es würden Radwege, Schienenwege, aber auch Straßen ausgebaut: „Moderne Straßen kommen auch dem Busverkehr zugute. Aber wir stehen auch zum Auto, das im ländlichen Raum überlebenswichtig ist.“ Deshalb wolle die Union Wasserstoff-Antriebstechnik und „synthetische Verbrenner‘ nicht aus dem Blick nehmen. Die CSU stehe zum „ländlichen Raum“, der die „Seele Bayerns“ und ein „Zukunftsraum“ sei und dem man auch die kleineren Krankenhäuser erhalten müsse, die durch das Krankenhausreformvorhaben der Bundesregierung gefährdet wären.

„Ein Links- oder Rechtsrutsch ist in Bayern nicht hinnehmbar – wir müssen an unseren christlichen und sozialen Werten festhalten und sie nach außen tragen“, resümierte Dippl, „es ist nicht selbstverständlich, in Freiheit und Würde zu leben.“