Pressaths Rekordhaushalt setzt neue Maßstäbe

„Endlich bewegt sich was“ – dieses Motto stellte zweiter Bürgermeister Max Schwärzer an den Anfang der CSU-Stellungnahme zum Pressather Stadthaushalt für 2024, der mit 7.520.700 Euro Investitions- und 20.613.600 Euro Gesamtvolumen eine neue Rekordmarke setzt. Lobend hob er hervor, dass beispielsweise die Winterleitenstraße nun endlich fertig werde, die Bauarbeiten im Baumgartenstraßengebiet und am Entlastungsparkplatz beim Haus der Heimat begonnen hätten und man im Zuge dieser Bauarbeiten „nebenbei“ das Stromnetz für die Anforderungen der Energiewende ertüchtige.

Wichtige Investitionen und Projekte

Auch der Glasfasernetzausbau werde weiter forciert, was im Interesse von Industrie und Gewerbe zu begrüßen sei. „Gut investiertes Geld“ sei nicht zuletzt die Jugend- und Vereinsförderung. „Mehr Druck“ solle die Stadt bei den planerischen Arbeiten für die Modernisierung der Steinbühlsiedlung, die Neugestaltung der Bahnhofstraße und das „unter den Nägeln brennende“ Schwarzleite Neubaugebiet machen und im Interesse der Sicherheit der Altstadt das Konzept für eine flutsichere Haidenaab-Uferzone im Blick behalten.

Als dringlich wertete Schwärzer außerdem einen Bebauungsplan für das „NEW-Seenland“ bei Dießfurt, um für potenzielle Investoren Planungssicherheit zu schaffen, zumal die Natur bereits dabei sei, „sich das Gebiet zurückzuholen“. Ruhig sei es um die Stadtplatzplanung und das Bahnhofsgebäude geworden, auch dem „Nadelöhr“ Böllathkreuzung sollte die Stadt wieder mehr Aufmerksamkeit widmen und für eine Sanierung des Museums die Initiative ergreifen. Mit dem optimistisch gemeinten Konfuzius-Zitat „Es ist nicht wichtig, wie langsam man geht, solange man nicht stehen bleibt“ verband Schwärzer die Mahnung, dass erneut hinausgezögerte Projekte die Kommune unweigerlich teurer zu stehen kämen, weil die Kosten für Baumaterialien und Handwerksleistungen fraglos weiter steigen würden.

Zukunftsorientierte Maßnahmen

Für die SPD-Fraktion verwies Sabine Eichermüller auf den stetigen Schuldenabbau und appellierte an alle kommunalpolitisch Verantwortlichen, durch Investitionen die „Stadt fit für die Zukunft zu machen“. Hierzu gehöre auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, etwa indem man konsequent an dem Vorhaben festhalte, das marode Mehrfamilien-Mietwohnhaus „Am Rückenbühl 2“ durch einen modernen, barrierefreien Wohnblock als „Projekt des sozialen Wohnungsbaues“ zu ersetzen: „Unsere Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum für Singles, Paare und Familien, und wenn dieses Projekt aus zwei Förderprogrammen für ökologische Holzbauweise und zeitgemäßen energetischen Standard gefördert werden kann, sollten wir nicht allzu lange überlegen.“

Im Schwarzleite-Wohngebiet, so Eichermüller weiter, solle zur effizienteren Flächennutzung auch der Bau von Doppelhäusern und eines Mehrfamilienwohnhauses vorgesehen werden. Aus der ergiebigen „Real Talk“-Jugenddiskussionsveranstaltung solle ein Jugendparlament hervorgehen. Mit Schwärzer war sie sich einig, dass die Steinbühl-Modernisierung vorangetrieben werden solle, wofür es Investoren zu gewinnen gelte. Leider werde die kommunale Handlungsfähigkeit nicht zuletzt durch die unzulängliche staatliche Gegenfinanzierung der weggefallenen Straßenausbaubeiträge gemindert.

Bestrebungen des Freien Wählerblocks

Den Tenor der vorangegangenen Stellungnahmen griff Richard Waldmann für den Freien Wählerblock auf: Zwar sei viel passiert, doch sei manches auch vergessen worden und sollte neu ins Bewusstsein geholt werden. Wie Sabine Eichermüller plädierte er für eine priorisierende Liste noch anstehender Projekte. Bei allen Neubaugebietsplänen sollte die Erfassung von Leerständen in der Innenstadt nicht vergessen werden, und die Stadt als „nicht zu maximal gewinnorientiertem Handeln“ verpflichteter Institution sollte als Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch selbst Immobilien erwerben.

Ein längst überfälliger Schritt wäre auch die noch nicht erfolgte Anstellung einer Fachperson zur Ermittlung von Förderprogrammen. Beim künftigen Stadtplatz müsse darauf geachtet werden, dass der Platz „nicht von Häusern umgeben wird, denen jedes Leben fehlt“. Ganz allgemein sei „bei Planungen weniger oft mehr“. Nicht unerwähnt ließ Richard Waldmann, dass sich der einst umstrittene „Obstgarten“ an der Bahnhofstraße inzwischen großer Beliebtheit erfreue. Mit der einstimmigen Annahme des Haushaltsplans schloss die Beratung.