Reaktionen auf Grafenwöhrer Haushalt

Der Haushalt für 2021 steht unter düsteren Vorzeichen: Durch die Corona-Pandemie fehlen Einnahmen. Erstmals seit Jahren wird die Stadt einen Kredit brauchen.

Für CSU-Fraktionssprecher Gerald Morgenstern ist das Gesamthaushaltsvolumen von 27,5 Millionen Euro rekordverdächtig und die Verdreifachung des Vermögenshaushalts auf 12,8 Millionen Euro bemerkenswert. Er lobt, dass 82 Prozent der Investitionen in Baumaßnahmen fließen: “Damit werden Infrastruktur, Gesundheit, Sport, Erholung und Kultur gefördert.” 

“Kein Lockdown für den Haushalt”

Morgenstern lobt erneut die Öffnung des Waldbades im Vorjahr und hofft auf eine erfolgreiche Wiederholung 2021. An den Plänen für den Bau der Wasserrutsche soll festgehalten werden. Weiter sieht er die Baugebiete “Am Bühl”, Max-Reger-Straße, Thumbachaue, der Steinfelser Straße und möglicherweise des DJK-Platzes positiv – die Nachfrage nach Bauland sei groß. Er erinnert daran, die Modernisierung der städtischen Verwaltungsgebäude und die Digitalisierung nicht zu vergessen. 

Das nachhaltige Wirtschaften der vergangenen Jahre zahle sich nun aus, so dass die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen kann. “Die notwendige Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro tragen wir in vollem Umfang mit”, verkündet der CSU-Fraktionssprecher. Weiter lobt er Bürgermeister Edgar Knobloch für die Reduzierung des Schuldenstands. 

Für die Zukunft rechnet Morgenstern mit Sparprogrammen des Staates und damit Kürzungen und Streichungen von Fördergeldern. Darum will er den alten Haushaltgrundsatz einhalten: “Notwendiges zuerst, Wichtiges danach und dann das Wünschenswerte”. Morgenstern stimmte im Namen der CSU-Fraktion dem Haushalt mit dem Spruch “Kein Lockdown für den Haushalt” zu.

“Investitionen sind notwendig”

SPD-Fraktionssprecher Thomas Weiß sieht enorme aber notwendige Ausgabe für Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Haushalt. Dies sei nur durch die Auflösung von Rücklagen und die Aufnahme von Krediten möglich. Er erinnert an Folgekosten für die Investitionen: Nicht alle Projekte würden 2021 kassenwirksam abgeschlossen werden und für die Modernisierungen des Waldbades, der Stadthalle und der Verwaltungsgebäude fallen über 11 Millionen Euro an. 

Er lobt die momentane finanzielle Lage der Stadt, sieht aber einen Rückfall der Schuldenentwicklung wie im Jahr 2016 mit 6 Millionen Euro und einer überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung. “Investitionen sind notwendig um Neues zu schaffen und Vorhandenes zu erhalten”, schließt er seine Stellungnahme. Die SPD stimmt dem Haushalt zu.

Keine Zustimmung in gewissen Punkten 

Stadträtin Lisa Brandl nimmt Stellung für die Freien Wähler. Sie erinnert an die persönlichen Schicksale von Bürgern und Unternehmen, die mit der Corona-Pandemie einher gehen, der Einbruch der Steuereinnahmen sei da fast Nebensache: “Das dicke Ende ist vielleicht noch nicht einmal erreicht.”

Sie fordert die Priorisierung von Projekten mit dringendem Handlungsbedarf. Konkret sieht sie keinen Bedarf für die von der CSU geforderten Brücken an der Talstraße und der Wehr. Anträge von Freien Wähler und der SPD seien durch “die herrschenden Mehrheitsverhältnisse” mit Verweis auf die Finanzlage abgelehnt worden. Brandl zeigt dafür Verständnis, fordert aber ein ähnliches Verhalten für Projekte der vorherrschenden CSU. 

Auch sie fordert die Berücksichtigung der Unterhaltskosten von Projekten. “Nach Jahren des Schuldenabbaus geht es für unsere Stadt wieder in die andere Richtung. Wir, die Freien Wähler, wollen unseren Kindern keine überschuldete Stadt hinterlassen”, erklärt sie. “Die Freien Wähler stehen nicht hinter jedem Punkt in unserem Haushalt. Da es bei der Abstimmung aber nur akzeptieren oder ablehnen gibt, stimmen wir dem Haushalt 2021 dennoch zu.”