Realschulneubau und Feuerwache: Kampf im Stadtrat Weiden entbrannt

“CSU, Bürgerliste und Die Freien verschieben den Neubau der Realschule und der Feuerwache in ferne Zukunft”, warnt die SPD. Drei Tage vor dem Ende der Abgabefrist der Angebote (Stichtag: 24. Februar 2025) für den dringend notwendigen Neubau der Realschulen zögen CSU, Bürgerliste und Die Freien die Reißleine und brächten mit dem „Vorschlag“, die Realschule auf dem Gelände des alten Festplatzes zu bauen, die anstehende Vergabe zum Stillstand.

“Damit verlassen die drei genannten Gruppierungen den im Januar 2021 gemeinsam eingeschlagenen Weg, die Realschule auf dem derzeitigen Gelände neu zu bauen”, heißt es in der SPD-Erklärung. Seit Januar 2021 habe der Stadtrat mit jeweils großen Mehrheiten die Vergabe im ÖPP-Verfahren auf den Weg gebracht, den Bebauungsplan beschlossen sowie etwa eine Million Euro für Planungen und Vorbereitungen investiert, um endlich eine moderne Realschule zu bauen.

Standpunkt der SPD-Fraktion

„An dieser Stelle das Vorhaben abzubrechen und neu anzufangen, ist in etwa so, als würde ein Läufer beim 3000-Meter-Hindernis-Lauf 100 Meter vor dem Ziel stehen bleiben und zum Weitsprung wechseln“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter im Rahmen einer Sondersitzung seiner Fraktion am Freitagabend. „Wenn man nach vier Jahren Planung und Vorbereitung nicht weiß, ob man eine neue Realschule will und wo diese stehen soll, dann ist das ein Offenbarungseid, ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Planlosigkeit“, so Richter weiter. Seine Fraktion halte nach wie vor am beschlossenen Standort für die Realschule fest und auch der Neubau der Feuerwache stehe nicht zur Disposition.

Zweifel am neuen Standort

Die SPD-Stadtratsfraktion hegt darüber hinaus erhebliche Zweifel, dass der Standort am alten Festplatz für die Stadt günstiger sei, schließlich gehört das Gelände – im Gegensatz zum bisherigen Standort – nicht der Stadt. Zu den Baukosten kämen in diesem Fall die Grundstückkosten sowie die Kosten für die Beseitigung von Altlasten auf dem Gelände und neue Planungskosten hinzu. Außerdem sei es kaum zu erklären, dass der generalsanierte Sporttrakt der Realschule dann ohne Schule dastünde. Auch die hervorragende Anbindung an den ZOB würde mit dem „Vorschlag“ der CSU, der Bürgerliste und Der Freien aufgegeben werden. Der „Vorschlag“ bedeute unterm Strich erhebliche Mehrkosten und ein Aufschieben beider Maßnahmen auf unabsehbare Zeit.

„Die Realschule ist die Wiege der beruflichen Bildung. Das Oberzentrum Weiden braucht eine moderne Realschule, um als Schul- und Wirtschaftszentrum attraktiv zu bleiben. Deshalb ist jetzt die Zeit der Entscheidung und keine Zeit für spontanen Aktionismus“, so Richter abschließend.

Das ist die Position der CSU

Die CSU, Bürgerliste und Freie hatten am Freitagmittag “Ideen” präsentiert, wie die Stadt entwickelt werden kann, ohne den Stadthaushalt auf Jahrzehnte zu überfordern. „Dazu braucht es Mut, neue Wege zu gehen“, erklärte CSU-Fraktionschef Dr. Benjamin Zeitler laut einem Bericht der CSU. OB Meyer wolle ein zeitgemäßes Feuerwehrzentrum im Zweifel zugunsten des Realschulneubaus verschieben. Große Teile der Stadtgesellschaft sehen das anders. Beide Projekte sind – das räume neuerdings auch die Kämmerei ein – zeitgleich nicht zu realisieren.

„Bildung ist sicher wichtig, aber ein Feuerwehrhaus, in das ab 2030 die neuen Fahrzeuge hineinpassen und Rahmenbedingungen, dass die Feuerwehr ihren Job gut erledigen kann, steht in unserer Priorität weiter oben“, unterstreicht Zeitler. Deshalb haben sich die drei Stadtratsfraktionen zusammengetan, um Lösungen zu suchen, mit denen beide Bauvorhaben möglich sind.

Weiden aktuell in einer haushaltlosen Zeit

Weiden ist aktuell in einer haushaltslosen Zeit. Der Haushalt sollte im November verabschiedet werden, wurde aber verschoben. Die Schuldenlast für die Stadt wird immer drückender. Nach den vorliegenden Planungen steigt die Schulden der Stadt Weiden von 2025 bis 2028 von 95 Millionen auf 180 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt klafft eine Lücke von 6 Millionen Euro.

In dieser Situation stehet neben Einsparungen in vielen Bereichen vor allem die Frage im Raum: Welche größeren Projekte können wir uns noch leisten? “Und da mehr als ein Projekt gleichzeitig nicht funktioniert, müssen wir auch unkonventionell denken”, so Zeitler. Konkret geht es um den Neubau der Realschule und der Feuerwehrwache. Denn beide Projekte seien dringend notwendig.

Beides seit Jahren ein Thema

Aktuell ist eine Machbarkeitsstudie erstellt, die eine neue Feuerwache am Bauhof vorsieht. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 27,5 Millionen Euro – deutlich höher als vergleichbare Feuerwehrhäuser. Die Realschule beschäftigt die Stadt seit über zehn Jahren. Nach langer Diskussion hatte man sich auf einen Neubau geeinigt. Dieser wurde ursprünglich mit 60 Millionen angegeben. Dies war 2020. Die Kostenschätzung liegt mittlerweile bei 79 Millionen.

Für das Gelände des alten Volksfestplatzes findet derzeit die Rahmenplanung statt. Die CSU regt daher an, Feuerwache und Realschulen auf dem alten Volksfestplatz zu planen. Dies könne “in einem Schnellcheck” innerhalb von acht Wochen (ohne das andere Verfahren zu verlangsamen) vom Zukunftsrat geprüft werden.

Städtisches Areal kann entstehen

Der Fraktionssprecher von „Die Freien“, Christoph Skutella, zeigte sich laut dem CSU-Bericht begeistert: „Mit diesem Vorschlag könnten viele Projekte gleichzeitig realisiert werden und ein weiteres städtisches Areal entstehen.” Der alte Festplatz sei ideal.

Auch das Mitglied des Zukunftsrats, Alexander Robl, wird zitiert: “Der Zukunftsrat hat dem Stadtrat bereits verschiedene Varianten zur Entwicklung des alten Volksfestplatzes vorgeschlagen. Der Zukunfts- und Innovationscampus als eine davon, fand bei allen Fraktionen großen Zuspruch.” Ein Neubau der Realschule auf dem alten Volksfestplatz ist für Robl eine “logische Konsequenz” daraus. Der Campus am Hetzenrichter Weg werde um eine Bildungseinrichtung erweitert. “Nach dem Realschulabschluss bleiben die jungen Menschen am Standort, um sich weiterzubilden bis zum Fachabitur und Hochschulabschluss. Die Schüler von heute sind unsere Fachkräfte von morgen.”

Am Montag ist in Weiden Stadtratssitzung, für Freitag ist eine außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses terminiert, um den Haushalt auf den Weg zu bringen.