Reichenau führt Tempo-30-Zone ein
Waidhaus. Der Marktgemeinderat beschließt die Einführung einer "Tempo-30-Zone" in Reichenau, abhängig von der Zustimmung der Verkehrssicherheit Oberpfalz und der Polizei. Es gab auch Zustimmung zu einer Mobilfunkanlage und die Diskussion über eine Benutzungsgebühr für Gemeindeeinrichtungen, eine Gebühr wurde jedoch abgelehnt.
In Waidhaus gibt es Überlegungen, die freiwillige 30 km/h-Begrenzung in Reichenau zu einer Pflicht zu machen. Der Marktgemeinderat hat den Antrag der Interessengemeinschaft Reichenau auf Einführung einer „Zone Tempo 30“ am 9. Dezember diskutiert. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Einfallstraße in den Ortsteil sowie den Bereich am Weiher. Nicht alle Ratsmitglieder standen dem Antrag positiv gegenüber. Georg Kleber von der WLP äußerte sein Veto, während der zweite Bürgermeister Josef Schmucker (UWG) und Manfred Schneider (SPD) ihre Zustimmung aus Sicherheitsgründen gaben.
Entscheidungen und weitere Themen
Schließlich entschied sich der Marktgemeinderat mehrheitlich für die Einführung der Tempo-30-Zone, abhängig von der Zustimmung des Zweckverbands kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und der Polizei. Neben diesem Thema stand auch der Antrag auf Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz für eine geplante Mobilfunkanlage in Reichenau im Mittelpunkt. Der Bürgermeister Markus Bauriedl informierte, dass die Deutsche Funkturm GmbH den Antrag beim Landratsamt eingereicht hat. Hier gab es keine Einwände vom Rat.
Der Rat diskutierte auch über den Mangel an Feldgeschworenen in der Gegend und die Möglichkeit, an einem Mountainbike-Projekt der ILE Naturparkland Oberpfälzer Wald e.V. teilzunehmen. Eine endgültige Entscheidung dazu wird in einer späteren Sitzung erwartet. Zudem wurde die Idee abgelehnt, ein Outdoor-Terminal für touristische Informationen anzuschaffen, da man der Meinung war, dass die Bürger-App ausreichend ist.
Benutzungsordnung und Gebühren
Ein weiteres besprochenes Thema war die Einführung einer Benutzungsordnung für die Räume und den Parkplatz beim Gemeindezentrum. „Wir möchten nur sensibilisieren“, erklärte Kerstin Wilka-Dierl den Vorschlag. Trotz der Bedenken einiger Ratsmitglieder hinsichtlich unnötiger Bürokratie wurde schließlich eine Benutzungsordnung beschlossen, jedoch ohne die Erhebung von Gebühren. Eine Kaution für Veranstalter wird jedoch eingeführt.
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