Reichsbürger: Mehr als belächelte Spinner?

Tännesberg. Mehr als belächelte Spinner? Die sogenannten „Reichsbürger“ stellen die demokratische Grundordnung infrage. Einige der Rechtsextremen treiben ihr Unwesen auch in der Region.

Von Udo Fürst

Reichsbürger, Tännesberg, Ortsschild3
Zweimal trafen sich „Reichsbürger“ in Tännersberg. Foto: Fürst

Spätestens seit dem Polizistenmord im mittelfränkischen Georgensgmünd durch einen „Reichsbürger“ ist diese Gruppierung in aller Munde. Wurden die Anhänger dieser Szene angesichts ihrer kruden Ansichten bisher eher belächelt, warnte jetzt Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner vor der wachsenden Gefährlichkeit der Bewegung. „Auch in der Reichsbürgerszene gibt es Personen, die sich radikalisieren, deren Staatsverdrossenheit sich auswächst zu gefährlichem Staatshass“, sagte Körner der Deutschen-Presse Agentur. „Es mag nicht alles extremistisch sein, was wir in dieser Szene sehen. Aber es sind Leute darunter, die gefährlich sind.“

Die Szene gewinne an Dynamik. Auch die klar rechtsextremistischen Teile versuchten, schlagkräftiger zu werden. Gefahren könnten aber „von Leuten ausgehen, die vermeintlich nur Querulanten sind“, so Körner. Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Wie viele Mitglieder die Bewegung insgesamt hat, weiß die Behörde nicht. Auch in der nördlichen Oberpfalz gibt es sogenannte Reichsbürger. So versammelten sich jeweils etwa 30 Anhänger der „Exilregierung Deutsches Reich“ im März und September in Tännesberg, wie Markus Schäfert, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber der Rundschau bestätigte. Bürgermeister Max Völkl weiß davon nichts. „Egal, ob die sich ein oder zweimal hier getroffen haben. Tännesberg ist kein Ort der Rechten.“

Ralph K. – Reichsbürger aus Tännesberg

Einer, der es besser weiß, ist „Ralph K“. Der 24-Jährige, der aus einem kleinen Ort in der Nähe von Tännesberg kommt, will seinen richtigen Namen nicht nennen. Er erkennt sich aber klar zum Reichsbürgertum und gibt zu, bei beiden Zusammenkünften dabei gewesen zu sein und die meisten Leute gekannt zu haben: „Die waren fast alle aus der Umgebung.“

Er will aber nichts darüber erzählen, um was es bei der Versammlung gegangen ist – „Das kann man sich doch denken.“ Er bestätigt die Frage, ob er auch die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkenne:

Das Deutsche Reich hat nie aufgehört zu existieren. Deutschland ist kein Staat, sondern eine AG, die von Banken und Juden geführt wird.“

Reichsbürgerpaar vor Landgericht Weiden

Das Landgericht Weiden musste sich heuer schon zweimal mit sogenannten Reichsbürgern beschäftigen. Im Mai hatte es die Berufungskammer mit einem Ehepaar zu tun, das der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist. Damals ging es um Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Mann hatte einen Führerschein der freien Nation Asgard vorgelegt. Im Juli standen drei Landkreisbürger wegen versuchter Erpressung vor dem Kadi. Zwei Gerichtsvollzieher hatten von ihnen im Auftrag des Bayerischen Rundfunks Rechnungen in Höhe von je rund 500 Euro eintreiben wollen. Die Schuldner antworteten alle mit dem gleichen Brief: Sie zweifelten die Legitimation der Gerichtsvollzieher an. Und sie forderten von diesen ihrerseits Schadenersatz in fünf- beziehungsweise sechsstelliger Höhe. Andernfalls drohten sie mit dem Eintrag in ein internationales Schuldenregister.

Für Richter Dr. Alexander Wedlich widersprachen solche Drohgebärden „allen ethischen und moralischen Gepflogenheiten“ in Deutschland. Die „abwegige Irrmeinung“ der Reichsbürger bedürfe keines Wortes. Wedlich verurteilte die sogenannten Reichsbürger zu Geldstrafen und sagte: „Die Bundesrepublik Deutschland existiert, und wir sitzen mittendrin. Wenn jemand meint, er sei kein deutscher Bundesbürger, möge er doch das Land verlassen.“

Das Land verlassen will Ralph K. nicht. Dafür gebe es keinen Grund. „Der Staat muss nur unsere berechtigten Anliegen und unsere Rechte akzeptieren.“ Auf die Frage, ob zu diesen Anliegen auch gehöre, keine Steuern zahlen zu müssen, nickt der junge Mann. Im normalen Leben arbeitet er als Bauhelfer, doch zurzeit befindet er sich im Krankenstand. Seit drei Monaten.

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