Rupprecht im Echo-Interview (1): Was will die CSU in der Migrationspolitik anders machen?

Die Stimmung im Land ist schlecht, das Vertrauen in die Politik auf niedrigem Niveau. Wie wollen Sie die Menschen davon überzeugen, dass eine unionsgeführte Regierung eine Politik hinbekommt, die Probleme zufriedenstellend löst?

Rupprecht: Unsere Region hat die Fähigkeit, sich aus schwierigen Lagen herauszuarbeiten, weil unsere Leute fleißig sind. Es braucht einen Ruck, um möglichst viele Menschen mitzunehmen, ein Programm, in dem sich Alt und Jung, Arbeitnehmer und Unternehmer wiederfinden. Wir müssen die Frustration und Lethargie überwinden und zusammen, alle in derselben Richtung, anpacken.

Beim Deutschlandrat der Jungen Union in Weiherhammer mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann fiel die konstruktive Herangehensweise beim Thema Migration mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus (siehe Infokasten unten) positiv auf – jetzt setzt die CSU im Wahlkampf doch wieder auf Töne wie „knallhart“. Dient das der Lösungsfindung wirklich?

Rupprecht: Die zwei wichtigsten Themen für die Bürger sind: Bekommen wir ein Wirtschaftswachstum in Gang, und führen wir die Migration auf ein Niveau zurück, dass die Leute wieder sagen, „ich fühle mich zu Hause in meinem Land“?

Wenn wir das nicht hinbekommen, bekommen wir bei der nächsten Wahl eine Mehrheit der Populisten. Albert Rupprecht

Wenn Trump sein Wahlversprechen wahrmacht, wird aller Wahrscheinlichkeit nach Putin zumindest auf Sicht freie Hand in der Ukraine bekommen – möglicherweise darüber hinaus. Der Nahe Osten ist und bleibt ein Pulverfass, Stichworte Gaza und Syrien. Der Migrationsdruck wird also eher steigen. Europa dichtzumachen, ist nach Auffassung vieler Experten eine Illusion. Wieso sollten Ihnen AfD-Wähler glauben, dass die Union das völlig anders bewältigt als bisher?

Rupprecht: Wir wollen drei Dinge ändern: Erstens muss differenziert werden zwischen Bürger- und Menschenrechten. Das heißt, nicht sofort Sozialleitungen im vollen Umfang für alle Schutzsuchenden, um den Pulleffekt zu reduzieren …

… was verfassungsrechtlich umstritten ist.

Rupprecht: Das stimmt, aber die Verfassungswirklichkeit zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht sehr viele Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers akzeptiert, weil man in Karlsruhe auch sieht, dass man Grundgesetze nicht nur nach dem Buchstaben auslegen kann, sondern Entwicklungen, wie die Ausnutzung des – aus historischen Gründen – weltweit großzügigsten Asylrechts. Was ich den Menschen überhaupt nicht zum Vorwurf mache, die aus elenden Verhältnissen zu uns kommen wollen. Nur ist das in vielen Fällen eben kein Asylgrund.

Was wollen Sie noch verändern?

Rupprecht: Zweitens halte ich es für zwingend notwendig, die Grenzen zu sichern.

Das habe ich auch 2015, mit vielen in der CDU/CSU oder auch bei der Bundespolizei, schon anders gesehen als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Albert Rupprecht

Halten Sie es für realistisch, die immensen EU-Außengrenzen hermetisch abzuriegeln, inklusive aller Seewege und der Versuche Russlands die EU-Staaten durch gezielte Migrationssteuerung an den Ostgrenzen zu destabilisieren?

Rupprecht: Ich halte es nicht nur für realistisch – im Übrigen zeigen das auch die Erfahrungen der Bundespolizei Waidhaus –, sondern auch für verfassungsrechtlich geboten, unsere deutschen Grenzen zu schützen. Da ist vieles machbar. Das wird zwar zu einer Kaskade führen, die den Druck an den Außengrenzen zunehmen lässt, das dann mit einem gemeinsamen Vorgehen der EU-Staaten geregelt werden muss.

Wird das nicht, wie bereits jetzt, lediglich dazu führen, dass die Flüchtlinge nach der riskanten Mittelmeerüberfahrt in Italien und Griechenland landen? Wie wollen Sie die EU-Staaten, die das Pech haben, an den Außengrenzen zu liegen, davon überzeugen, die gesamte Last der Migration zu bewältigen? Italien versucht, Migranten gegen Bezahlung nach Albanien abzuschieben. Eine Praxis, die italienische Gerichte bisher in die Schranken weisen.

Rupprecht: Richtig ist, dass es unmenschlich ist, Menschen dem Risiko auszusetzen, im Mittelmeer zu ertrinken. Anlaufstationen wie Italien haben Schwierigkeiten, diese Situation in den Griff zu bekommen. Auch die Versuche Großbritanniens, Asyl-Außenlager in Ruanda einzurichten, wurden gerichtlich gestoppt.

Unter anderem auch deswegen, weil die bisherigen Abkommen mit den nordafrikanischen Regimen gezeigt haben, dass Asylsuchende dort mitnichten auf faire Verfahren hoffen können, sondern misshandelt und in die Wüste verfrachtet werden.

Rupprecht: Diese Praxis ist in der Tat nicht zu tolerieren. Wenn man eine Lösung außerhalb Europas anstrebt, wie sie auch Migrationsforscher Knaus vorschlägt, dann muss man das mit zuverlässigen Regierungen sorgfältig ausverhandeln und klare Regeln schaffen.

Beim Türkei-Abkommen hat das auch lange gut funktioniert. Ich glaube, dass ein geordnetes Verfahren gelingen kann und muss. Albert Rupprecht

Lange hat sich die Politik auch des Feigenblattes bedient, man müsse ja nur die Fluchtursachen bekämpfen. Einer Nato-Allianz ist es nicht einmal gelungen, einen demokratischen Regimewechsel in nur einem Land – Afghanistan oder Irak – durchzusetzen. Laut dem Konfliktforschungsinstitut „Uppsala Conflict Data Program“ (UCDP) gibt es allein 55 verschiedene Konflikte mit staatlicher Beteiligung, von denen acht die Intensitätsstufe eines Krieges erreicht haben. Wie will man da Fluchtursachen bekämpfen?

Rupprecht: Da gebe ich Ihnen recht. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist ein notwendiges, aber sehr langfristiges Ziel. Und wir wollen uns auch nicht völlig abschotten. Uns geht es darum, unseren deutschen Beitrag zu leisten. Zum einen bei Menschen mit triftigem Asylgrund, die aber auch bereit sein müssen, sich zu integrieren. Zum anderen bei Menschen, die eine berufliche Perspektive suchen, und bereit sind, die Sprache zu lernen und sich als Fachkräfte bei uns einzubringen. Da müssen wir besser werden. Wenn sich jemand bewirbt, muss das Prüfverfahren zügig gehen.

Wenn ich mir anschaue, wie wochenlang verhindert wurde, dass Pflegekräfte von den Philippinen bei uns einreisen können, dann widerspricht das den Interessen des Standorts Deutschland. Albert Rupprecht