Sanierung der Grundschule wieder größter Haushaltsposten

Etzenricht. Der Haushaltsplan steht: Das meiste Geld wird in die Sanierung der Grundschule investiert. Doch auch weitere Ausgaben sind in Planung.

Die Weiterführung der Sanierung der Ludwig-Meier-Grundschule ist der größte Posten im diesjährigen Haushalt; unter anderem sollen der Haupteingang verlegt und zwei zusätzliche Klassenzimmer geschaffen werden. Foto: Gabi Eichl

Es ist ein unspektakulärer Haushalt, mit 5,6 Millionen Euro etwas kleiner als der des Vorjahres. Grundsolide ist das treffende Adjektiv. Ein Haushalt, der den Status Quo zu wahren sucht. Das meiste Geld fließt in die Sanierung der Schule.

Der Gemeinderat beschließt den Haushalt einstimmig mit dem pragmatischen Verweis auf die ausführliche Vorberatung im Finanzausschuss; die vielfach üblichen Haushaltsreden zur Selbstvergewisserung der Fraktionen hält niemand. Die Gemeinde ist gut aufgestellt, hat Rücklagen in Höhe von 3,2 Millionen Euro und gerade einmal 280.000 Euro Schulden. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 165 Euro, die weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt.

Schule bekommt zwei zusätzliche Klassenzimmer

Der rund 1,2 Millionen Euro teure weitere Bauabschnitt der Schulsanierung sieht eine Verlegung des Haupteingangs aus Gründen der Barrierefreiheit vor, eine umfangreiche Erneuerung der Toiletten und eine Erweiterung um zwei Klassenzimmer. Die Wernberger Architekten Ingo und Isolde Mages haben die Anregungen des Bauausschusses in den aktuellen Vorentwurf eingearbeitet.

Die zwei neuen Klassenzimmer sollen durch eine Anhebung des Daches über der bestehenden Garage und des Eingangs geschaffen werden. Der neue Eingang wird unterkellert, um im Gebäude einen Zugang zum Lagerraum zu ermöglichen; bisher war der Zugang nur über die Garage möglich. Den Worten Ingo Mages´ zufolge, gibt es derzeit noch keine gravierenden Kostensteigerungen, seine Frau Isolde weist die Gemeinderäte jedoch deutlich auf den Unsicherheitsfaktor durch möglicherweise explodierende Preise hin.

Mehrfamilienhaus Am Steigacker 28: Einvernehmen erteilt

Das geplante Mehrfamilienwohnhaus auf dem Bauplatz Am Steigacker 28 hat nun das Einvernehmen des Gemeinderates. Immer noch dagegen sind nur die UPW-Räte Hans Beutner, Gabriela Bäumler und Uli Danzer. Zweimal hat der Gemeinderat in der Vergangenheit schon sein Einvernehmen verweigert. Inzwischen haben die Bauherren die Planung so weit angepasst, dass das Landratsamt die Gemeinde darauf hinweist, dass eine erneute Verweigerung des Einvernehmens genau zu begründen ist.

Denn nach Auffassung des Landratsamtes sind die jetzt noch notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans kein Hinderungsgrund mehr. Dieser Auffassung schließen sich der CSU-Sprecher Michael Feige und Monika Waldeck (SPD) an. Waldeck sagt, Bebauungspläne seien vielfach nicht mehr zeitgemäß. Und Renate Müller (CSU) gesteht den Bauherren zu, das Vorhaben deutlich abgespeckt zu haben.

Dennoch bleiben neun Befreiungen vom Bebauungsplan notwendig, und das sind Hans Beutner deutlich zu viele. Er bleibe bei seinem Nein, sagt er. Mit der Zustimmung zu neun Befreiungen öffne man anderen Bauherren Tür und Tor.

Keine Einwände gegen Photovoltaik-Park neben Brandweiher

Keine Einwände erhebt der Gemeinderat gegen die Pläne der Stadt Weiden, neben dem Industriegebiet Brandweiher einen Freiflächen-Photovoltaik-Park zu erweitern.

Helfer vor Ort Haidenaabtal bekommen 2.000 Euro

Die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs der Helfer vor Ort (HvO) Haidenaabtal unterstützt die Gemeinde mit 2.000 Euro. Die Fraktionen sind sich einig, dass die Gruppe wertvolle Arbeit leiste; man habe für deren Anliegen immer ein offenes Ohr. Danzer macht den übereinstimmend akzeptierten Vorschlag, einen Euro je Einwohner zu spenden und die Summe auf 2.000 Euro aufzurunden.

Sperlhammerstraße: Schnellfahrer vs. Spaziergänger

Wolfgang Würschinger (CSU) macht sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Sperlhammerstraße stark, die zunehmend von Spaziergängern genutzt werde. Der UPW-Sprecher Hans Beutner schlägt vor, die Straße gleich ganz für den Verkehr zu sperren, Anlieger und Landwirte ausgenommen. Die Verwaltung wird sich kundig machen, welche Möglichkeiten die Gemeinde bei dieser Straße hat.

Eckdaten des Haushalts 2022

  • Verwaltungshaushalt: 3,4 Mio. Euro (Vorjahr: 3,3 Mio. Euro)
  • Vermögenshaushalt: 2,2 Mio. Euro (Vorjahr: 2,8 Mio. Euro)
  • Rücklagen: 3,2 Mio. Euro (geplante Entnahme: 1,2 Mio. Euro)
  • Hebesätze: 300 v. H. (Grundsteuer A + B), 330 v. H. (Gewerbesteuer)
  • Schulden: 280.000 Euro
  • Pro-Kopf-Verschuldung der 1.532 Einwohner: 165 Euro (Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden: 576 Euro

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