Sind die Grenzübergänge wirklich unter Kontrolle?

Neue Einreisebestimmungen, neue Ausnahmeregelungen, neue Herausforderungen: Berufspendler aus Tschechien brauchen zur Einreise nach Bayern bzw. in die Oberpfalz einen negativen Corona-Test, eine digitale Einreiseanmeldung sowie eine Arbeitsbescheinigung, die ihre systemrelevante Tätigkeit nachweist. Wie sich die notwendigen Kontrollen auf die Situation an den Oberpfälzer Grenzübergängen auswirken, davon hat sich Regierungspräsident Axel Bartelt in Begleitung des Stellvertretenden Landrats des Landkreises Neustadt, Albert Nickl, und des Polizeipräsidenten der Oberpfalz, Norbert Zink, exemplarisch an den Grenzübergängen bei Waidhaus am Mittwoch ein Bild vor Ort gemacht.

Schnell umgesetzt – schnell wirksam 

„Die Neuregelungen mussten nach Einstufung der Tschechischen Republik durch das Robert Koch Institut als Virusvariantengebiet schnell umgesetzt werden, doch bereits jetzt zeigt sich eine effektive und wirksame Kontrollsituation an den Grenzen, die hoffentlich dazu beitragen wird, den Eintrag der britischen Virusmutation einzudämmen“, betont Bartelt.

Wo hakt’s an den Grenzen und Teststationen? 

Nach der Besichtigung der Teststation des Landratsamts an der Staatstraße in Frankenreuth hat der Regierungspräsident die Gelegenheit genutzt, an der nahegelegenen Grenzkontrollstelle mit den diensthabenden Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss daran wurde die neu eingerichtete, provisorische Grenzkontrollstelle auf dem Parkplatz Zengerhof an der Autobahn A6 besichtigt, die, anders als in Frankenreuth, durch die Bundespolizei betrieben wird.

Die geschilderten Erfahrungen, Probleme und Erkenntnisse hat Regierungspräsident Bartelt aufgenommen und zugesichert, dass die Regierung der Oberpfalz etwaige Lösungsansätze für bestehende Problematiken im Rahmen ihrer Zuständigkeit prüfen und unterstützen würde. Insbesondere fehlende Negativ-Tests der Einreisenden würden immer wieder zu Verzögerungen bzw. Abweisungen an der Grenze führen.

Öffnungszeiten ausweiten 

„Die Regierung der Oberpfalz wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerne Unterstützung anbieten und Möglichkeiten prüfen, dass sich die Lagesituation vor Ort verbessert und entspannt“, betont der Regierungspräsident.

So wurde vor Ort mit dem Landratsamt Neustadt/WN vereinbart, die Öffnungszeiten der Teststation an der Staatsstraße bei Frankenreuth statt wie bisher von 13 Uhr auf 18 Uhr auszuweiten. „Damit räumen wir Berufspendlern aus Tschechien die Möglichkeit ein, sich bereits nach dem Arbeitstag auf dem Heimweg nach Tschechien testen zu lassen, um so für die Einreise am kommenden Tag einen gültigen und aktuellen Coronatest vorlegen zu können“, bekräftigte Bartelt.

750 systemrelevante Betriebe

Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in systemrelevanten Betrieben weiterhin die Einreise zu ermöglichen, meldeten die Kreisverwaltungsbehörden in den vergangenen Tagen jeweils eine Auflistung der systemrelevanten Betriebe an die Regierung der Oberpfalz, heißt es in der Mitteilung. Die Liste für den gesamten Regierungsbezirk umfasste rund 750 systemrelevante Betriebe und wurde von der Regierung der Oberpfalz an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übermittelt, das für den gesamten Freistaat Bayern – das heißt sowohl in Bezug auf Tschechien als auch Tirol – rund 2.500 Betriebe an das Bundesinnenministerium meldete.

Die circa 750 Betriebe der Oberpfalz stellen damit fast 30 Prozent der gemeldeten Betriebe im gesamten Freistaat Bayern bzw. seiner insgesamt sieben Regierungsbezirke dar.