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Skutella fordert: "Staatsregierung soll Kita-Beiträge zahlen"

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Weiden. Wer zahlt die Kita-Beiträge, wenn die Einrichtungen nicht öffnen dürfen?

MdL Christoph Skutella (FDP). Bild: Weigl.

Wird der Inzidenzwert von 100 überschritten, müssen die Kommunen die Corona-Notbremse ziehen. Die Kindertagesstätten stellen dann auf Notbetrieb um. Bis Ende März hat die Bayerische Staatsregierung Kita-Beiträge erstattet, wenn die Notbetreuung nicht oder nur an wenigen Tagen im entsprechenden Monat in Anspruch genommen wurde. Seit April gibt es keine Erstattungen mehr, sodass – je nach Ausgestaltung des Betreuungsvertrags – Eltern oder Kommunen vollständig auf den Kosten sitzen bleiben. Ein Problem, von dem auch die Nordoberpfalz betroffen ist, da die aktuelle 7-Tage-Inzidenz des Landkreises Neustadt/WN (129,2) über 100 liegt. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz des Landkreises Tirschenreuth (97,2) und der Stadt Weiden (98,3) sind nur knapp unter der 100-Marke. (Stand: 12.04.). 
 
Ein Unding, wie MdL Christoph Skutella (FDP) findet: „Das Verhalten der Staatsregierung ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Sie ordnet die Schließung aller Kitas mit lediglich Notbetreuung an, wenn die Inzidenz über 100 steigt, stellt aber gleichzeitig die Erstattung der Elternbeiträge ein. Als Konsequenz werden viele Eltern für eine Leistung zur Kasse gebeten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen – ein Unding."

Er appelliert an die Staatsregierung, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und weiterhin die Beiträge zu erstatten: "Die Mindereinnahmen in mindestens vierstelliger Höhe, die jeder betroffenen Kita monatlich entstehen, dürfen nicht allein auf Eltern und Kommunen abgewälzt werden.“

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