“Spaziergänge” in Erbendorf: Gefahr von Rechts oder nicht?

Erbendorf/Tirschenreuth. Wie groß ist die Gefahr von Rechts bei den "Spaziergängen" in Erbendorf? Das kommt darauf an, wen man fragt.

Mussten die Gegendemonstranten zuvor auf einen anderen Platz ausweichen, durften sie jetzt wieder in den Stadtpark. Archivbild: Roland Wellenhöfer

Die “Spaziergänge” in Erbendorf nehmen kein Ende. Landtagsabgeordnete Anna Schwamberger (Grüne) aus Bärnau beschwert sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Johannes Reger (CSU), dass “Woche um Woche mehr Querdenker und Querdenkerinnen, Verschwörungstheoretiker und Verschwörungstheoretikerinnen und Rechte lautstark” durch die Stadt marschieren. Das Landratsamt antwortet auf Nachfrage, dass es keine Informationen darüber besitze, ob und in welcher Zahl diese Gruppen an den Spaziergängen teilnehmen. “Bei den Spaziergängern handelt es sich um eine heterogene Gruppe mit Personen aus allen Bevölkerungsschichten”, heißt es aus der Behörde.

Erbendorfer Rechtsextreme sehr aktiv

Auf Nachfrage von OberpfalzECHO erklärt Schwamberger, wie sie zu der Feststellung kommt: Die Polizei habe bestätigt, dass der bekannte Neonazi Patrick Schröder in Erbendorf mit dabei war. “Einschlägige Köpfe der rechten Szene sind also vor Ort”, sagt die Abgeordnete, die aus Bärnau stammt.

Rechtsextremismus-Experte Jan Nowak von der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern” gibt an, dass die extreme Rechte beim Spaziergang im Erbendorf “quantitativ in der Minderheit” ist. Dadurch, dass die “Spaziergänge” keine öffentlichen Demos sind, exponiere sich die Gruppe auch nicht so stark, etwa durch Reden oder Transparente. Anders als etwa in Schwandorf, wo Erbendorfer Rechtsextreme bei einem Protestumzug kurz vor Weihnachten ganz vorne mit dabei gewesen seien. Oder bei der Großdemo in Nürnberg am 19. Dezember, wo Extreme aus der Erbendorfer Szene mit einem NPD-Plakat marschiert seien.

Gefahr der Vernetzung

Die rechtsextreme Szene von Erbendorf ist also bei überregionalen Protesten äußerst aktiv. Doch nur weil sich diese Gruppe nicht so stark beim “Erbendorfer Spaziergang” zeigte, heißt das laut Nowak nicht, dass sie keinen Einfluss nehmen könne. Es bestehe die Gefahr, dass sie bei den gemeinsamen “Spaziergängen” aktiv an einer Verankerung mit anderen Gesellschaftsschichten arbeiteten: “Sie vernetzen sich und knüpfen neue Kontakte.”

Die Rolle der extremen Rechte bei Corona-Protesten


Rechtsextremismus-Experte Jan Nowak hält am Mittwoch, 16. Dezember, 18 Uhr, den Vortrag “‘Freiheit statt Corona-Diktatur!’ Verschwörungsideologische Proteste in Zeiten der Pandemie”. Die Veranstaltung findet online statt, Anmeldung bei der VHS Weiden-Neustadt.

Durch Versammlungsfreiheit geschützt

Was tun? Eine Allgemeinverfügung gegen die “Spaziergänge” ist offenbar schwer durchzusetzen. Das erklärt Bürgermeister Johannes Reger und bestätigt auch das Landratsamt. “Auch eine nicht-angemeldete Versammlung ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt”, erklärt die Pressestelle.

Auch Schwamberger fordert kein Verbot der Spaziergänge, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu nennen. Sie erreichten zig Mails, in denen die Menschen beteuerten, sie seien “nicht rechts”, sagt sie und fordert: “Dann kommuniziert das öffentlich und stellt euch klar dagegen, dass Rechte mitgehen.”

Bürgermeister: “Mit allen Seiten reden”

Bürgermeister Reger gibt an, dass er gezielt Erbendorfer “Spaziergänger” kontaktiert und zu Gesprächskreisen eingeladen habe, um sich “ihre Sorgen und Nöte anzuhören”. Auch einen Runden Tisch habe es zu dem Thema gegeben. “Warum Frau Schwamberger das nicht weiß, kann ich mir nicht erklären”, sagt Reger. Er wolle keine Spaltung und “mit allen Seiten reden”. Mit den übrigen “Spaziergängern”, die nicht aus der Region um Erbendorf stammen, habe er kein Interesse an Gesprächen.

Banneraktion geplant

“Selbstverständlich sind wir uns alle darüber einig, dass Rechten, Querdenkern usw. keinerlei Toleranz entgegengebracht werden darf, dafür setze ich mich auch persönlich ein”, teilt Landrat Roland Grillmeier auf Nachfrage mit. Das Landratsamt werde die Banner-Aktion „Mit Herz und Verstand durch die Pandemie“ der Stadt Weiden übernehmen und an jede Kommune im Landkreis ein Banner austeilen.

Diese Banner, hier am Weidener Rathaus, sollen künftig auch im Landkreis Tirschenreuth hängen. Bild: Weiden ist bunt

Landratsamt: Keine Gefahr für Bevölkerung

Eine Gefahr für die Bevölkerung macht das Landratsamt bei den “Spaziergängern” nicht aus. Sie würden Straßen nicht aktiv blockieren. Aggressives Gebärden liege nicht vor. Lediglich in einem Fall musste die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen. Auch Lärm durch lautes Pfeifen sei eine hinnehmbare Belästigung der Bevölkerung, aber keinesfalls eine Beeinträchtigung der Sicherheit.

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1 Kommentare

Anwohner - 05.03.2023

Es wird nach wie vor ignoriert (trotz Wissen), dass der Rechtsextreme Patrick Schröder aus Mantel das nach wie vor veranstaltet. Seine “schelmische” Art zeigt sich eben auch dadurch, dass man mittlerweile schon das dritte Jahr in Folge ja nur zusehen könne. Man sollte sich mal damit beschäftigen was dieser Herr so ablässt im Netz, auch seinen Shop. Ich weiß nicht mit wem da geredet wurde aber man sieht genug Bekannte Personen aus der Szene mitlaufen.. Für mich nichts anderes als eine Vorführung des Staates und pure Provokation. Aber man kann ja nichts machen.. Sich auch nicht dagegen positionieren. Im Gegenteil.