SPD-Arbeitsgemeinschaft: Deutschland braucht Zuwanderung

Unter dem Titel „Migration und Integration in der Krise“ hat die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in das Gewerkschaftshaus in Regensburg geladen.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft in der OberpfalzSPD, Dr. Sema Tasali-Stoll aus Weiden konnte hierzu neben SPD-Mandatsträgern und vielen Interessierten, mit dem Regensburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht, Philipp Pruy und Dr. Joachim Jacob, dem Vorsitzenden des Verbandes der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen auch zwei ausgewiesene Experten begrüßen.

Aufnahme ein Akt der Humanität

Die Weidener Frauenärztin beklagte eingangs, dass in der öffentlichen Diskussion über Zuwanderung meistens nicht zwischen der dringend notwendigen Fachkräftezuwanderung und der Zuwanderung von geflüchteten Menschen differenziert werde.

Die Aufnahme von Menschen, die politisch verfolgt werden oder wie derzeit die Ukrainer vor dem Krieg fliehen müssen, sei ein Akt der Humanität, während die Anwerbung von Fachkräften zum Beispiel für den Pflegebereich eine schlichte Notwendigkeit. Sie begrüßte es deshalb, dass die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag beide Themen im Blick haben.

Dublin-Fälle haben zugenommen

Rechtsanwalt Pruy berichtete aus seiner Praxis, wonach insbesondere die sogenannten Dublin-Fälle erheblich zugenommen haben. Das System, dass das EU-Land für die Entscheidung über ein Aufenthaltsrecht zuständig ist, in dem geflüchtete Menschen zuerst innerhalb der EU ankommen, sei gescheitert, weil mehrere EU-Mitgliedsstaaten keine Geflüchteten mehr zurücknehmen. Die damit verbundenen Verfahren seien aufwändig und ein Bremsklotz für die Integration. Die notwendige und gewollte Zuwanderung von Fachkräften scheitere oft an der Bürokratie und den hohen Hürden für ein entsprechendes Visum.

Flüchtlingshelfer in Bayern resignieren

Der Vorsitzende des Verbands der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, Dr. Joachim Jacob, berichtete, dass viele der seit Jahren sehr engagierten ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Bayern mittlerweile resignieren, weil sie zu wenig Unterstützung von den Ausländerbehörden erhalten. Es sei beschämend, dass viele bayerische Ausländerbehörden bei der Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts blockieren und akribisch nach Gründen suchen, entsprechende Anträge ablehnen zu können. Wenn die Integration von Geflüchteten gelingen soll, müsse unbedingt das Engagement der ehrenamtlichen Helfer unterstützt werden.

In der anschließenden lebhaften Diskussion vertrat die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner die Ansicht, dass die Ampel-Koalition die Probleme mit der Zuwanderung und Integration erkannt habe und nicht mehr, so wie die Vorgängerregierungen, ignoriere. Wichtig sei es, immer wieder zu versuchen, die Migration in die EU auch auf europäischer Ebene zu steuern.

Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, verwies auf viele Versuche im Landtag, die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer zu verbessern und nannte es scheinheilig, wenn der Ministerpräsident in Bierzelten undifferenziert über Ausländer polemisiere und gleichzeitig nach Albanien reise, um dort Arbeitskräfte anzuwerben.

Integrationsgesetz hat keine positive Wirkung

Das in großen Teilen für verfassungswidrig erklärte Bayerische Integrationsgesetz habe keinerlei positive Wirkungen entfaltet. Der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch sprach sich ebenfalls dafür aus, dass nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern insbesondere auch die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer stärker ideell, aber auch finanziell unterstützt werden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass die Integration von Geflüchteten unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen nur gelingen könne, wenn die Zivilgesellschaft mitwirke. Der Staat könne Integration nicht verordnen.