SPD-Fraktionsklausur: Klares Bekenntnis zur EU

Weiden/Neustadt/WN. Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist – und nicht nur ein Wirtschaftsraum.

Die Neustädter Abgeordnete Annette Karl sagte: “Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den ungarischen Premier Victor Orban, aber auch die CSU unter Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung.”

Für die Wirtschaft in der Oberpfalz ist die EU von entscheidender Bedeutung. 52,7 Prozent der Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Karl mahnt: “Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt werden, sie muss transparenter und demokratischer werden.”