SPD: Klinikums-Neubau ist keine Option

Über viele Themen hatten die Fraktionen diskutieren wollen, aber allein die Diskussion über die Kliniken AG sprengte beinahe den Rahmen der ersten gemeinsamen Sitzung. Presseveröffentlichungen, Angst in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten über Auslagerungen von Fachbereichen bis hin zur möglichen kompletten Privatisierung und ein möglicher Vertrauensverlust der Patienten waren Gegenstand der rund zweistündigen Diskussion.

Klinikums-Neubau scheidet für die SPD aus

Uli Roth, der Tirschenreuther Fraktionsvorsitzende und Initiator dieses Treffens, beklagte mangelnde Information: „Wir haben da ein Defizit“. Ein Neubau scheide für Tirschenreuth „kategorisch aus“, so Roth. Ein solcher sei auch für Weiden und Neustadt kein Thema, sagten die jeweiligen Fraktionssprecher Roland Richter und Günter Stich. Dass ein weiterer Finanzierungsbedarf unausweichlich sei, sei jedoch allen SPD-Kreis- und Stadträten klar, denn der Versorgungsauftrag der Region sei die große Verantwortung der Kommunen, sagte der Weidener Gerald Bolleininger.

Insider: „Im Rettungsdienst brennt es“

Helmut Zeitler (Waldsassen) beklagte, im Rettungsdienst brenne es; er sprach gar von einem „Notstand der Zwangsbelegung“. Zeitler, der selbst im Rettungsdienst arbeitet, wörtlich: „Wir wissen manchmal nicht mehr, wo wir hinsollen.“ Außerdem fehle immer noch eine IT-Kompatibilität der einzelnen Häuser. Seit langem schon hätte das IT-System modernisiert und den aktuellen Anforderungen angepasst werden müssen.

Neustädter Sprecher Stich: „Märchenstunden“

Von „Märchenstunden“ sprach der Neustädter Fraktionssprecher Günter Stich, „obwohl wir über die Jahre hinweg mit allen Vorständen gesprochen haben.“ Nach den Worten der stellvertretenden Neustädter Landrätin Margit Kirzinger werde „viel zu wenig über die Menschen gesprochen“. Dabei stünden doch sie im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung in der Region.

Teure Exzellenzmedizin hat System nicht gestärkt

Für den Wunsch nach einer Exzellenzmedizin am Klinikum sei viel Geld ausgegeben, aber das System nicht gestärkt worden, zeigten sich viele der versammelten SPD-Kommunalpolitiker einig. Zudem müssten jetzt noch notwendige Sanierungsarbeiten an den Häusern ausgeführt werden, sagte der Flosser Bürgermeister Robert Lindner.

„Eine halbe Billion Euro“ sei für das Gesundheitswesen notwendig, so der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Mit einem Härtefallfonds von acht Milliarden wolle die Ampelkoalition wenigstens die aktuelle Situation der Kliniken entschärfen. Eine Stabilisierung des Systems sei das Gebot der Stunde.