SPD Windischeschenbach: Warnung vor der Aushöhlung der demokratischen Grundwerte

Petra Böhm und Heinz Helgert, langjähriger Stadtrat und Feldgeschworener, konnten auf 40 bewegte Jahre in der SPD zurückblicken. Damals gab es einen Regierungswechsel, der von der FDP mit dem Lambsdorf-Papier zwei Jahre vor dem Eintritt eingeleitet worden ist. Der Beginn der geistig-moralischen Wende und den Privatisierungswellen, die bis heute spürbar sind, so eine Pressemitteilung des Ortsverbandes.

Ein weiterer Jubilar mit 25 Mitgliedsjahren konnte mit Georg Schieder geehrt werden. Sein Eintritt erfolgte mit der Ablösung der Kohlregierung. Damals sei schon erkennbar gewesen, dass wegen endlicher Ressourcen umgesteuert werden müsse und das EEG-Gesetz wurde beschlossen. Bedauerlicherweise werde diese Entwicklung bis heute torpediert, so Kurt Giehl im Rahmen der Ehrung zu den Jubilaren. Heinz Helgert bedankte sich für Geehrten und warb für verstärkten Zusammenhalt.

Berichte und Wahlen

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Berichte des Vorstands, des Kassiers und der Fraktion. Kurt Giehl betonte, dass in der kurzen Zeit seiner Wahl die traditionellen Veranstaltungen des Ortsvereins fortgeführt wurden. Dazu zählen besonders die Betriebsbesuche zum Jahreswechsel, der Seniorennachmittag und die Unterstützung der Maiveranstaltung.

Zur kommunalen Entwicklung nahm der Fraktionssprecher Werner Sauer Stellung. Dabei kamen besonders die Dauerbrenner “Schule” und “Nachfolge Oberpfälzer Hof” sowie die bereits wieder anstehende Erweiterung des Kindergartens zur Sprache.

Warnung des Vorsitzenden

In seinem Schlusswort griff der Vorsitzende die jüngsten Übergriffe auf Wahlkämpfer und Bedrohungen von Politkern und Politikerinnen auf und warnte vor einer schleichenden Aushöhlung der demokratischen Grundwerte. Gerade unbedachte Äußerungen wie „die Demokratie zurückholen“ oder eine Verharmlosung von Bedrohungen gegen Politikern am Rande von Protestaktionen werden von manchen missverstanden und als Aufruf zur gewaltsamen Bekämpfung der Demokratie gedeutet. Dem gelte es, sich überall entgegenzustellen.