SPD und Oberbürgermeister Jens Meyer ziehen eine positive Halbzeitbilanz

Jens Meyer ist ein ruhiger Vertreter seiner Zunft. Befragt nach seiner Gemütslage ob des vom politischen Mitbewerber zuletzt fast gebetsmühlenhaft wiederholten Vorwurfs, dass sich nichts tue in der Stadt, bleibt der Oberbürgermeister gelassen. „Erstens stimmt das natürlich nicht, zweitens frage ich die Kollegen vom sogenannten bürgerlichen Lager, warum dann von ihnen kein Vorschlag und keine Initiative kommt. Die haben doch die Mehrheit im Stadtrat, nicht ich.“

Trotz Krise viel erreicht

Zusammen mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Roland Richter und der Stadtverbandschefin Sabine Zeidler gab Meyer einen Tätigkeitsbericht über drei Jahre OB. „Wir haben etliche Punkte unseres Wahlprogramms abgearbeitet“, sagte Meyer. „Trotz Krise durch Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiepreisexplosion.“ Diese Widrigkeiten betonte auch Sabine Zeidler. „Es war eine besondere Herausforderung, die wir zusammen hervorragend gemeistert haben. Wir hatten mit Problemen zu kämpfen, die es so noch nie gab. Deshalb können wir auf das Erreichte stolz sein.“

Bedauern über Aus für West IV

Jens Meyer bedauerte das Aus der zwei Top-Projekte Gewerbegebiet Weiden West IV und Denkwelt Halmesricht. „Den Ausgang des Bürgerentscheids respektiere ich natürlich, halte ihn aber nach wie vor für falsch. Das hat uns viele Arbeitsplätze gekostet.“ Wenige Kilometer weiter in Richtung Pressath sei wesentlich mehr Wald für den Sandabbau gerodet worden. Da habe er aber nichts von Protesten der Umweltschützer gehört.

Bei der Denkwelt sei man auf einem guten Weg gewesen und habe als Stadt auch weitgehende Zugeständnisse gemacht. Der Rückzug des Investors sei für ihn nach wie vor unverständlich. Trotz dieser zwei Tiefschläge lasse man sich nicht entmutigen, auch wenn die Suche nach einer geeigneten Fläche für ein Gewerbegebiet sehr schwierig sei.

Wirtschaft im Aufwind

Erfreulich: Die Wirtschaft sei gestärkt aus den Krisen hervorgegangen. „Wir haben mit 29.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Rekord in der Stadt, die Einwohnerzahl und die Steuereinnahmen steigen und wir haben starke Arbeitgeber, die an den Standort Weiden glauben“, sagte Meyer. Die Stadt sei die wirtschaftliche Lokomotive der Region. Das beweise nicht zuletzt die hohe Zahl der Einpendler mit einem Pendlersaldo von +11.000.

Nach wie vor Priorität habe die Realisierung des Baugebiets auf dem „SV-Gelände“ und des privaten Wohnparks beim Turnerbund. Allerdings seien die gestiegenen Zinsen und die hohen Baupreise ein großes Problem. „Beim TB-Gelände geht nichts voran, weil die Investoren fehlen.“ Er hoffe, dass man auch beim Baugebiet Horbach bald weitermachen könne.

Bekenntnis zu Kliniken AG

Unverändert sei das Bekenntnis der Stadt zu den Kliniken Nordoberpfalz AG. Meyer: „Hier sind jetzt der Bund und das Land in der Pflicht. Berlin muss eine konsensfähige Reform auf den Weg bringen und München muss einen entsprechenden Bedarfsplan aufstellen.“ Die medizinische Versorgung sei eine Pflichtaufgabe und müsse steuerfinanziert werden.

„Die schwarze Null für Krankenhäuser ist der falsche Weg.“ Die Stadt habe in den vergangenen drei Jahren 45 Millionen Euro in die Kliniken AG gesteckt, das sei ein klares Signal. „Aber jetzt muss ein tragfähiges Konzept her und dafür sind Bund und Land verantwortlich.“

Herausforderung Schulsanierungen

Eine große Herausforderung sei der Weiterbau des Bildungscampus Weiden. Mehr als 9.000 Schülerinnen und Schüler in 18 Schulgebäuden, circa 1.500 Studierende, Dutzende KITAS mit Tausenden Kindern – all das könne eine Kommune nicht alleine stemmen. Der Oberbürgermeister fordert hier unter anderem eine stärkere Beteiligung an der geforderten Ganztagsbetreuung.

Der Realschulneubau sei im Stadtrat viel zu lange verzögert worden. Nicht zuletzt deshalb müsse man jetzt mit Kosten von fast 60 Millionen Euro rechnen. Auch für die Generalsanierung der Pestalozzi-Schule plane man mit mindestens 50 Millionen Euro. Meyer: „Aber das sind unerlässliche Investitionen in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft.“

Ja zur Windenergie

„Ohne SPD wäre hier noch gar nichts passiert“, sagte Roland Richter beim Thema „Klima-City“. Bis 2040 will Weiden eine Treibhausneutralität erreichen. Deutlich ja sage die SPD zum kommunalen Energiemanagement und zur Wärmeplanung durch die ETZ sowie zur Windkraft. „Wo es möglich ist, sollten auch auf städtischem Gebiet Windräder aufgestellt werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

„Wie erstaunlich, dass wir als SPD auch das Thema ‘Soziales Miteinander’ auf der Agenda haben“, sagte Richter schmunzelnd. Gestartet habe man das Vorzeigeprojekt Sozialbürgerhaus, das Integrationsbüro im Alten Rathaus und den dezentralen Jugendtreff. Jens Meyer hatte noch eine erfreuliche Meldung im Gepäck: In circa fünf Wochen werde man Richtfest des Obdachlosenheims feiern können.

Innenstadt hat Priorität

Meyer, Richter und Zeidler wollten auch die negativen Stimmen bezüglich der Innenstadtentwicklung nicht gelten lassen. „Weiden steht viel besser da als andere Städte. Das ist aber kein Grund für Zufriedenheit. Ich erwarte mir vom aktiven Leerstandsmanagement und von der Innenstadtmanagerin eine positive Entwicklung“, sagte der Oberbürgermeister.

Einige von mehreren Schritten sei der barrierefreie Ausbau der Innenstadt, das Stadtlabor oder der City-Gutschein. Das Thema habe auch in der SPD-Fraktion ganz hohe Priorität, versicherte Richter.

Kampf um II. Artillerie-Bataillon

Größte und wichtigste Vorhaben in den nächsten drei Jahren seien die Schulhausneubauten und -sanierungen, die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung, die Schaffung von weiterem Bauland und der Ausbau der Nahwärmenetze. Jens Meyer arbeitet auch an der dauerhaften Stationierung des derzeit vorübergehend in Weiden beheimateten II. Artillerie-Bataillons. „Das würde mehr Soldaten und mehr Arbeitsplätze für die Stadt bedeuten“, betonte der OB.

Ursprünglich sollte das Bataillon wieder abgezogen werden. Um dies zu verhindern, sprachen Meyer und MdB Uli Grötsch (SPD) kürzlich sogar bei Verteidigungsminister Walter Pistorius vor. „Wir sind bei ihm auf offene Ohren gestoßen.“ Die Entscheidung über den Abzug sei jetzt schon mal verschoben worden.

Sabine Zeidler zog als Resümee zur Halbzeit der Wahlperiode: „Es ist ganz viel passiert in Weiden in einer Zeit der Krisen, die es so noch nie gab. Vieles, was erreicht wurde, ist gar nicht öffentlich geworden. Immer nur schimpfen kann nicht die Lösung sein.“