SPD Weiden diskutiert kontrovers Koalitionsvertrag

In einer sehr regen Diskussion wurden laut einer Pressemeldung die Für und Wider des Koalitionsvertrages besprochen. Gegen den Koalitionsvertrag spreche, weil nichts für die Bürger vereinbart wurde. Weder junge noch ältere Menschen, noch Rentner und auch nicht die Arbeitnehmer nehmen einen Platz im Koalitionsvertrag ein. Dafür stünden riesige Ausgaben für Verteidigung und internationale Hilfen ganz vorne auch der Agenda. Selbst das Heizungsgesetz werde weiter verfolgt. Mütterrente und Mindestlohn stehen unter Finanzierungsvorbehalt, trotz enorm hoher Aufnahme von neuen Schulden.

Für den Koalitionsvertrag sprechen die Verantwortung für das Land und die Alternativlosigkeit. Eine sozialdemokratische Handschrift konnte nicht erkannt werden, außer dass die SPD, als Juniorpartner, sieben Ministerien erhält und dadurch sozialdemokratische Themen umgesetzt werden können.

Keine Empfehlung

Die Vorstandschaft wird deshalb keine Empfehlung für das Mitgliedervotum an die Mitglieder abgeben. Einen Service bietet der Ortsverein seinen Mitgliedern, die mit dem Onlinevotum Schwierigkeiten haben. Bei der Mitgliederversammlung wird ein Notebook und fachliche Hilfe zur Abstimmung zur Verfügung gestellt.

Bei aller unterschiedlicher Meinung der Mitglieder stellt der Vorstand erstmal fest, dass nur bei der SPD die Mitglieder demokratisch abstimmen können. Bei der CSU würden wenige Personen des Vorstands und ein kleiner Parteitag aus privilegierten Mandatsträger entscheiden. Weitere Themen waren die Wahlen der Delegierten zur Nominierungskonferenz der Kommunalwahl und die Planungen zum Sommerfest am 9. August