Stadt Weiden will Baugebiete ausweisen – Tauziehen um Flächennutzungsplan

Salopp könnte man sagen: Hier wird immer die gleiche Platte aufgelegt. Kurz erklärt: Der Bauausschuss hatte im Januar 35 Hektar an möglichen Wohngebieten im Plan vorgesehen. Der Regierung (Genehmigungsbehörde) ist das deutlich zu viel. Der Vorschlag kam zurück. Baudezernent Alkmar Zenger und seine Mitarbeiter haben daher einen Kompromiss ausgearbeitet.

Gestrichen (“abgeschichtet”) wurden beispielsweise Flächen, die ohnehin schwer zu realisieren sind (zu viele Eigentümer etc.). Übrig blieben 22 Hektar. Das war dem Bauausschuss im Juli zu wenig. Die Verwaltung hat nachgearbeitet. Jetzt sind es 26 Hektar, die zur Abstimmung stehen.

Zur Sitzung sind am Donnerstag zwei Regierungsvertreter gekommen: Markus Roth und Melanie Glötzl. Sie erklären noch einmal die gesetzlichen Vorgaben der “Flächensparoffensive”. Sprich: Städte sollen so wenig versiegeln wie möglich. Erst Lücken schließen, dann am Rand neu ausweisen.

Die 26 Hektar finden die Regierungsvertreter zwar auch zu üppig. Aber das würde man mittragen, sprich: genehmigen. Weiden hätte dann – nach Jahrzehnten – endlich wieder einen Flächennutzungsplan, auf dessen Basis sich die Stadt entwickeln könnte. Enthalten wären 45 Hektar an potenziellen Gewerbeflächen und 26 Hektar an Wohnfläche. Nachbesserungen wären möglich, versichert Roth.

Deutliche Worte an Regierung

Die SPD votiert für diesen Kompromiss, um endlich Bewegung in den Flächennutzungsplan zu bringen. Fraktionsvorsitzender Roland Richter plädiert für einen “Schlusspunkt”: “Seit 10 Jahren sitzen wir über diesem Flächennutzungsplan.” Am Montag soll das Thema in den Stadtrat. Auch OB Jens Meyer will “die Kröte schlucken”. Aber er nutzt die Gelegenheit für deutliche Worte an die Regierung in Regensburg. Diese ist für kreisfreie Städte die Genehmigungsbehörde. Bei den Landkreisgemeinden ist es das Landratsamt Neustadt/WN.

Die Umlandgemeinden täten sich wesentlich leichter, ihre Wunschgebiete auszuweisen, “weil der Landrat seinen Gemeinden bei der Entwicklung nicht im Weg stehen will”. Meyer: “Und wir müssen uns gegenüber der Regierung rechtfertigen, dass wir Bedarf haben.” Irchenrieth, Schirmitz, Weiherhammer: “Die nutzen das Leben in Weiden und schlafen in Irchenrieth, weil sie in Weiden nicht die Möglichkeit haben, ein eigenes Häuschen zu verwirklichen.”

Die Situation sei frustrierend. “Wie soll ich einen Chefarzt oder den Geschäftsführer eines Unternehmens für Weiden begeistern, wenn er hier nicht wohnhaft sein kann?”, fragt der Oberbürgermeister. “Der will nicht nach Weiherhammer raus.”

OB Meyer: Nachteil gegenüber Umlandgemeinden

Die kreisfreien Städte seien gegenüber den Landkreisgemeinden klar im Nachteil. Da sei er sich mit seinen Amtskollegen Cerny (Amberg) und Maltz-Schwarzfischer (Regensburg) einig. Als Oberzentrum halte Weiden zentrale Einrichtungen vor (Thermenwelt, Regionalbibliothek, weiterführende Schulen). “Wir sind die Arbeitsmarktlokomotive mit 17.000 Einpendlern”, sagt Meyer, “die vielleicht auch gern hier wohnen würden.”

Für die 660 unbebauten Grundstücke könne die Stadt nichts. Die Eigentümer können nicht zur Bebauung oder Vermietung gezwungen werden. Aktuell plant Baudezernent eine Fragebogenaktion, um Schwung in eine Baulandbörse zu bringen. Es ist nicht der erste Versuch, die Lücken zu schließen. Laut Verwaltung gibt es zudem in Weiden 1450 leer stehende Wohnungen.

Regierung: “Wir sind nicht auf dem türkischen Markt”

Die Regierungsvertreter widersprechen dem Eindruck, der Entwicklung der Stadt im Weg zu stehen. “Wir wünschen uns auch, dass Sie sich positiv entwickeln”, versichert Markus Roth. “Weiden als Oberzentrum im Norden der Oberpfalz soll unterstützt werden.” Aber es gebe gesetzliche Rahmenbedingungen. “Wir sind nicht auf dem türkischen Markt”, sagt er an die Adresse der CSU.

Sein Amt sei bei der Berechnung ohnehin zugunsten der Stadt von einem Bevölkerungszuwachs ausgegangen. Ganz anders, als in den aktuellen Zahlen des Zensus prognostiziert. Zwischenruf OB Meyer: “Seit 20 Jahren hören wir von diesem Bevölkerungsrückgang, der nie stattgefunden hat!”

Referentin Melanie Glötzl betont zudem, dass es keine Bevorzugung der Landkreisgemeinden gibt. Deren Bebauungspläne werden zwar vom Landratsamt genehmigt, müssen aber ebenfalls von der Regierung abgesegnet werden. Erst kürzlich habe man Pläne aus Weiherhammer und Altenstadt mit “umfangreichen Stellungnahmen” zurückgeschickt.

CSU und Bürgerliste beharren auf nicht genehmigungsfähigem Plan

Am Ende kommt der Weidener Flächennutzungsplan keinen Schritt weiter. Erneut versagen CSU und Bürgerliste ihre Zustimmung. Sie beharren auf der (nicht genehmigungsfähigen) Variante mit 35 Hektar Wohnfläche. “Wir wollen hier die Entscheidungen treffen”, sagt beispielsweise Hans Sperrer (CSU): “Wir wollen unseren Bürgern Baugebiete anbieten können. Das sind wir ihnen schuldig.” Auch Markus Bäumler (CSU) pocht darauf: “Warum nicht bei 35 Hektar belassen? Wenn es an einem Eck nicht funktioniert, haben wir das andere Eck noch zur Verfügung.”

Am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrats Weiden.