Stadtrat Vohenstrauß: neue Friedhofsregelungen, Lob der Verwaltung und mehr

Neu sind Rasengräber, in denen Sarg- und Urnenbestattungen möglich sind. In Rasengräbern können auch anonyme Beisetzungen erfolgen. Die Grabstelle muss jedoch als solche gekennzeichnet werden. Für Urnenbeisetzungen im Erdreich dürfen nur biologisch abbaubare Urnen und Überurnen verwendet werden. Als Nutzungsdauer bei Urnenbeisetzungen in einem Rasengrab legte das Kommunalgremium zehn Jahre fest. Der Beschluss erfolgte mit der Gegenstimme von Volker Wappmann (FDP/UW).

Änderung des Flächennutzungsplans

Die 16. Änderung des Flächennutzungsplans geht in die Zielgerade. Nach der öffentlichen Auslegung des am 10. Oktober gebilligten Änderungsentwurfs vom 15. Oktober bis 15. November und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat der Stadtrat den Feststellungsbeschluss gefasst. Laut Markus Wildenauer hat die Verwaltung die innerhalb der Frist eingegangenen Stellungnahmen an das Planungsbüro Neidl+Neidl Landschaftsarchitekten und Stadtplaner Partnerschaft mbB zur Prüfung, Würdigung und Beurteilung weitergeleitet. „Die Stellungnahmen führen zu keiner auslegungsbedürftigen Änderung der Planunterlagen“, erklärte der Bauamtsleiter. „Es sind lediglich redaktionelle Änderungen beziehungsweise ergänzende oder klarstellende Hinweise vorzunehmen.“

Der Feststellungsbeschluss erfolgte mit den Gegenstimmen der SPD-Ratsmitglieder Karin Gesierich, Bernd Koller und Christian Messer. Die Verwaltung erhielt dazu den Auftrag, den geänderten Flächennutzungsplan dem Landratsamt Neustadt/WN zur Genehmigung vorzulegen.

Bebauungsplan „Solarpark Untertresenfeld I“

Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Untertresenfeld I“ muss die Stadt dagegen in die Verlängerung gehen. „Die eingegangenen Stellungnahmen führen dazu, dass nicht nur redaktionelle Änderungen sowie ergänzende oder klarstellende Hinweise vorzunehmen sind“, sagte Wildenauer und ergänzte: „Demnach ist nach der Beschlussfassung über die vorgebrachten Einwände eine weitere Auslegung und Beteiligung erforderlich.“

Das Ergebnis: Mit der Billigung des Entwurfs beschloss der Stadtrat die weitere öffentliche Auslegung, ebenfalls mit den Gegenstimmen von Gesierich, Koller und Messer. Die Verwaltung wird dazu das Bauleitungsverfahren vornehmen.

Lob an die Verwaltung

Die vom Rechnungsprüfungsausschuss am 25. und 28. Oktober vorgenommene örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 hat laut Martin Gleixner (Freie Wähler) keine Beanstandungen ergeben. Im Gegenteil: Der Ausschuss-Vorsitzende sprach von einer vorzüglichen Arbeit der Verwaltung, die alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. „Es wurden keine Kassenkredite in Anspruch genommen“, war eine der Aussagen Gleixners, der unter anderem das rechtzeitige Einheben der Gebühren und Beiträge hervorhob. Somit kann der Stadtrat demnächst über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung beschließen.

Kommunale Wärmeplanung

„Wir müssen schnell sein“, begründete Bürgermeister Andreas Wutzlhofer die Entscheidung für eine kommunale Wärmeplanung, als er den erhaltenen Zuwendungsbescheid aus dem Klima- und Transformationsfonds mit einer starken Förderung ansprach. Mit dem einstimmigen Beschluss zur Erstellung der Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet ging an die Verwaltung der Auftrag, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Den Beschluss bezeichnete der Rathauschef als essenzielle Grundlage für die Realisierung der in der Wärmewendestrategie beschriebenen Strategien und Maßnahmen.

Blick auf die Wahlen

Ein Erfrischungsgeld von 50 Euro gibt es für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Bundestagswahl 2025. Außerdem teilte der Stadtrat die Stimmbezirke ein und bestimmte die Wahlvorsteher und Stellvertreter.

„Wir sind dran“, beantwortete Michael Gösl die Frage von Martha Bauer (CSU) nach den Planungen für die Mauer am Friedhof in Altenstadt. Nach den Worten des Außendienstleiters soll ein Gesamtkonzept erstellt werden und die Maßnahme im Haushaltsplan 2025 einfließen. Hans Bayerl (CSU) brachte in diesem Zusammenhang ein breiteres Eingangstor ins Gespräch.

Wie bereits der Bürgermeister wies Ulrike Kießling (Freie Wähler) auf das Abschlusskonzert im Rahmen der 900-Jahr-Feier an 29. Dezember, 17 Uhr, in der evangelischen Stadtpfarrkirche hin.