Störnsteiner Bebauungsplan “Im Badgarten” nach erregter Diskussion beschlossen

Die Fraktion der Freien Wähler beklagte wie schon in der Dezember-Sitzung, Unterlagen viel zu spät bekommen zu haben. Updates zu den Unterlagen wurden auch tatsächlich teilweise nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn in das Ratsinformationssystem eingestellt, über das sich die Gemeinderäte informieren. Karlheinz Schreiner (FW) greift den Sachgebietsleiter Raymund Krey von der Verwaltungsgemeinschaft massiv an, nachdem dieser gesagt hatte, bis kurz vor der Sitzung noch an den Unterlagen gearbeitet zu haben. Krey werde für seine Arbeit bezahlt, er als ehrenamtlicher Gemeinderat müsse sich das nach Feierabend auf die Schnelle durchlesen („das regt mich soviel auf“).

Confal: „So krass hab’ ich das noch nie erlebt“

Johann Confal (FW) stimmt zu: „So krass hab’ ich das noch nie erlebt.“ Bürgermeister Markus Ludwig kontert, es habe sich nichts wesentlich Neues ergeben, die Fakten seien bekannt, und es werde nun noch einmal alles ausführlich besprochen. Es wird schnell deutlich, die Sitzung hat eben erst begonnen: Die Fronten sind extrem verhärtet.

Keine neuen Argumente gegen das Baugebiet

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit wäre nach dem vereinfachten Verfahren, das man für diese Bauleitplanung gewählt hat, nicht notwendig gewesen. Weil das Baugebiet aber auch in Teilen der Bevölkerung umstritten ist, hatten Behörden, Verbände und Bürger noch einmal Gelegenheit, sich zum Bebauungsplan zu äußern. Neue Argumente wurden dabei nicht vorgebracht, wie Michael Wagner vom Grafenwöhrer Architektur- und Ingenieurbüro Schultes sagt, der wie gehabt die Stellungnahmen der Gemeinde zu den Einwänden erläutert.

Umstritten: Gutachten zum Immissionsschutz

Stark in der Kritik ist das Gutachten zum Immissionsschutz. Immerhin trennt nur ein Grünstreifen das Baugebiet vom Hof des derzeit einzigen Vollerwerbslandwirtes im Dorf, der unter Umständen erweitern will. Auf einer anderen Seite des Baugebietes werden Schafe gehalten. Selbst das kritisierte Gutachten besagt, dass die Vorgaben des Immissionsschutzrechts „gerade noch“ erfüllt würden, wie Wagner sagt. Der Technische Umweltschutz am Landratsamt widerspricht dem Gutachten; wegen der Schafe und dem Bauernhof sollten besser sieben Bauplätze gestrichen werden. Die Gemeinde hält jedoch an dem Gutachten fest.

Sorge wegen Trinkwasserversorgung und Hochwasser

Die Einwände der Bürger wiederholen die bekannten Befürchtungen: Ein Mehrfamilienhaus am Ortseingang, wie im Bebauungsplan vorgesehen, sei unpassend; das Baugebiet bedrohe unter Umständen die Trinkwasserversorgung im Ort oder erhöhe die Bedrohung durch Hochwasser. Wagner wie auch der Bürgermeister betonen mehrfach, weder die Trinkwasserversorgung noch der Hochwasserschutz würden sich durch das Baugebiet verschlechtern, dafür werde man bei der Erschließung Rechnung tragen.

Stellungnahme eines Bürgers via Rechtsanwalt

Ein Bürger lässt seine Stellungnahme über einen Rechtsanwalt schicken; dieser listet eine Vielzahl vermeintlicher Verstöße gegen das Baugesetzbuch auf. Schreiner sagt, wenn korrekt sei, was der Anwalt schreibe, investiere die Gemeinde viel Geld in das Baugebiet, um anschließend „massive Probleme“ zu bekommen.

“Badgarten”: Mit 6:4 Stimmen beschlossen

Schreiner, Confal, Otto Müller (FBL) und Elke Troppmann (SPD) stimmen gegen den Bebauungsplan. Das Abstimmungsergebnis fällt mit 6:4 Stimmen pro „Badgarten“ knapp aus. Der CSU-Sprecher Andreas Müller und der FW-Sprecher Hubert Meiler dürfen an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, weil sie als Privatleute an der Sache beteiligt sind.

Eka Reber verlässt den Gemeinderat. Der Bezirksschornsteinfeger, der auch Zweiter Bürgermeister ist, begründet den Schritt mit zusätzlichen beruflichen Aufgaben. Nachrückerin auf der Liste der Freien Wähler ist Renate Schwarz.

Abschied von Gemeinderat Eka Reber (FW)

Reber sagt im Gemeinderat sichtlich bewegt, er habe sich lange Gedanken gemacht über diesen Schritt, aber neue Aufgaben in der Berufsbildung auf Bezirks- und Landesebene veranlassten ihn, seine kommunalpolitischen Ämter aufzugeben. Er habe bisher schon einige Sitzungen und Vorbesprechungen verpasst und komme nun zu dem Schluss, dass er so als „Gemeinderat und Zweiter Bürgermeister nicht weitermachen möchte“.

Es habe Spaß gemacht, für Störnstein zu arbeiten, Entscheidungen zu treffen, etwas zu bewirken. „Es war eine schöne Zeit“, sagte Reber. Bürgermeister Markus Ludwig dankte seinem Stellvertreter für ein „offenes und ehrliches Miteinander“ in den vergangenen knapp neun Jahren.

Ja zu mobiler Outdoor-Tischtennisplatte

Auf Anregung aus der Bürgerversammlung stimmt der Gemeinderat für die Anschaffung einer Outdoor-Tischtennisplatte. Diese soll allerdings nicht fest installiert werden, da das bei Veranstaltungen stören könnte. Vielmehr ist an den Kauf einer mobilen Platte gedacht, die dann bei Bedarf an der Kulturscheune aufgestellt und gelagert wird. Wer eine solche Platte zu Hause hat und nicht mehr weiß, wohin damit, kann sich im Rathaus melden.