Streiks in Bayern nach gescheiterten Tarifverhandlungen

Arbeitgeber verschenken Verhandlungszeit – Ausweitung der Streiks der ortsansässigen Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte

Bei der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die ortsansässigen Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte erhöhte die Arbeitgeber ihr Angebot nur minimal auf 1,7 Prozent und beendeten bereits nach wenigen Stunden die Verhandlungen. Diese mangelnde Verhandlungsbereitschaft beantworteten die Beschäftigten in Bayern direkt mit weiteren zielgerichteten Streiks.

Am Mittwoch legen Beschäftigte aus Hohenfels die Arbeit nieder. Um 8 Uhr findet eine Streikversammlung vor dem Rathaus in Hohenfels statt. Diese eignet sich gut zur Ton- und Bildberichterstattung.

Druck der Gewerkschaft und Reaktionen

Der Druck vor der zweiten Verhandlungsrunde machte sich zunächst bemerkbar. Die Arbeitgeber erhöhten ihr Angebot von 1,4 Prozent gleich zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 24. Februar in Berlin auf 1,7 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Statt jedoch dann ernsthaft zu verhandeln, beharrten sie im Folgenden auf dieser minimalen Erhöhung und beendeten die zweite Verhandlungsrunde vorzeitig. Zur Begründung ihres nur minimal verbesserten Angebotes versuchten die Arbeitgeber, Verständnis für ihre Position zu erreichen und wiesen auf die aktuell unsichere Situation hin. Dieses Vorgehen stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf Unverständnis, wie ver.di Verhandlungsführer Oliver Bandosz betont: „Die geopolitische Lage ist schwierig. Aber das darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Gute Arbeit hat ihren Preis!“

ver.di Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner bekräftigt: „Es reicht nicht, einfach nur zu bedauern, dass die äußere Situation so schwierig ist. Der Lohn für die Arbeit muss für ein gutes Leben reichen. Gerade die Beschäftigten der unteren und mittleren Einkommen haben in den letzten Jahren unter den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten gelitten! Hier ist dringend Unterstützung nötig.“

Als Reaktion auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft kündigte die Gewerkschaft ver.di die Ausweitung der Warnstreiks aus. Den Auftakt machten am Freitag der handwerkliche Versorgungsbereich an den Standorten in Grafenwöhr und Vilseck und bereits direkt nach den Verhandlungen die Beschäftigten am Standort Garmisch-Partenkirchen, letzte Woche folgten die Feuerwehrleute aus Grafenwöhr sowie die Schießbahnarbeiter in Grafenwöhr. Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die vom 14. bis 16. März in Berlin stattfindet, ist mit weiteren Streiks zu rechnen. Eine Delegation der ortsansässigen Zivilbeschäftigten wird auch am Donnerstag, 13. März, bei einem zentralen ver.di Aktionstag in Nürnberg am Kornmarkt (10–12 Uhr) vor Ort sein.

Hintergrund der Tarifverhandlungen

Die Tarifverhandlungen für die ortsansässigen Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften betreffen bundesweit alle Truppenübungsplätze der US Army, Briten, Franzosen, Kanadier und der NATO mit Schwerpunkten in Bayern und Rheinland-Pfalz. In Bayern sind es die Standorte in der Oberpfalz (Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels), Mittelfranken (Katterbach, Illesheim) und Kempten (Garmisch-Partenkirchen und Sonthofen) mit etwa 3.000 ortsansässigen Beschäftigten, die von dieser Tarifrunde betroffen sind. Die Verhandlungen werden für die Arbeitgeberseite durch das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den Gaststreitkräften geführt, für die Beschäftigten durch die Gewerkschaft ver.di.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die ortsansässigen Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte eine Entgelterhöhung für alle Beschäftigten in zwei Schritten, mit einer Erhöhung um einen Sockelbetrag von 320 Euro und einer unmittelbar anschließenden Erhöhung um drei Prozent. Zuvor sollen die Stundenentgelte der Feuerwehrbeschäftigten um zwei Euro erhöht werden. Außerdem wird eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 200 Euro gefordert. Die Laufzeit soll 10 Monate betragen.

Es fanden bereits Verhandlungen am 31. Januar und am 24. Februar statt. Die Verhandlungen werden am 14. April fortgesetzt.