[Update] Bürgerentscheid Bärnau: Verwaltungsgericht hat entschieden!

[Update] Antrag abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Eilantrag zur Einstellung des Bürgerentscheids abgelehnt. Das Urteil ist 17 Seiten lang und enthält unter anderem die Erklärung, dass die drei Antragstellerinnen aus Bärnau nicht antragsberechtigt sind.

Der Bürgerentscheid läuft also wie geplant bis Sonntag 18 Uhr weiter. 

[Meldung vom 15.06.2021 gegen 15:50 Uhr:]

Streit um Bürgerentscheid Bärnau 

Ursprünglich wollte die Ziegler Group in Bärnau ein Holzfaser-Dämmplattenwerk bauen, doch nachdem sich Widerstand von Anwohnern geregt hatte, sind die Pläne überraschend abgesagt worden. Ein Bürgerentscheid dazu läuft aber weiter.

Der Stimmzettel hat folgenden Inhalt: „Sind Sie dafür, dass das laufende Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren der Stadt Bärnau (Bauleitplanung) für das geplante Sondergebiet ‘Am langen Rain’ mit der Zweckbestimmung ‘Holzverarbeitende Betriebe’ weitergeführt werden soll?“

Noch bis Sonntag (20.06.) um 18 Uhr können die Bärnauer per Briefwahl darüber entscheiden, ob „Am langen Rain“ ein Sondergebiet für holzverarbeitende Betriebe entstehen soll. An dem Bürgerentscheid will Bürgermeister Alfred Stier trotz Ziegler-Absage festhalten: Um sich Gewissheit zu verschaffen, ob grundsätzlich Gewerbeansiedlungen in Bärnau gewünscht werden oder nicht, wie es heißt.

Klage wegen Begleitschreiben zum Bürgerentscheid

Der Bürgermeister hat sich mit einem Schreiben an die Bärnauer gerichtet. Das jedoch sorgt bei der Bürgerinitiative für Aufregung – mit der Folge eines Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

„Sie als mündige, verantwortungsvolle Bürger sollten sich vor Ihrer Entscheidung folgende Fragen stellen“, heißt es in dem Begleitschreiben: “Wie geht es weiter mit den Einwohnerzahlen in der Großgemeinde? Welche Standortvoraussetzungen sind für die Ansiedlung von neuen Ärzten bzw. den Erhalt einer Apotheke wichtig? Wie werden sich die kommunalen Abgaben (Wasser, Abwasser, Grund-und Gewerbesteuer, etc.) verändern? Welche Signale sendet Bärnau auf künftige Investoren aus? Wie lange wurde in Bärnau schon versucht, Industrien anzusiedeln? Der Zug ‘Bärnau’ ist in voller Fahrt – könnte es womöglich zu einem Totalstillstand kommen? Die Zukunft für unsere Kinder – wie kann ich diese mit meiner Entscheidung beeinflussen? Arbeitsplätze vor Ort – welche Chancen ergeben sich damit künftig für die Stadt Bärnau? Wie könnte die Stadt Bärnau ihre Einnahmesituation positiv verändern?”

Stadträtin und MdL Anna Schwamberger, Doris Kraus und Roman Mühlmeier haben dagegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, wie Oberpfalzmedien berichtet.

“Das Schreiben halten wir für schwer manipulativ und nicht rechtmäßig. Die Stadt darf zwar sachlich informieren. Das ist aber alles andere als sachlich”, findet Schwamberger. “Wir sind der Meinung, es ist eine vorhabenbezogene Bauleitplanung, auf die Firma Ziegler zugeschustert. Ziegler hat abgesagt, damit ist unserer Meinung nach die Bauleitplanung hinfällig und damit auch der Bürgerentscheid”, erklärt sie weiter. Gegenüber Oberpfalzmedien betont Stier, dass er in seinem Begleitschreiben keine Behauptungen aufgestellt habe, sondern nur Fragen stelle, wie er erklärt.

Ist der Bürgerentscheid wirklich hinfällig?

Was hältst du von der Sache? Bürgerentscheid ja oder nein? Ist die Kritik an dem Schreiben berechtigt? Hinterlasse gerne einen Kommentar.