Tirschenreuther Landrat als Krisenmanager (2): Kampf ums Krankenhaus

„Wir stehen bei der Integration vor neuen Herausforderungen“, beschreibt Landrat Roland Grillmeier die Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine für den Landkreis. Nach anfänglich zögerlichen Sanktionen stellt Putin selbst die Gaslieferungen ein.

Wenig später wird die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2 durch Sprengungen nachhaltig beschädigt. Deutschland muss um alternative, teure Stromimporte betteln. Die Inflation macht das Leben im Land teurer, Unternehmen geraten in Schieflage, Existenzen sind bedroht.

Lauterbachs Reform

Mittendrin: Die Kommunalpolitik, die mit den Folgen der Krisen umgehen muss. Anders als in der Niedrigzinsphase geht jetzt nämlich auch dem Bund das Geld aus. Dabei beschließt die Regierung eine kostspielige „Zeitenwende“, um den desaströsen Zustand der Bundeswehr angesichts der aggressiven Politik des Kremls einigermaßen zu reparieren. Die Bundesregierung muss sparen, es wird kontrovers gestritten, was man sich noch leisten kann und will.

Was sich zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht mehr leisten will, ist ein aus seiner Sicht ineffektives und defizitäres Krankenhaussystem. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Kleine Häuser mit wenig Expertise bei komplexen Operationen sollen geschlossen oder zu ambulanten Zentren umgewandelt, auch die Notaufnahmen sollen zentral betrieben werden. Und wieder ist Tirschenreuth betroffen und der Landrat steht im Feuer der Kritik.

Kommunen zahlen die Zeche

„Seit ich im Amt bin, versuchen wir die Krankenhauskrise in den Griff zu bekommen“, beschreibt Grillmeier die Lage. „Die Kliniken Nordoberpfalz (KNO) sind bereits seit 2020 ein Sanierungsfall, in die allein unser Landkreis 25 Millionen Euro investiert hat – jetzt müssen wir in den nächsten drei Jahren nochmals 17 Millionen Euro nachschießen.“

Vom Bund fehlten Ende 2023 rund 10 Millionen Euro, die eingeklagt werden sollen. „Allein bei den bayerischen Krankenhäusern liegt der Schuldenstand Ende 2023 bei 1,8 Milliarden Euro.“ Geld, das eigentlich vom Bund und den Kassen kommen müsste. „Lauterbach lässt das System ausbluten, weil er seine Reform durchdrücken will“, kritisiert der Landrat. „Der Streit zwischen Bund und Ländern zieht sich und zwingt uns zum Handeln.“

Entbinden mit angeschlossener Kinderklinik

Dabei bezweifelt kaum jemand die Notwendigkeit der Reform. „Klar ist, jeder will dort behandelt werden, wo am meisten Erfahrung vorhanden ist“, erklärt Grillmeier. Das beschlossene Transparenzgesetz würde diesen Trend weiter verstärken. Qualitätsvorgaben und Mindestzahlen bei Operationen tragen ein Übriges dazu bei. Sei es früher noch üblich gewesen, im Tirschenreuther Krankenhaus zu entbinden, sei für viele junge Familien heute wichtig, dass – wie in Weiden – eine Kinderklinik angeschlossen ist.

„Die Kommunen zahlen die Zeche für die Reform, weil sie von Bund und Ländern schlecht abgestimmt wird und bis zur ständig verzögerten Umsetzung trotz explodierender Kosten kaum mehr Geld fließt“, ärgert sich der Landrat. „Den Bürgern leuchtet aber nicht ein, warum sich kleine Häuser umstellen müssen, was längere Wege für die Patienten bedeutet.“ Landkreise und Kommunen hätten aber nicht die Mittel, um die medizinische Versorgung vor Ort aufrechtzuerhalten: „Weder in puncto Vorgaben, Personal noch Kosten.“

Von Berlin und München in Stich gelassen

Grillmeier ist bewusst, dass diese Einschnitte niemandem gefallen können. „Mir wäre es natürlich auch lieber, ich könnte sagen, wir können unsere Krankenhäuser in bisheriger Form weiter betreiben, aber dies wird kaum einem Träger gelingen.“ Wer ihm vorwerfe, es nicht versucht zu haben, sei unfair. Zusammen mit MdL Tobias Reiß (CSU) und auch anderen politischen Vertretern sei man zu Pontius und Pilatus gepilgert, um zu erhalten, was zu erhalten ist.

Sämtliche Fraktionen und Abgeordnete habe man um Unterstützung gebeten, ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar im Bundesgesundheitsministerium geführt. Außerdem habe man mehrere Verhandlungen im bayerischen Gesundheitsministerium mit dem Leiter der Abteilung Krankenhausversorgung, Herwig Heide, geführt und an der Sitzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft teilgenommen.

Man hätte mehr erklären müssen

Am Schluss steht die bittere Erkenntnis: Man habe der Reform der Kliniken Nordoberfalz (KNO) allein schon aus wirtschaftlichen Gründen zustimmen müssen, auch weil man von Berlin und München im Stich gelassen worden sei. „Wir haben ein Jahr lang nichts gehört vom Gesundheitsminister“, sagt Grillmeier. „Bisher konnte uns aber auch niemand erklären, wie man die bisherige Versorgung anders aufrechterhalten könnte.“ Nur zu sagen, es müsse alles so bleiben, wie es ist, werde nicht reichen.

Nicht optimal sei die Kommunikation gelaufen, räumt er ein. Die bayerischen Landräte hätten bereits im Mai 2023 vor den Folgen der Reform gewarnt. Er selbst habe im Oktober 2023 zusammen mit mehreren Bürgermeistern an der Protestaktion „Kliniken in Not“ teilgenommen. „Das hätte man nutzen sollen, um die Bürger mitzunehmen und zu erklären, was stattdessen kommen wird.“ Auch der Freistaat müsse seine Krankenhausplanung besser erklären, denn es sei klar: „Nicht mehr alle Krankenhäuser werden alles machen können.“

Notfallversorgung ist gewährleistet

Dennoch: Der gesetzlichen Grundlage entsprechend sei die Notfallversorgung im Landkreis auch nach Schließung der Tirschenreuther Notaufnahme gewährleistet. „Die Notfallversorgung mit den Häusern Weiden und Marktredwitz funktioniert, wir stehen im engen Austausch mit Marktredwitz.“ Natürlich komme es zu Spitzen und die Auslastung sei gestiegen, da auch die Notaufnahme in Selb heruntergefahren werden musste.

„Aber wir werden im September gemeinsam erläutern, wie das läuft“, kündigt Grillmeier an. Ein großer Dank gelte allen engagierten Akteuren im Rettungsdienst, den Notärzten und allen Mitarbeitern in den Krankenhäusern. „Sie garantieren, dass die Menschen in der Region gut versorgt werden, trotz der schmerzhaften Veränderungen.“