Uli Grötsch soll Polizei-Beauftragter des Bundestags werden

Angesichts von Polizeigewalt und Machtmissbrauch von Beamten, aber auch vermehrter Angriffe auf Sicherheitskräfte war zuletzt die Forderung nach einem effektiven Kampf gegen Missstände in Polizeibehörden immer lauter geworden. Die Ampel-Koalition will nun den neuen Posten eines Polizeibeauftragten des Bundestags schaffen, um so die Arbeit von Sicherheitsbehörden des Bundes stärker durch das Parlament zu kontrollieren. Dieser Beauftragte soll strukturelle Mängel in der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen.

Für Bürger und Polizei

Die Eckpunkte für ein neues Gesetz präsentierten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag in Berlin. An den Beauftragten sollen sich künftig sowohl Bürger als auch Polizisten wenden können. Er soll weitgehende Befugnisse bekommen, etwa Akten anfordern können und Zutrittsrecht zu Behörden haben – ähnlich dem Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Die Regierungskoalition sieht Schwachstellen bei der Kontrolle der Behördenarbeit. Die Polizei müsse eine neue Fehler- und Arbeitskultur entwickeln, hieß es aus Regierungskreisen. Es gebe völlig unbestritten Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Gleichzeitig sei es im Interesse der Polizei, eine Stelle zu bekommen, die auch deren Interessen vertrete.

Keine Nachteile

An den Beauftragten wenden können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei. Voraussetzung ist lediglich eine persönliche Betroffenheit und dass der Fall auf ein strukturelles Problem schließen lässt. Einsender können um vertrauliche Behandlung ihrer Identität bitten, müssen als Voraussetzung für die Behandlung aber ihre Identität bei der Stelle offenlegen. Polizistinnen und Polizisten, die sich mit Hinweisen an die Stelle wenden, sollen keine dienstlichen Nachteile entstehen.

Uli Grötsch im Gespräch

Für den Posten des Polizeibeauftragten ist Uli Grötsch (SPD) im Gespräch. Der Weidener Bundestagsabgeordnete gilt als Kenner der Szene, war selbst Polizist und sitzt bislang im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Überwachung der Geheimdienste. Die SPD-Fraktion, die für den Posten das Vorschlagsrecht hat, soll sich auf den Innenpolitiker geeinigt haben.

Dem OberpfalzECHO sagt Grötsch: „Die am Donnerstag vorgestellten Eckpunkte sind sehr weitgehend und räumen dem Polizeibeauftragten erhebliche Befugnisse ein.“ Das sei ein sehr gutes politisches Signal der Koalition. „Es ehrt mich, dass mein Name für dieses hohe Amt genannt wird.“ Wer es letztendlich werde, entscheide sich aber erst im Spätherbst. Jetzt gehe es zunächst ins Gesetzgebungsverfahren, während seine volle Konzentration seiner Arbeit als Abgeordneter für die Nordoberpfalz und dem anstehenden Landtagswahlkampf gelte.