Viel zu besprechen im Stadtrat in Pleystein

Das neue Baugebiet an der Forststraße erhält den Namen „Am Forsthaus“. Mit 11:1 Stimmen folgte der Stadtrat in der Sitzung am Dienstagabend dem Antrag von Bernd Piehler (CSU), der diesen Namen mit der Nähe zum realen einstigen Forsthaus begründete. Piehler, zugleich auch Stadtheimatpfleger, begründete seine Namensfindung mit der Erklärung, dass bisherige Baugebiete meist nach den dortigen in alten Flurkarten zu findenden Namen benannt worden seien.

Genau genommen liege dieses Gebiet noch im „Ziegeltrath“, das jedoch bereits für ein bestehendes Baugebiet Namensgeber sei. Nachdem in unmittelbarer Nähe das alte Forsthaus stehe, biete sich der Name „Am Forsthaus“ an. Werner Rieß (FWG/SPD) fand für das Baugebiet aufgrund der Örtlichkeit den Namen „Nord-Ost“ gut, Thomas Parton (FWG/SPD) könnte sich mit dem Namen „Zottwiesen“ anfreunden.

Mit 11:1 Stimmen entschied sich der leicht dezimierte Stadtrat für den Namen „Am Forsthaus“. Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang als Sitzungsleiterin gab den vorläufigen Zeitplan für die Erschließung bekannt. Demnach soll der Bebauungsplan in zwei Versionen bis April vorliegen. Nach dem Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes könnte nach den Vorstellungen des Planers die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen im Sommer erfolgen.

Thema Übungstrail vertagt

Der Tagesordnungspunkt „Durchführung der Maßnahme zum Bau eines Übungstrails für Bike-Sport” wurde zurückgestellt. Laut Andrea Lang gebe es noch viele offene Fragen, insbesondere müsse mit der Bauabteilung des Landratsamtes Neustadt/WN geklärt werden, ob hierfür die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig ist.

Bauanträge

Die Umsetzung der LED-Technik für die Straßenbeleuchtung wird in der Sitzung des Bauausschusses am 7. März nochmals per Videoschaltung mit dem Beauftragten des Unternehmens geklärt.

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen für die vorliegenden Bauanträge:

• Errichtung eines Bungalows mit Garage auf dem Grundstück Flurnummer 302/304 Gemarkung Pleystein, Miesbrunner Straße 4
• Errichtung eines Lagergebäudes auf dem Grundstück Flurnummer 896 Gemarkung Miesbrunn, Zengerhof 9
• Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Flurnummer 145 Gemarkung Burkhardsrieth

Bürgerentscheid “Rettet den Park”

Einstimmig akzeptierte der Stadtrat das vorlegte Muster des Stimmzettels für den Bürgerentscheid „Rettet den Park“ – Gegen die Erweiterung des Baugebietes Herrenpoint. Laut der Zweiten Bürgermeisterin sollen die Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversammlung noch über die Abstimmung, besonders mit dem Stimmzettel und der darauf zu sehenden Frage informiert werden.

Verena Künzl (FWG/SPD) hatte den schriftlichen Antrag eingereicht, bei der möglichen Vergabe der Grundstücke in diesem Baugebiet die Richtlinien der Stadt für die Vergabe von Baugrundstücken einzuhalten. Andrea Lang bezeichnete diesen Antrag als „nicht nötig“, weil seitens der Stadt keinem bisherigen Bewerber ein Grundstück in Aussicht gestellt worden sei. Außerdem seien bislang bei den Verkäufen die Richtlinien der Stadt beachtet worden. Nachdem Künzl an einer Abstimmung über ihren Antrag festhielt, ergab sich dann eine mehrheitliche Zustimmung bei einem Nein von Stefan Voit (CSU).

Weitere Themen

Andrea Lang informierte, dass am Stadtweiher der von Barbara Weig konstruierte Futterautomat für Schwäne aufgestellt ist. Die Grüngutcontainer werden wieder auf den bisherigen Sammelplätzen aufgestellt. Eine Anlieferung von Grüngut aus privaten Gärten soll laut aber erst ab 22. Februar erfolgen.

Barbara Weig (FWG/SPD) verlas ihren Antrag, der in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrates zu behandeln ist. Bürgermeister Rainer Rewitzer wird darin vorgehalten, Weig den Vorwurf gemacht zu haben, gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen und Informationen über ein zum Verkauf stehendes Grundstück an die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Park“ weitergegeben zu haben. Barbara Weig wünscht eine klare und objektive Prüfung dieser Anschuldigung durch den Stadtrat.