Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments in Weiden: Wandel unserer Arbeitswelt im Krisenmodus

Weiden. Die Wirtschaft der Region steht vor gewaltigen Herausforderungen. Evelyn Regner (SPÖ), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, skizziert am Freitag, 19 Uhr, an der OTH in Weiden, wie die europäische Sozialdemokratie die Krisen bewältigen will.

Evelyn Regner ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. Bild: SPÖ

Gasnotlage, Explosion der Energiepreise, Inflation, Fachkräftemangel, Klimakrise: Die Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Auf Einladung des Amberger Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD) stellt dessen österreichische Kollegin Evelyn Regner (SPÖ) dar, wie die europäischen Sozialdemokraten den Wandel der Arbeitswelt gestalten wollen.

Evelyn Regner ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. Besonders im Fokus der erfahrenen EU-Parlamentarierin, Juristin und Gewerkschafterin steht die Situation der ArbeitnehmerInnen, Frauenrechte und der Kampf für Steuergerechtigkeit. Im Vorfeld der Veranstaltung sprachen wir mit Ismail Ertug über die aktuelle Lage.

Der Amberger EU-Abgeordnete und Oberpfälzer SPD-Co-Vorsitzende Ismail Ertug im Straßburger Europa-Parlament. Bild: EP

Herr Ertug, wie will die europäische Sozialdemokratie die aktuellen Krisen in den Griff bekommen – Stichwort Gasnotlage und Energiepreise?

Ismail Ertug: Es kann keine einfache, gemeinsame Reaktion auf die hohen Strompreise geben, weil sich die EU-Länder in Bezug auf ihren Energiemix, ihr Marktdesign und ihre Verbundnetze unterscheiden. Während die EU dafür verantwortlich ist, einen funktionierenden Energiemarkt und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden Auswahl und Mix der Energiequellen sowie die Struktur der Versorgung auf nationaler Ebene entschieden. Daher kann die EU zwar allgemeine Richtlinien und Standards festlegen, aber die EU-Länder haben einen großen Einfluss darauf, wie sie diese anwenden.

Das Merit-Order-System, das dafür sorgt, dass der teuerste Energieträger den Preis bestimmt – wie jetzt gerade Gas, ist in der augenblicklichen Situation kaum zu vermitteln. Muss man den Energiemarkt, der für unsere Volkswirtschaften ja essenziell ist, davon nicht ausnehmen?

Ertug: Um die Situation zu verbessern, hat die Kommission im März 2022 Optionen für Markteingriffe auf EU- und nationaler Ebene vorgestellt. So könnten die EU-Länder beispielsweise den Preis für die Energieversorgung festlegen und die Brennstoff- und Strompreise deckeln. Unternehmen, die von der aktuellen Krise oder den damit verbundenen Sanktionen und Gegensanktionen betroffen sind, können in begrenztem Umfang staatliche Beihilfen gewährt werden, um sicherzustellen, dass der Wirtschaft weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Die Staaten können auch Unternehmen für die zusätzlichen Kosten entschädigen, die ihnen durch die außergewöhnlich hohen Gas- und Strompreise entstehen. Dasselbe gilt für die Verbraucher, die durch Einkommensbeihilfen oder Steuersenkungen entschädigt werden können.

Wie kann auf europäischer Ebene verhindert werden, dass sich Volkswirtschaften und Unternehmen noch einmal in einem derart existenziellen Bereich wie der Energieversorgung in einer derart fahrlässigen Weise von einem autokratischen Land abhängig machen?

Ertug: Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine und den massiven Anstieg der Energiepreise legte die Kommission Ende März 2022 einen Legislativvorschlag vor, mit dem die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet werden soll. Zu den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen gehören:

  • die Verpflichtung der EU-Länder, ihre Gasspeicher im Winter zu mindestens 80 Prozent zu füllen,
  • die Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Flüssiggas- und Pipelineimporte von nicht-russischen Lieferanten,
  • die Erhöhung der EU-Produktion von Biomethan und erneuerbarem Wasserstoff.

Darüber hinaus hat die Kommission im Mai 2022 den REPowerEU-Plan für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie vorgestellt. Der Plan sieht sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen vor, wie etwa zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Milliarden Euro bis 2027, um die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland zu beenden. Die Kommission ist auch bereit, eine Task Force für gemeinsame Gaseinkäufe auf EU-Ebene einzurichten. Die EU-Länder könnten gemeinsam Gas und Wasserstoff einkaufen, wodurch die Preise sinken würden.

Um die Wirtschaft am Laufen zu halten, erleben jetzt fossile Energieträger eine Renaissance – gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise zu. Was tut die EU, um die Klimaziele bei der Krisenbewältigung nicht aus den Augen zu verlieren?

Ertug: 45 Prozent des Energieverbrauchs in der EU soll bis 2030 aus erneuerbaren Quellen stammen. Das wurde bei der Abstimmung über die Richtlinie für erneuerbare Energien im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments im Juli festgelegt. Die EU unterstützt die Modernisierung der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur. Neue Regeln, die im Mai 2022 verabschiedet wurden, legen Leitlinien für die Auswahl von Energieprojekten fest, die Folgendes gewährleisten:

  • Eindämmung des Klimawandels,
  • Energiesicherheit,
  • Markt- und Systemintegration,
  • Wettbewerb, von dem alle EU-Länder profitieren
  • und erschwingliche Energiepreise.

Das Parlament befürwortete die Einbeziehung von Projekten zur Entwicklung der Wasserstoffinfrastruktur sowie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Die finanzielle Unterstützung der EU für förderfähige Projekte wird bis 2027 zur Verfügung stehen. Die Projekte müssen den EU-Ländern helfen, von festen fossilen Brennstoffen wegzukommen.

Wie will die EU die mittelfristigen Herausforderungen meistern: Wie machen wir uns von den Autokratien dieser Welt unabhängig – Rohstoffe und seltene Erden aus Russland, China, arabischen Staaten?

Ertug: Es ist dringend notwendig, dass Europa endlich ein globaler Akteur wird, der in der Lage ist, auf einen neuen Multilateralismus mit dem globalen Süden hinzuarbeiten, der auf Vertrauen und gleichberechtigter Partnerschaft beruht. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Schwung der aktuellen internationalen Krisen zu nutzen, um unsere Rolle in der Welt zu verändern. Neue Bündnisse können entstehen.

Sie haben vorgeschlagen, systemrelevante Industrien näher an Europa heranzuholen …

Ertug: Ja, ich habe zum Beispiel vor kurzem in einem Spiegel-Interview ein spezielles Energieabkommen mit nordafrikanischen Staaten wie Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien oder Jordanien für alternative Kraftstoffe gefordert. Damit soll die Produktion und Lieferung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für den Transportsektor sichergestellt werden. Klimaneutraler Sprit könnte den Einsatz von Benzin und Diesel in der Bestandsflotte der EU deutlich reduzieren. Über ausreichende Mengen solcher Kraftstoffe verfügt die EU bei Weitem nicht. Die Technologie ist bereits vorhanden, es mangelt lediglich an der schnellen Umsetzung. Um die Abhängigkeit von China weiter zu reduzieren, ist es ferner wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit Taiwan, Vietnam, Thailand, Indonesien, Malaysia und Singapur vertiefen – wenn möglich auch Indien.

Unsere Photovoltaik-Industrie hat die GroKo seit 2013 kaputt reguliert, die wird jetzt auch von China beherrscht. Wie machen wir das künftig besser?

Ertug: Man hat die PV-Industrie unverständlicherweise kaputt gehen lassen. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit durch Zölle und bürokratische Hürden den Import aus Asien beschränkt. Das hat die deutsche PV-Industrie aber nicht gerettet, sondern auch noch den Ausbau von Solaranlagen verlangsamt. Die heutige Situation schreit nach einem Comeback der deutschen PV-Industrie. Der technische Fortschritt und die gestiegene Nachfrage macht Photovoltaik aus Deutschland wieder wettbewerbsfähig.

Dann müssten wir aber auch noch Handwerker finden, die die PV-Anlagen und Wärmepumpen, soweit vorhanden, installieren …

Ertug: Die Politik muss an drei Stellschrauben drehen:

  • Fachkräftemangel: Uns fehlen schlicht die Handwerker, um die PV-Anlagen zu installieren. Derzeit gibt es nach Schätzungen des Bundesverbands Solarwirtschaft 25.000 Solarhandwerker in rund 5000 Betrieben des Elektrohandwerks in der Photovoltaikbranche. Zur Umsetzung der Ausbauziele wird sich die Zahl bis zur zweiten Hälfte der 2020er Jahre mindestens verdoppeln müssen.
  • Lieferketten: Probleme mit den Lieferketten erschweren die Produktion. Wir müssen die Beschaffung der Rohstoffe diversifizieren. Auch Transportkosten sind zunehmend ein Problem für die Branche.
  • Außerdem sind Investitionen in moderne Produktionsanlagen notwendig.

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