Weiden leidet unter Steuerpolitik des Dritten Reichs

Weiden. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bei der Bürgerversammlung mit Blick auf die  Stadtgalerie. Momentan sei man dabei die Baustelle vorzubereiten. Fondara war bei den rund 30 Bürgern aber nur ein Thema. Neben Parkplatzthemen treibt die Weidner die Frage um, warum’s in der Stadt nicht so gut läuft wie im restlichen Bayern. Und was der neue Festplatz wirklich gekostet hat.

Dieter Bär erkundigte sich nach den Kosten für das neue Feiergelände in der Conrad-Röntgen-Straße. Für den Grunderwerb seien 176.000 Euro angefallen, für die Festplatzeinrichtung 41.500 Euro. Das sei relativ wenig, da das Gelände zu großen Teilen bereits im Eigentum der Stadt war, erklärte Rudolf Hölzl vom Finanzdezernat. Als jährlicher Pachtzins belasten 178.320 Euro den Stadtsäckel. Im Gegenzug kommen aber auch wieder 41.320 Euro, die die Festplatz GmbH als Pacht an die Stadt zahlt. Saldiert macht das 137.000 Euro jährlich.

1,8 Millionen an die Festplatz GmbH

„Das entspricht den Kosten für die Nutzung des alten Festplatzes“, verglich Hölzl. Der Pachtvertrag mit der Festplatz GmbH laufe bis 2022, danach seien 1,8 Millionen Euro an die Tochtergesellschaft der Stadt zu entrichten. Bär hatte auch nach den Pachtkosten für das Voith-Anwesen gefragt. Das unterliege aber dem Steuergeheimnis. Der Bau des neuen Festplatzes schlug laut Stadtbau-Geschäftsführer Günther Kamm mit 2,4 Millionen Euro zu Buche.

Ob man nicht die 62,50 Euro je Quadratmeter gegenrechnen müsse, die die Stadt nicht einnehmen konnte, da die Fläche als Gewerbegebiet wegfiel, wollte Hans Bauriedl wissen. „Das ist hypothetisch“, konterte Seggewiß. „Ich frage mich, warum man jetzt nach drei Jahren diese Thematik wieder hervorholt.“

Parkbeschränkung nur bis 22 Uhr?

Eva-Maria Lindmeier hatte schriftlich angefragt, ob man die Zwei-Stunden-Beschränkung in der Scheibenstraße nicht bis auf 22 Uhr beschränken könnte. Dann hätten Anwohner nachts die Möglichkeit kostenfrei zu parken. Das könne man überlegen, hieß es von Seiten der Verwaltung, wobei man aber auch bedenken müsse, dass dann jeder dort stehenbleiben könne. Und die Altstadt sei in den Abendstunden ja gut frequentiert.

„Wann wird gebaut“ und „wer soll bezahlen?“ wollte Herbert Pröls aus der Prößlstraße bezüglich der geplanten Erneuerung der Fahrbahn wissen. Rudolf Hölzl verwies auf das Landesrecht. Das besage, dass bei den Ausbaubeiträgen auch Anlieger herangezogen werden können, die nicht im direkt betroffen Straßenabschnitt wohnen. „Warum kann man es nicht wie in München machen, wo ein jährlicher Obolus für den Straßenerhalt erhoben wird?“, regte Pröls an. „Das ist in Weiden seit Jahrzehnten so. Die, die in der Vergangenheit Ausbaubeiträge gezahlt haben, würden sich sonst auch ungerecht behandelt fühlen“, gab der Oberbürgermeister zu bedenken.

Das war mein Parteifreund Gerhard Schröder.

(OB Kurt Seggewiß zur Besteuerung internationaler Konzerne)

Die im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Situation angespannte Finanzlage Weidens erklärte Seggewiß mit gewaltigen Gewerbesteuerausfällen seit dem Jahr 2005. Das Problem sei, dass Großunternehmen ihre Gewinne mit Verlusten in ausländischen Niederlassungen verrechnen könnten. Die entsprechende Gesetzesgrundlagen seien in Berlin geschaffen worden. „Das war mein Parteifreund Gerhard Schröder“, sagte Seggewiß. Zudem sieht das Stadtoberhaupt die Gewerbesteuerbefreiung von Freiberuflern kritisch. Anwälte und Steuerberater zahlten zwar Einkommenssteuer, diese ginge jedoch an den Bund. Das sei seit 1938 steuerrechtlich so geregelt. „Hitler hat seine Kriegskassen gefüllt, die Einnahmen den Städten weggenommen und nach Berlin geholt.“ Würden Freiberufler Gewerbesteuer zahlen, würden sie im Gegenzug bei der Einkommenssteuer entlastet.