Weiherhammer saniert zentrale Verkehrsachse

In der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag gab Bürgermeister Ludwig Biller die Erneuerung der Fahrbahndecken in der Hubertus- und Sägstraße bekannt. Start der Maßnahme ist im Frühjahr, sobald es die Witterung erlaubt. Dabei wird auch die Friedhofsmauer entlang der Sägstraße saniert. Die Hälfte der Kosten von 52.000 Euro übernimmt die Gemeinde. Weil mit Einschränkungen zu rechnen ist, werden die Anwohner rechtzeitig informiert.

Veränderung in der Ganztagsbetreuung

„Wir haben eine Lösung gefunden, die für alle Kinder passt“, sagte der Rathauschef zum einstimmig beschlossenen Wechsel von der Mittagsbetreuung zur offenen Ganztagsbetreuung auch für Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr. Im Gegensatz zur Mittagsbetreuung fallen für die Erziehungsberechtigten keine Elternbeiträge an. Geplant sei auch ein Elternabend, um die Interessenten zu informieren. Der entsprechende Förderantrag wird bei der Regierung eingereicht. Diese wiederum schließt den Vertrag mit der gfi. Die Gemeinde erhält dann die Rechnung von der Regierung über den zu leistenden Eigenanteil.

Engagement für Gigabitausbau

Zum Gigabitausbau verpflichtet sich die Gemeinde, in den nachfolgenden Haushaltsjahren ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Es sind Gesamtausgaben von 5,895 Millionen Euro vorzusehen sowie ein darin enthaltener gemeindlicher Eigenanteil von 10 Prozent, das sind 589.000 Euro, so der einstimmige Beschluss. „Es ist unverständlich, dass die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, aber dann 90 Prozent Förderleistung bekommt“, konstatierte SPD-Sprecher Rainer Vater. „Wir dürfen die Chance nicht auslassen, trotz der nicht rosigen Finanzlage“, betonte der Bürgermeister. Weshalb sich die Aufstellung des Haushaltsplans heuer auch verzögere. „Weiherhammer war schuldenfrei, muss aber nun wieder Schulden machen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Es ist Wahnsinn, wie man uns als Kommune hängen lässt“, so Biller.

Entwicklung im Wohnbereich Kaltenbrunn

40 Häuser in der ehemaligen US-Wohnsiedlung in Kaltenbrunn wurden bereits verkauft, informierte der Bürgermeister zur 3. Änderung des Bebauungsplans Kaltenbrunn-Nord im beschleunigten Verfahren. Diese wurde ohne Gegenstimme abgesegnet. Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird abgesehen. Nachdem die 40 Jahre lange Nutzung durch die US-Streitkräfte beendet wurde, wünschen die neuen Bewohner eine bessere Abgrenzung ihrer Grundstücke und aufgrund der kleinen Grundstücksgrößen entsprechende Einfriedungen zum Schutz der Privatsphäre. Die Gemeinde schlägt vor, die Gestaltung der Einfriedungen im Bebauungsplan nicht mehr zu regeln. Damit wären sämtliche Einfriedungen bis maximal 2 Meter Höhe verfahrensfrei zulässig. Die Art der Ausführung steht den Eigentümern frei. Der Errichtung eines Nebengebäudes mit Einliegerwohnung in der Bahnhofstraße 1 an der Grundstücksgrenze zur Waldwirtschaft wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die geforderten Maßnahmen durch das Landratsamt sind umzusetzen. „Es war gut, dass man einen Kompromiss gefunden hat“, bemerkte Rainer Vater.

Auf die Anfrage von Daniel Schweiger (SPD), wann die Arbeiten zur Dorferneuerung in Kaltenbrunn wieder aufgenommen werden, erwiderte Bürgermeister Biller: „Sobald wieder Teer gekocht wird.“ Rainer Vater erkundigte sich zum Sachstand Alia-Projekt. Biller: „Die Ausschreibungen sind abgeschlossen. Details betreffend Finanzen müssen noch geklärt werden.“ Hinweis: Ab 24. Februar stehen die Grüngutcontainer wieder zur Verfügung.