Weiter Ärger wegen PAG-Demo in Weiden: Jusos erstatten Anzeige

Weiden. Auch zwei Wochen nach der PAG-Demo, gibt es noch Zoff in Weiden. Die JU hatte geglaubt, die Demonstrationsteilnehmer hätten Plakate zerstört und Polizisten beleidigt. Die Jusos sagen, das ist Verleumdung und haben die JU-Vorsitzende jetzt angezeigt.

Von Udo Fürst

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Die Jusos Nordoberpfalz organisierten die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz. Foto: JUSOS

Die Jungsozialisten (Juso) Nordoberpfalz haben gegen die Vorsitzende der Weidener Jungen Union Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Grund dafür ist die PAG-Demonstration und eine Pressemitteilung der Jungen Union (JU). Darin hieß es, dass während der Weidener Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) Plakate vor dem Büro der CSU zerstört und Polizisten beleidigt worden seien. Der offizielle Polizeibericht bestätigte das nicht. Die Jusos waren Mitorganisator der Demo.

Juso-Kreisvorsitzender Sebastian Dippold erklärte in einer Pressemitteilung: „Ich habe nichts von all dem mitbekommen. Auch eine Nachfrage bei meinen Ordnern und Mitorganisatoren brachte nichts – niemand hatte irgendetwas gesehen oder gehört. Im Gegenteil: Es meldeten sich mehrere Ordner, die während der Kundgebung direkt vor dem CSU-Büro standen: Alles sei friedlich verlaufen.“ Die JU habe dennoch an ihrer Sicht festgehalten. „Für mich war damit eine rote Linie überschritten. Eine Demonstration so herunterzumachen ist mehr als nur schlechter Stil. Wir haben intern lange diskutiert, uns aber aufgrund der Uneinsichtigkeit der JU für die Anzeige entschieden.“, erklärt Dippold.

JU soll sich entschuldigen

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Auch Vertreter der Linken waren bei der Demo dabei. Foto: Zant

Auch Ali Daniel Zant, Vorsitzender der Weidener Linken ist empört. Im Nachgang der Demo, an der sich etwa 300 Menschen beteiligten – darunter neben Linken und Jusos auch Vertreter der SPD, der Liberalen, von Bündnis 90/Die Grünen und verschiedenen Verbänden, hatte JU-Vorsitzende Maria Sponsel behauptet, dass „während der Demo, wie von der Polizei Weiden bestätigt, mehrere Plakate der Jungen Union bei der CSU-Geschäftsstelle heruntergerissen und beschädigt wurden.“ Auch sollen „unsägliche Kommentare gegen Polizisten“ gefallen sein.

Klaus Müller, Leiter der Polizeiinspektion Weiden, bestätigte in einer Pressemitteilung, dass die Versammlung aus Sicht der Polizei sehr friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Die Plakate seien bereits vor der Demonstration beschädigt worden. „Der Polizei liegen auch keine Erkenntnisse vor, dass Einsatzkräfte verbal angegangen geschweige denn beleidigt worden wären“, schreibt der Polizeichef weiter. Ali Zant fordert die JU deshalb auch auf sich zu entschuldigen.

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