Überdimensioniert oder alternativlos?

Südostlink bleibt umstritten, kann aber wohl nicht mehr verhindert werden

Neustadt/WN. Südostlink und kein Ende. Während Netzbetreiber Tennet die Verlegung der Leitung entlang der Autobahn 93 ablehnt und für die Stromtrasse bereits das Planfeststellungsverfahren eingeläutet hat, kündigen die Gegner dieses Projekts weiteren Widerstand gegen die Trasse an. Dabei sind deren Motive durchaus unterschiedlicher Natur.

Südostlink Stromtrasse Widerstand
Ein Teil der Kabel für den Südostlink ist bereits im Regensburger Hafen angekommen. Foto: Tennet

Die Geschichte der offiziell als „Hochspannungs-Gleichstrom-Erdkabelprojekt SuedOstLink“ bezeichneten 540 Kilometer langen Stromtrasse ist ziemlich kompliziert und auch höchst umstritten. Die Leitung führt von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt bis zum Standort Isar bei Landshut und durchquert dabei auch die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth.

Erinnert sei hier an den Aufschrei vieler Bürgerinnen und Bürger mit den daraus resultierenden landesweiten Demonstrationen in den Jahren 2014 und 2015, als die Stromautobahnen „Südlink“ und „Südostpassage“ als Freileitungen mit bis zu 100 Meter hohen Masten gebaut werden sollten. Die von den Kritikern als „Monstertrasse“ bezeichnete Stromleitung löste einen Proteststurm von Hof bis Regensburg, von Neustadt/WN bis Pegnitz aus, Bürgerinitiativen gründeten sich und auch viele Lokalpolitiker kämpften gegen die Realisierung dieses Milliardenprojekts – zunächst mit Erfolg.

Leitungen unter die Erde

Acht Jahre später heißt das gebündelt Vorhaben „Südostlink“, die Leitungen sollen nun unterirdisch verlegt werden – doch Politiker, Bürgerinitiativen, Landwirte, Naturschützer und Grundbesitzer bilden nach wie vor eine breite Allianz gegen die Leitung im Allgemeinen („Bürgerinitiative für eine dezentrale Energiewende und Klimaschutz statt überdimensioniertem Trassenbau“) beziehungsweise gegen den Trassenverlauf und deren Dimension im Speziellen (unter anderem Neustadts Landrat Andreas Meier und Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer). 

„Um das Doppelte überdimensioniert“

Nach Landrat Meiers Überzeugung ist der Südostlink in seiner Übertragungskapazität „um das Doppelte“ überdimensioniert. Im Mittelpunkt seiner Kritik: Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur, Netzbetreiber Tennet und der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Dieser habe das Projekt P44 von Schalkau nach Bergrheinfeld in Unterfranken als eines der ursprünglich geplanten drei Netzausbauprojekte des Netzentwicklungsplans 2030 auf Kosten des Südostlinks verhindert. 

Juristisch höchst fragwürdig

Andreas Meier: „Zunächst als Projekt ‚DC5‘ mit zwei Gigawatt geplant, wollte man für einen möglichen Mehrbedarf in der Trasse des Südostlinks gleich Leerrohre mit verlegen. Macht auf den ersten Blick auch Sinn, denn dann muss man nicht später wieder aufgraben oder eine völlig neue Trasse suchen. Auf den zweiten Blick jedoch zeigte sich schnell das Problem, dass bei Klagen der betroffenen Grundstückseigentümer oder Kommunen eventuelle Enteignungen juristisch höchst fraglich gewesen wären.“ Deshalb habe der Gesetzgeber entschieden, anstelle von Leerrohren den Südostlink sozusagen mit weiteren Kabeln aufzurüsten und die Übertragungskapazität von zwei auf vier Gigawatt zu verdoppeln.

„Leitung P44 wegverhandelt“

Die Leitung P44 sei auf Druck des Bayerischen Wirtschaftsministers „wegverhandelt“ worden. Durch neuartige Kabel hätte man sich die ursprünglich für den Südostlink geplante Kapazität von zwei Gigawatt mit der Hälfte der Kabel und damit auch der Hälfte der Verlegebreite sparen können. Weil man aber die Kapazität auf vier Gigawatt verdoppelt habe, könne man jetzt die zwei Kabel nicht einsparen. „Damit ändert sich auch nichts an der benötigten Breite für wieder vier Kabel in zwei Gräben.“ Aiwanger habe einmal geäußert, dass es ein Erfolg sei, dass die Trasse trotz höherer Kapazität nicht breiter werde. „Aber sie hätte um die Hälfte schmäler sein können“, sagt Landrat Meier.

Bündelung an der Autobahn möglich

Andreas Meier ist überzeugt, „dass ein Südostlink in der ursprünglich geplanten Kapazität von zwei Gigawatt mit der neuesten Kabeltechnik und in einem um die Hälfte schmäleren Graben nicht dort verlaufen müsste, wie er jetzt geplant wurde.“ Eine Bündelung an der Autobahn wäre möglich gewesen. Dies sei aber nie ernsthaft untersucht worden. „Auf politischen Druck wurde der Südostlink in seiner Kapazität völlig überzogen dimensioniert, obwohl selbst Tennet dies als nicht nötig betrachtet. Dadurch und durch den ebenfalls politisch erzwungenen Verzicht auf mögliche Kompensationsprojekte wie P44 wurde eine Trassenbreite und somit eine Linienführung mitten durch die Landschaft erzwungen, die bei bedarfsgerechter Planung niemals so nötig gewesen wäre.“

Bundeswirtschaftsministerium antwortet

Meier weiter: „Die gesamte Planung muss unter realistischen Annahmen nochmals neu aufgerollt werden. Die Grundlagen sind falsch und rechtfertigen nicht die massiven Eingriffe in die Natur und das Eigentum der Menschen. Ich hoffe, die neue Bundesregierung hat den Mut, sich dieses Projekt nochmals von Grund auf anzuschauen und übernimmt nicht einfach diesen politisch verursachten Irrweg.“

Doch Meiers Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen, wie aus dem Antwortschreiben des Bundes-Wirtschaftsministeriums auf seinen offenen Brief an Minister Robert Habeck herauszulesen ist. Darin heißt es unter anderem, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Südostlinks ausführlich geprüft und im Bundesbedarfsplan gesetzlich festgestellt worden sei. „Der Südostlink trägt dazu bei, die künftig zunehmende Stromnachfrage in den südlichen Bundesländern zu decken und die Versorgungssicherheit zu garantieren“, heißt es weiter. Kurzum: An der Trasse des Südostlinks wird sich kaum noch etwas ändern.  

Landrat Meier enttäuscht

Andreas Meier: „Diese Antwort ist enttäuschend, wenn auch nicht überraschend. Dass der Bundesminister ein genereller Befürworter der Stromtrassen ist und sich sogar für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzt, hat die Chancen auf wirkliches Gehör und ernsthaftes Interesse an meinem Anliegen von Anfang an nur sehr gering gehalten“, bedauert der Landrat.  Leider sei aus dem Ministerium außer einer bekannten „Zustandsbeschreibung“ nichts gekommen.

Die Aussage, dass auch ein Trassenverlauf an der A 93 ausführlich geprüft wurde, sei allein durch die gegenteilige Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, widerlegt worden. Dieser habe wörtlich gesagt: „Wir hätten das sehr gerne geprüft, durften aber nicht ran, weil das Grüne Licht aus den Ministerien und seitens der Autobahndirektion nicht gekommen ist.“ Meier ist nach wie vor der Meinung, dass die geplante Trasse auf falschen, völlig überdimensionierten Annahmen für die benötigte Übertragungskapazität beruht und somit auch der Trassenverlauf nicht der am besten geeignetste und schonendste sei.

Aiwanger-Ministerium widerspricht

Von OberpfalzECHO mit Meiers Vorwürfen konfrontiert, antwortete Jürgen Marks vom Bayerischen Wirtschaftsministerium wie folgt: „Die Darstellung von Landrat Andreas Meier, dass ein Verzicht auf die Erweiterung des Südostlinks um zwei Gigawatt zu einem anderen Leitungsverlauf geführt hätte, ist nicht zutreffend.“ Es habe sich die Möglichkeit ergeben, dass mit vier 525-Kilovolt-Kabeln vier Gigawatt Leistung übertragen werden könnten. Ursprünglich sollten mit vier 320-Kilovolt-Kabeln zwei Gigawatt transportiert werden.

„Für den Südostlink war bereits vor der von Landrat Meier angesprochenen energiepolitischen Vereinbarung aus dem Juni 2019 gesetzlich festgelegt, dass neben dem zwei GW-Südostlink gleich Leerrohre mit verlegt werden, so dass der von Staatsminister Hubert Aiwanger akzeptierte Kompromiss im Ergebnis zu keinem zusätzlichen Platzbedarf für den Südostlink in der Oberpfalz führt.“ Lediglich der Zwischenschritt „Leerrohre“ entfalle.

Viele Gründen dagegen

Staatsminister Hubert Aiwanger habe sich gegenüber dem Bund intensiv dafür eingesetzt, dass der Südostlink mit der A 93 gebündelt werde. Die Bundesnetzagentur habe sich aber gegen die gewünschte Autobahnbündelung ausgesprochen, weil Siedlungs- und Gewerbegebiete, Querungen von Wald, Naturschutz- und Wasserschutzgebieten sowie technische Aspekte gegen eine durchgängige Bündelung mit der A 93 gesprochen hätten.

„All diese Schwierigkeiten gelten für eine Verbindung mit zwei Gigawatt gleichermaßen wie für vier Gigawatt. Die Verdoppelung der Leistung hat daher keine Auswirkung auf die großräumige Korridorfestlegung“, schreibt das Wirtschaftsministerium.

Planfeststellung läuft derzeit

Aktuell befindet sich das Projekt Südostlink im Planfeststellungsverfahren. Netzbetreiber Tennet ermittelt derzeit den circa 16 bis 20 Meter breite Trassenverlauf innerhalb des zuvor festgelegten Korridors. Die Trasse dürfe diesen Korridor nicht verlassen. Von Marktredwitz aus, wo die Trasse tatsächlich ein kleines Stück direkt entlang der A 93 läuft, schwenkt der Korridor dann nach Osten in Richtung Tirschenreuth ab und damit weit weg von der Autobahn.

Laut Tennet sprechen „in weiten Teilen der A 93“ zum Beispiel Wohngebiete, Brücken, Überführungen, Regenrückhaltebecken etc. gegen eine Bündelung entlang der Autobahn. Der Netzbetreiber zählt dazu allerdings ausschließlich weiter südlich liegende Hindernisse in den Landkreisen Schwandorf und Regensburg auf. Konkrete Hinderungsgründe in den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth werden nicht benannt.

Bündelung laut Tennet nicht möglich

Tennet resümiert: „Somit wäre eine geforderte, durchgehende Bündelung entlang der A 93 weder verträglich, noch im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens durch die verbindliche Festlegung des Planungskorridors seit Dezember 2019 überhaupt noch möglich.“

Ein Teil der Kabel für den Südostlink ist bereits im Regensburger Hafen angekommen. Foto: Tennet

Kritik auch aus Weiden

Auch aus Weiden kommt deutliche Kritik am Südostlink. So spricht Oberbürgermeister Jens Meyer davon, dass es bereits zu Beginn des Verfahrens eine echte Bürgerbeteiligung zur Trassenfindung hätte geben müssen. „Die Einwände der Bürger sind nie ernsthaft gehört worden.“ Auch eine konstruktive Alternative wie die Verlegung im Grünstreifen der A 93 sei nie ernsthaft verfolgt worden. „Die bisherige Trassenplanung verhindert eine Variante, die für die Menschen und die Natur verträglich ist und sie steht im Widerspruch zur Entwicklung der Kommunen und zum Schutz unserer Heimat.“

Die Stadt Weiden ist zusammen mit den Landkreisen Hof, Neustadt/WN, Tirschenreuth, Schwandorf und Regensburg im Ausschuss „SuedOstLink“ des Vereins „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ organisiert. Dort werde derzeit eine eventuelle Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss geprüft.

Bürgerinitiative stimmt Tennet zu

Nicht gegen die Trassenführung, allerdings prinzipiell gegen den Bau des Südostlinks ist die „Bürgerinitiative für eine dezentrale Energiewende und Klimaschutz statt überdimensioniertem Trassenbau“. Man stimme Tennet bezüglich der Trasse an der A 93 voll zu, schreibt BI-Sprecher Josef Langggärtner auf Anfrage von OberpfalzECHO. Man habe 2019 bei der Erkundungsfahrt mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Tennet und regionalen Politikern teilgenommen und festgestellt, dass ein 40 Meter breiter Korridor entlang der Autobahn nicht möglich sei.

„Für uns war von Anfang an klar, dass der Südostlink erstens keine Windstromtrasse sein kann – Wolmirstedt liegt an den Kohlegruben – weil laut Netzentwicklungsplan die Windenergie bis 2035 gerade mal für die Hälfte der norddeutschen Bundesländer reicht.“ Zweitens diene der Südostlink zum großen Teil dem europäischen Stromhandel mit Kohle- (Polen) beziehungsweise Atomstrom (Frankreich, Polen, Tschechien).

„Dezentrale Stromversorgung möglich“

Man wisse aus vielen Studien, dass eine hundertprozentige Versorgung mit dezentraler erneuerbarer Energie aus Wind, Sonne, Biogas und den entsprechenden Speichern in Deutschland möglich sei, schreibt Langgärtner. Der Bau diene einzig und allein den Netzbetreibern, „die ihren Reibach mit einer Rendite von 6,91 Prozent alleine schon beim Herstellen der Leitung machen“. Die Zukunft müsse dezentral sein.

Die BI verfolge weiter den Weg, mit erneuerbarer Energieerzeugung vor Ort unabhängig von Strompreiserhöhungen, Erdgas und Erdöl aus unsicheren Ländern zu werden. „Wir werden weiter Aktionen am geplanten Südostlink abhalten und den Politikern weiter die Tragweite solcher Entscheidungen vor Augen halten.“ Die BI unterstütze die betroffenen Landwirte und Grundstücksbesitzer, „denn die werden alleine gelassen mit dem Großunternehmen Tennet, dem eine Energiewende höchst zuwider ist“, betonte der BI-Sprecher.

Der Abschnitt C2 des Südostlinks von Marktredwitz bis Pfreimd. Nur bei Marktredwitz im Norden führt die Trasse ein kleines Stück an der A 93 entlang. Grafik: Tennet

Der SuedOstLink ist eine geplante Gleichstrom-Leitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Klein Rogahn nahe Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern und Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt mit dem Netzverknüpfungspunkt ISAR nahe Landshut in Bayern. Von Klein Rogahn bis zur Landesgrenze Thüringen-Bayern verantwortet der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz die Leitung. In Bayern plant und baut TenneT die Leitung von Münchenreuth im Landkreis Hof bis zum Netzverknüpfungspunkt ISAR im Landkreis Landshut.

Zweck: Der SuedOstLink soll in erster Linie Strom aus Erneuerbaren Energien von Nord- und Ostdeutschland nach Bayern transportieren. Dies ist einerseits nötig, weil im Süden Schritt für Schritt große konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen. Andererseits soll Deutschland im Zuge der Energiewende bis 2050 überwiegend mit Strom aus regenerativen Quellen versorgt werden. 

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1 Kommentare

Holger Götz - 21.02.2022

Dieses Projekt wird auf Bundesebene beschlossen. Da hat ein bayerischer Wirtschaftsminister kaum eine Möglichkeit die in Berlin getroffenen Entscheidungen zu beeinflussen.
Aber ich vermisse im Bericht den Hinweis darauf, dass unsere Bundestagsabgeordneten, allen voran MdB Rupprecht, damals dem Projekt Südostlink zugestimmt haben. Erst im Kommunalwahlkampf und vor den Landtagswahlen ist Rupprecht von den Protesten der Trassengegner aufgeschreckt worden und hat so getan, als ob er versuchen würde, für seinen Freund Landrat Andreas Meier in Gesprächen mit Tennet und der Bundesnetzagentur, eine Trassenverlegung zu erreichen. Ich hätte erwartet, dass Bundestagsabgeordnete, die von den Bürgern nach Berlin geschickt werden, weil erhofft wird, dass sie sich für ihre Heimat einsetzen, dass diese sich vor einer Abstimmung zu einem Thema, von dem sie keine Ahnung haben, informieren und dann im Sinne ihrer Bürger, ihrer Heimat und im Sinne der Energiewende und der Klimakrise gegen diese Trasse abstimmen. Denn wie bereits Josef Langgärtner im Bericht erwähnt wurde, ist eine dezentrale zelluläre Energiewende ohne diese Trassen möglich. Nicht nur möglich, sondern sogar viel günstiger und schneller realisiert. Mein Fazit: diese Trasse braucht kein Mensch.