Windräder sorgen in Parkstein wieder für Diskussionen

Bürgerversammlung zum Thema Windpark "Eichentratt"

Parkstein. Die geplanten Windräder haben bei der Bürgerversammlung in Parkstein erneut für Diskussionen gesorgt. Doch bei vielen Punkten konnte Bürgermeister Reinhard Sollfrank nur entgegnen: Der Bürger hat bereits entschieden.

So könnten sich die drei Windräder nach Darstellung der Befürworter künftig ins Ortsbild fügen. Montage: Bürgerenergie-Genossenschaft

Lange dauerte es, bis bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend im Festsaal das Thema Windräder zur Sprache kam. Den besetzten Plätze nach zu urteilen, ruft das Thema nicht mehr allzu großes Interesse bei der Bevölkerung hervor. Bei einem Bürgerbegehren im Dezember hatte sich die Mehrheit bereits für einen Windpark „Eichentratt“ in Parkstein ausgesprochen. Trotzdem gab es eine lange Diskussion.

Weg für die Errichtung von Windrädern vorbereitet?

Bürgermeister Reinhard Sollfrank erklärte, dass der Markt Parkstein die vom Marktgemeinderat beschlossene Veränderung des Flächennutzungsplanes nutzt, um Rechtssicherheit in der Planung im gesamten Gemeindegebiet zu haben, und um privilegiertes Bauen von Windrädern an anderen Orten zu verhindern. Offen blieb dabei, ob damit der Bürgerenergiegenossenschaft Parkstein (BEG) der Weg für ein Monopol für die Errichtung von Windrädern vorbereitet wurde.

Die erste Frage aus dem Zuhörerkreis betraf die Kosten der Windräder, die laut dem Bürger angeblich mit rund 20 Millionen Euro veranschlagt sind. „Gibt’s da eine neue Kalkulation, weil ja die Preise explodieren?“ Die Antwort des Bürgermeisters war klar: Die Winderäder baut die Bürgerenergiegenossenschaft, so dass er über die Kosten nichts sagen könne. BEG-Vorstandsvorsitzender Josef Langgärtner saß neben dem Rednerpult und gab keine Äußerungen zu diesen und weiteren Punkten ab.

Markt übernimmt keine Wertherabsenkung der Grundstücke

Bürgermeister Sollfrank zeigte sich überzeugt, dass die Windräder überhaupt teurer werden, weil sich gerade am Tag der Bürgerversammlung Ministerpräsident Markus Söder für die Errichtung von 500 Windrädern in Bayern ausgesprochen habe. Der gleiche Zuhörer sprach auch die Herabsenkung der Werte der Grundstücke in Parkstein an. Er wollte vom Markt Parkstein dafür eine entsprechende Verpflichtungserklärung haben.

Bürgermeister Sollfrank lehnte ab: “Natürlich nicht.” Der Zuhörer ließ nicht locker und betonte, dass der Markt Parkstein einer Herabsetzung des Wertes der Grundstücke widersprochen habe. Es könne sein, dass ein Wert sinken werde, räumte Bürgermeister Sollfrank ein, betonte aber gleichzeitig, dass es dafür von der Marktgemeinde keinen Ausgleich gebe.

Eine Zuhörerin wollte wissen, wann die Kostenübernahme durch die BEG endlich geregelt werde. Dieser Vertrag werde momentan ausgearbeitet, darin stehe dann genau welche Kosten die BEG zu übernehmen habe, hieß es dazu. Sollfrank verwies dabei nochmals deutlich darauf, dass die BEG die Kosten für die Ausweisung des Gebietes „Eichentratt“ übernehmen werde, wenn aber über das gesamte Gemeindegebiet ein Flächennutzungsplan gelegt werde, um angeblich bessere Standorte für Windkraft zu finden, und die Gemeinde das letztlich auch wolle, müsse dieser entstehende Mehraufwand von der Gemeinde getragen werden. „Warum soll die BEG die ganzen Kosten für den Flächennutzungsplan tragen, wenn sie nur in „Eichentratt“ bauen möchte“, sagte das Marktoberhaupt.

Neue Standorte für Windräder nicht ausgeschlossen

Markus Scheidler-Diertl von der Bürgerinitiative „Windparkfreie Heimat Parkstein“ verwies auf den Bürgerentscheid, der sich ausschließlich auf die Einleitung der Bauleitplanung „Eichentratt“ bezogen habe. Die Änderung des Flächennutzungsplanes könne letztlich bedeuten, dass das Ratsbegehren hinfällig sei, resümierte Scheidler-Diertl. Dem widersprach Bürgermeister Sollfrank, räumte aber auch ein, dass es bei „besseren Standorten“ auch ein weiteres Windrad geben könne. Scheidler-Diertl ließ nicht locker und wollte wissen, ob eventuell schon jetzt die Erkenntnis gewonnen wurde, die Windhöffigkeit im „Eichentratt“ sei geringer als vermutet. Auch dieser Vermutung widersprach der Bürgermeister.

Eine Zuhörerin wollte wissen, ob interkommunale Gespräche mit anderen Kommunen stattgefunden hätten, um übergreifende Standorte zu finden. „Nur mit Kirchendemenreuth“, räumte Reinhard Sollfrank ein. Markus Scheidler-Diertl hakte nach und fragte, ob künftig die Landschaft mit Windkrafträdern gefüllt werde, oder ob nicht doch ein zentraler Ort sinnvoll sei. „Das ist nicht unsere Aufgabe“, meinte Reinhard Sollfrank und erklärte sich aber im gleichen Atemzug bereit, mit anderen Gemeinden zu sprechen. „Ich spreche nur für Parkstein“, betonte Sollfrank.

Die Bürgerversammlung im Festsaal in Parkstein. Bild: Walther Beyerlein

Erneute Diskussion über Windräder in der Nähe zu Wohnhäusern

Ein älterer Zuhörer kritisierte den Bau von Windrädern in knapper Entfernung zum Ort, wo sich Bürger neue Häuser gebaut haben. Die Schaffung und Erhaltung von Bauland sei die einzige Möglichkeit, die Kinder „von der Flucht aus Parkstein“ abzuhalten, sagte der Zuhörer. In vielen seinen Argumenten verwies Bürgermeister Reinhard Sollfrank immer aufs Neue auf das Ergebnis des Bürgerentscheids.

Anlass für Reinhold Gerber, ebenfalls von der Bürgerinitiative „Windparkfreie Heimat Parkstein“, nochmals nach der erneuten Änderung des Flächennutzungsplanes nachzufragen. Bürgermeister Sollfrank verwies auf die Ergebnisse der Untersuchung, die das Gebiet „Eichentratt“ und „Hengst“ als geeignet genannt hätten. Das Gebiet „Hengst“ scheide aus, weil dort die 10-H-Regelung eingehalten hätte werden müssen, sagte Anton Hösl, Aufsichtsrat der BEG. Die Frage aus dem Zuhörerkreis, ob die 10-H-Regelung nur für Parkstein gelte, ließ Bürgermeister Sollfrank angesichts der aufkommenden Unruhe nicht zu.

Die Zuhörerin fragte nach der wegfallenden EEG-Zulage nach, die laut Aussage der BEG den Vereinen im Ort 75.000 Euro bringen hätte sollen. Dazu konnte Bürgermeister Sollfrank keine Aussage machen, weil der Betrag angeblich nicht ganz korrekt sei, weil die Gemeinde 0,2 Cent pro kW hätte erhalten sollen. Es sei nicht festgeschrieben worden, dass die Vereine dieses Geld erhalten sollen. „Wer das gesagt hat, weiß ich nicht“. Noch einmal versicherte das Marktoberhaupt, dass das Bauleitverfahren „Eichentratt“ durchgeführt werde. Dazu zitierte Bürgermeister Reinhard Sollfrank aus einer Erklärung von Vorstandsvorsitzenden Josef Langgärtner.

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