Ziel der Bayern-SPD ist die Staatskanzlei

Sie macht schon mal nicht denselben Fehler wie ihr Generalsekretär Arif Tasdelen. Der hatte in einem Interview mit einem Nürnberger Stadtmagazin gesagt, dass er seinem ärgsten Feind die Stadt Weiden als Verbannungsort wünschen würde. Ronja Endres lacht und versichert: “Die Stadt Weiden ist wunderschön und hat sich nicht zuletzt unter zwei SPD-Oberbürgermeistern unglaublich positiv verändert. Ich komme immer wieder sehr gerne hierher.”

Im folgenden Interview, an dem sich auch Weidens SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler beteiligt (sie hat Endres zur Hauptversammlung der Weidener AsF eingeladen), spricht die in Regensburg lebende 36-Jährige über die Ziele der Bayern-SPD, die Überalterung ihrer Partei, die Benachteiligung der Frauen in Politik und Gesellschaft, die Energiewende – und natürlich über den Krieg in der Ukraine.

Mehr als verdoppelt

Frau Endres, die SPD speziell in Bayern war schon totgesagt, stand in Umfragen bei acht Prozent. Was hat sich seither verändert?

Endres: Seit der Bundestagswahl haben wir diese Zahl mehr als verdoppelt. Das liegt zum einen am Bundestrend, zum anderen aber auch an unseren fleißigen Leuten auf den Straßen und in den Betrieben – und an unseren fantastischen Kandidaten und ihrer Arbeit. Florian von Brunn und ich haben vor der Wahl jeden Grashalm umgepflügt und sehr viel Herzblut investiert. Ich habe vor der Wahl unbezahlten Urlaub genommen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Veranstaltungen zu besuchen. Eine wichtige Erkenntnis ist auch: Noch nie gab es so viel Einigkeit und Frieden in der SPD wie seit Herbst vergangenen Jahres.

Wie sehen sie ihre Chancen bei der Landtagswahl im Herbst 2023?

Ganz einfach: Wir wollen die Regierung und den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin stellen.

Ist das nicht ein bisschen sehr optimistisch?

Gar nicht. Olaf Scholz hatte angeblich auch keine Chance und die hat er genutzt. Warum soll uns das nicht auch in Bayern gelingen? Die CSU/FWG-Regierung ist selbstherrlich, beratungsresistent und gibt ein ganz schwaches Bild ab. Dazu macht sie Fehler über Fehler. Wenn ich allein an unseren Ministerpräsidenten Söder denke, der sich wie das Fähnchen im Wind dreht. Heute fordert er dies und morgen jenes. Ganz wie es ihm gerade in den Kram passt. Das ist keine geradlinige Führung, sondern Populismus pur. Es wird Zeit, dieser Arroganz der Macht ein Ende zu bereiten. Die Aussichten dafür stehen nicht so schlecht.

Gibt es schon konkrete Pläne für die “Machtübernahme” in der Staatskanzlei?

Wir arbeiten in der Tat schon sehr intensiv und konzentriert an einem Regierungsprogramm. Ich betone: Regierungs-, nicht Wahlprogramm. Ohne jetzt schon Namen nennen zu wollen: Da sind die besten Leute dabei.

Wie sieht dieses Regierungsprogramm konkret aus?

Wir wollen Bayern noch besser machen. Bayern ist zwar schon gut – was nicht unbedingt an der CSU liegt – es kann aber vieles noch besser werden. Wir leben in sehr unsicheren Zeiten, mit steigenden Preisen, einer kaputten Umwelt und vielen weiteren Herausforderungen. Wohnen wird sicherlich eines unserer Hauptthemen sein. Wohnen nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Die SPD sucht Lösungen für die ganz normalen Leute. Das muss unterschiedlich beleuchtet werden, denn Stadt und Land müssen gleichwertig, aber nicht gleich behandelt werden.

Kommen wir zum derzeit drängendsten Problem auf der Welt, dem Krieg in der Ukraine. Was sagen sie zu den Forderungen auch vieler SPD-Mitglieder, mehr schwere Waffen dorthin zu liefern?

Zunächst mal bin ich wahnsinnig froh, dass wir mit Olaf Scholz einen intelligenten und unglaublich besonnenen Bundeskanzler haben. Er handelt in dieser gemeingefährlichen Situation sehr überlegt und mit der nötigen Ruhe. Wir haben doch die geforderten Waffen gar nicht in unserem Bestand. Zudem ist alles mit unseren NATO-Partnern strategisch klug abgestimmt. Man darf doch nicht jeden einzelnen Schritt im Voraus verraten. Transparenz ja, aber mit der nötigen Diskretion.

Auch Sabine Zeidler hat dazu ihre Meinung und sagt: “Dieses Geplärre nach immer mehr und immer schwereren Waffen ist erschreckend. Ich bin heilfroh, dass wir Olaf Scholz haben, der sich nicht provozieren lässt und das Richtige tut.”

Die SPD ist eine überalterte Partei, in vielen Ortsvereinen liegt der Altersschnitt der Mitglieder bei über 60 Jahren. Was wollen sie dagegen tun?

Zunächst mal müssen wir unsere jungen Leute, die es schon gibt, sichtbar machen. Das heißt, wir müssen sie in verantwortliche Positionen bringen. Das ist uns zum Teil schon bei der Bundestagswahl sehr gut gelungen. Circa die Hälfte aller neuen SPD-Abgeordneten sind im Juso-Alter. Apropos Jusos: wir können stolz sein auf unsere sehr gute Nachwuchsorganisation, die wichtige Arbeit in den Hochschulen, an den Werkbänken und in den Gewerkschaften leistet. Außerdem plädieren wir für ein Wahlalter von 16 Jahren und nicht zuletzt müssen wir verstärkt die Kanäle der Jugend nutzen.

Was muss getan werden, um die nach wie vor bestehende Benachteiligung der Frau in Gesellschaft und Politik zu beenden?

Wünschenswert wären hier zunächst mal viel mehr Quotenregelungen, wie wir das in der SPD seit Jahren praktizieren. Da haben vor allem die CSU/CDU und die FDP noch sehr viel zu tun. Der Männerüberschuss in diesen Parteien ist gravierend. Im Bayerischen Landtag sitzen deshalb nur 32 Prozent Frauen. Hier tut Aufklärung über die wichtige Rolle der Frau Not. Praxisbeispiel: Ich wurde nach meiner Familienplanung gefragt. Warum? Das hat zum Beispiel unseren Generalsekretär Arif Tasdelen noch keiner gefragt, obwohl seine Frau kürzlich das vierte gemeinsame Kind bekommen hat.

Sabine Zeidler weiß, dass die Rollenverteilung in der Gesellschaft noch viel zu starr verankert ist. “Frauen haben es einfach schwerer. Das hat man in der Corona-Zeit gesehen, als meistens die Frauen zurückstecken mussten. Ich kenne nicht viele Familien, in denen in dieser Zeit der Mann für die Kindererziehung verantwortlich war.”

Thema Energieversorgung und Umweltschutz. Was sollte man nach Meinung der bayerischen SPD-Co-Vorsitzenden verändern?

Wir fordern zunächst mal mindestens zwei Prozent der Fläche in Bayern für Windkraftanlagen. Es ist ein Ammenmärchen und längst widerlegt, dass bei uns der Wind zu wenig weht. Solaranlagen allein reichen nicht aus, um die Energiewende voranzutreiben. Kein Bundesland ist derart von russischem Gas und Erdöl abhängig wie Bayern, doch nach wie vor blockiert die Staatsregierung mit ihrer unsinnigen 10 H-Regelung fast jeden Antrag auf den Bau von Windrädern. Ganz zu schweigen vom unsinnigen Vorschlag Söders, die Atomkraftwerke wieder hochzufahren. Das lehnen sogar die Betreiber als nicht durchführbar ab. Eines ist ganz klar: Die CSU hat’s verbockt in den vergangenen Jahren. Und nicht nur die Energiewende.