DGB fordert mehr soziale Sicherheit und Investitionen

11. Februar 2025

Klardorf. Der DGB Oberpfalz diskutierte in einer Veranstaltung Forderungen für soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen zur Bundestagswahl. Die Forderungen umfassen mehr Investitionen, Klimaziele, Steuergerechtigkeit, Tarifbindung und Maßnahmen für bezahlbares Wohnen.

Von Redaktion

Unter dem Titel „Gute Arbeit – Starke Wirtschaft – Soziale Sicherheit“ stellt der DGB Forderungen zur Bundestagswahl auf. Der DGB Oberpfalz hat zu einer zentralen Veranstaltung ins Turmrestaurant Obermeier nach Klardorf eingeladen, um über die gewerkschaftlichen Forderungen zur Bundestagswahl zu diskutieren. Katja Ertl, DGB-Regionssekretärin, begrüßte neben dem DGB Kreisverband Schwandorf die zahlreichen Anwesenden aus der gesamten Oberpfalz, darunter auch einige Vorsitzende der DGB-Kreisverbände aus Amberg-Sulzbach, Neumarkt oder Windischeschenbach. Auch Kandidaten der Parteien waren unter den Gästen. Besonders erfreut waren die Anwesenden über den Referenten des Abends, Stefan Dietl, der die vergangenen Monate als Gewerkschaftssekretär in der Oberpfalz gearbeitet hat und sich als Buchautor und Journalist einen Namen gemacht hat. Er stellte die Forderungen der Gewerkschaften zu den Themen Soziale Sicherheit, Investitionen in die Zukunft und für faire Löhne vor. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Themen Steuergerechtigkeit und Krieg und Frieden. Vorsitzender des DGB Kreisverbands Schwandorf, Wolfgang Kurzendorfer, dankte Stefan Dietl herzlich für sein Kommen.

Hier die wichtigsten DGB-Forderungen im Überblick:

1. Ende der Sparpolitik und gezielte Investitionen: Die Bundesregierung investiert seit Jahren viel zu wenig. Wir fordern, die strikte Sparpolitik zu beenden, die Schuldenbremse zu reformieren und verstärkt in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Verwaltung und Modernisierungen zu investieren. Nur so können die Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.

2. Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen: Die Klimaziele müssen eingehalten werden. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollten angesichts hoher Energiepreise gezielt entlastet werden.

3. Reform des Steuersystems: Das Steuersystem muss gerechter werden, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Wer dagegen ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen hat, soll stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden.

4. Stärkere Tarifbindung: Wir fordern dringend ein wirksames und unumgehbares Bundestariftreuegesetz, damit Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie Tarifverträge anwenden und nach Tarif zahlen. Die Bundesregierung muss außerdem schnell einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.

5. Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und Investitionen in Fachkräfte: Unbezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit und steigender Arbeitsdruck müssen gestoppt werden. Zudem sollen Fachkräfte aus dem In- und Ausland, junge Menschen sowie Aus- und Weiterbildung stärker gefördert werden. Um mehr Frauen die Möglichkeit zu geben, erwerbstätig zu sein, brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, bessere Pflege-Angebote und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit.

6. Mitbestimmung im Betrieb: Betriebsratsgründungen müssen erleichtert, die Behinderung von Betriebsräten („union busting“) muss verhindert und strafrechtlich als Offizialdelikt eingestuft werden. Wer einen Betriebsrat gründen will, soll besser vor Kündigung geschützt werden.

7. Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und im nächsten Schritt auf 50 Prozent erhöht werden. Das Rentenalter darf keinesfalls weiter angehoben werden.

8. Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung: Krankenhäuser müssen besser organisiert werden, mit mehr Investitionen für Personal und Gesundheitszentren. Pflegebedürftige sollen weniger aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wer Angehörige pflegt, soll durch Geld vom Staat unterstützt werden. Langfristig muss es eine Versicherung für alle geben, die alle Pflegekosten abdeckt.

9. Bezahlbares Wohnen: Es braucht dringend eine Politik, die bezahlbare Mieten sichert und den Bau neuer Wohnungen vereinfacht. Die Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen durch Unternehmen muss gefördert werden. Privathaushalte müssen wegen der steigenden Energiekosten entlastet werden.

Schlagworte: Amberg Stadt, Floß, Schwandorf, Windischeschenbach.