Gemeinde Flossenbürg “fast schuldenfrei”

Fast 5,9 Millionen Euro ist der Haushalt schwer, den der Gemeinderat in seiner Mai-Sitzung einstimmig verabschiedet. Die 1500-Einwohner-Gemeinde hat die jahrelange Stabilisierungsphase hinter sich gelassen und wird zum Jahresende noch etwa 930.000 Euro Schulden haben. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von nicht ganz 632 Euro.

Da die Schulden aber zu 825.000 Euro aus einem Darlehen für das neue Mehrfamilienhaus in der Birkenstraße 9 bestehen, dem der Wert der Immobilie gegenübersteht, spricht Bürgermeister Thomas Meiler von gerade einmal 72 Euro Pro-Kopf-Verschuldung und das bedeute: „Wir sind fast schuldenfrei.“

25.000 Euro für den Straßenbau in der Gemeinde

Meiler macht gleichzeitig kein Hehl daraus, dass das nur eine Momentaufnahme ist. Es sei deutlich spürbar, dass die Zeiten nicht einfacher würden, sagt er. Und sei es nur dadurch, dass sich die Energiekosten der Gemeinde inzwischen verdoppelt hätten. Dennoch plant die Gemeinde auch heuer wieder Investitionen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro, darunter die Infostelle am Burgweiher.

In den kommenden Jahren sind die Sanierung des Plattenbergs und des sogenannten Zwölferblocks am Eingang der KZ-Gedenkstätte geplant. Allein die Sanierung der Plattenberg-Siedlung wird die Gemeinde einige hunderttausend Euro kosten, und das in Zeiten, in denen keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern mehr gefordert werden können. Meiler nennt eine Zahl: 25.000 Euro stünden im aktuellen Haushalt für den Straßenbau in der gesamten Gemeinde. Die Zuhörer haben Mühe, nicht zu lächeln. Selbst ein Laie versteht, was man heute für 25.000 Euro an Straßenbau bekommt.

Schell: Haushalt auf “solidem Fundament”

Die Fraktionssprecher zeigen sich zufrieden mit dem Haushalt, den sie an diesem Abend beschließen. Roman Schell (SPD) spricht von einem Haushalt „auf solidem Fundament“. Priorität hätten für seine Fraktion unter anderem die Schaffung neuer Kindergarten- und Krippenplätze, ebenso die Sanierung des Zwölferblocks.

Zur Infostelle im alten Steinhauerhaus sagt Schell, angesichts der Entwicklung im Baugewerbe bleibe abzuwarten, ob es bei den 420.000 Euro an geplanten Kosten bleibe. An der Stelle merkt Schell an, dass „viele Bürgerinnen und Bürger entsetzt“ seien über die starken Eingriffe an dem schmalen Fußweg vom Sportplatz zum Burgweiher; sie hätten sich eine „sanftere Vorgehensweise“ in dem Naturschutzgebiet erwartet.

Neumann: Bald wieder Darlehen notwendig

Auch Birgit Neumann (FWG) verweist auf Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Erfreulich sei, dass der Haushalt ohne neuen Kredit auskomme und die Pro-Kopf-Verschuldung so niedrig sei.

Der Blick auf die in Zukunft anstehenden Projekte zeige aber, dass bald wieder Darlehen notwendig seien. Sie moniert, dass noch kein Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens vorliege; sie fordert, künftig rechtzeitig im Rahmen der Haushaltsberatungen Verwaltungsratssitzungen zu halten, in denen die Wirtschaftlichkeit des Kommunalunternehmens dargelegt werde.

Schmidt: Vorsicht bei nicht notwendigen Ausgaben

Peter Schmidt (CSU) stellt den konsequenten Schuldenabbau der Gemeinde unter Führung des CSU-Bürgermeisters Thomas Meiler heraus. Auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal 72 Euro könne man „stolz sein“.

Er fürchtet jedoch, wie er sagt, die Folgen der Pandemie wie des Krieges werde die Gemeinde noch zu spüren bekommen; dies vor allem, da diese nicht mehr Konsolidierungsgemeinde sei. Umso wichtiger sei es in dieser Situation, sehr sorgsam bei nicht notwendigen Ausgaben zu sein. Kasten Eckdaten des Haushalts 2022