Trotz wiederholter Rüge: Gemeinderat bleibt bei Fahrtkostenzuschuss

Letzau. Es ist die einzige freiwillige Leistung der Gemeinde und an dieser will der Gemeinderat festhalten, auch wenn er dafür regelmäßig gerügt wird: die Bezuschussung der Kindergarten-Fahrtkosten. Der Zweite Bürgermeister hat jedoch Bedenken.

Die Fahrtkosten zur Kindertagesstätte „Löwenzahn“ werden auch weiterhin von der Gemeinde bezuschusst. Foto: Gabi Eichl

Seit Jahren bezuschusst die Gemeinde die Fahrtkosten zur Kindertagesstätte „Löwenzahn“. Ebenso lange schon wird sie dafür von der überörtlichen Rechnungsprüfung gerügt nach dem Motto: Man kann nicht Zuschüsse beantragen, während man selbst Zuschüsse gibt.

Das ist für den zweiten Bürgermeister Karl Völkl der Grund, den Fahrtkostenzuschuss abzuschaffen, um nicht irgendwann einmal Probleme mit Fördermitteln zu bekommen. Es gebe auch weit und breit keine andere Gemeinde, die diese Kosten bezuschusse, sagt er im Gemeinderat. Völkl steht mit dieser Haltung ganz allein.

„Das sollten uns die Kinder wert sein“

Heribert Schiller hält dagegen, es handle sich um gerade einmal 1300 bis 1500 Euro im Jahr, „das sollten uns die Kinder wert sein“. Der FW-Sprecher Oswald Lingl stößt in dasselbe Horn; außerdem werde die Kindertagesstätte dadurch zusätzlich attraktiv. Der SPD-Sprecher Josef Herrlein meint: „Diese kleine Sünde können wir uns schon erlauben.“ Schließlich wolle man auch junge Familien im Ort haben. Das unterstreicht auch der CSU-Sprecher Johannes Kett.

Kindertagesstätte braucht keine Werbung

Völkl will seine Haltung verstanden wissen aus Vorsicht, um nicht einmal Nachteile zu haben. An Lingl gewandt sagt er, die Kindertagesstätte brauche mit ihren extrem niedrigen Gebühren keinerlei zusätzliche Werbung, sie könne sich heute schon nicht mehr retten vor Anfragen.

Das Defizit sei entsprechend hoch, ein Defizit, das die Gemeinde zu 100 Prozent trage. „Die Kinder sind uns also sehr viel wert“, sagt er in Richtung Schillers. Gegen die Stimme Völkls hält der Gemeinderat am bisherigen Fahrtkostenzuschuss fest.

Go für den Solarpark bei Roschau

Der Gemeinderat schafft in der Juni-Sitzung die Voraussetzungen für den Solarpark bei Roschau: durch die Ausweisung einer Sondergebietsfläche im Flächennutzungsplan, durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und den Abschluss eines Vertrages mit der Firma Südwerk, die im Mai im Gemeinderat überzeugend ihre Pläne für den Solarpark dargelegt hatte. In dem Vertrag behält sich die Gemeinde die Planungshoheit vor, was bedeutet: Sollte nicht alles so laufen, wie die Gemeinde es sich vorstellt, kann sie das Projekt jederzeit stoppen.

Regenwasser nicht in den Kanal einleiten

Sein Einvernehmen erteilt der Gemeinderat dem Antrag auf Bau einer Stallanlage zur Viehhaltung in Theisseil. Die Halle soll 40 mal 19 Meter groß und teilweise bis zu neun Meter hoch werden. Der Gemeinderat gibt dem Bauherrn den Wunsch mit auf den Weg, das Regenwasser von der etwa 800 Quadratmeter großen Dachfläche nach Möglichkeit nicht in den Kanal einzuleiten, sondern auf dem Grundstück versickern zu lassen oder zumindest in einer Zisterne aufzufangen.

Brief von verstorbener Bürgemeisterin

Völkl, der seit dem Tod Marianne Rauhs die Amtsgeschäfte führt, eröffnet die Sitzung sichtlich bewegt mit einem Nachruf auf die Verstorbene. Ein Bild Marianne Rauhs steht auf dem Platz, von dem aus sie noch im April ihre letzte Gemeinderatssitzung geleitet hat. Und dann verliest Völkl einen Brief Rauhs an den Gemeinderat, den diese zwei Tage vor ihrem Tod ihrem Sohn Thomas Rauh diktiert hat:

Marianne Rauh. Archivbild: Gabi Eichl

„Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, eigentlich wollte ich mich noch persönlich bei euch verabschieden, leider ist es mir jedoch nicht mehr möglich. Ich blicke zurück auf eine schöne Zeit, in der wir gemeinsam viel für die Gemeinde Theisseil erreichen konnten. 14 Jahre an der Spitze und insgesamt 32 Jahre politisch für die Gemeinde aktiv, in dieser Zeit war mir immer ein gutes und offenes Miteinander wichtig. Insbesondere den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Gemeindeteilen möchte ich hierbei hervorheben. Dies wünsche ich der Gemeinde Theisseil auch für die nächsten kommenden 50 Jahre: eine gute Zeit. Auch wenn ich nicht mehr mitwirken kann, wünsche ich einen schönen Kommersabend, auf dem wir gemeinsam auf diese Zeiten zurückblicken. Und noch eine Bitte habe ich zum Schluss: Schenkt auch meinen Stellvertretern Karl Völkl und Charly Mois das gleiche Vertrauen, welches ihr mir all die Jahre gegeben habt, damit auch weiterhin das Beste für die Gemeinde erreicht wird. Eure Marianne“

Kasten Marianne Rauhs Brief an den Gemeinderat

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