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Meine News Viel Diskussionsbedarf im Marktgemeinderat
Parkstein. Der Markt hat mit der Windpark Bürgerenergie Parkstein eG einen Kostenübernahmevertrag abgeschlossen. Damit ist die vertragliche Grundlage geschaffen, wie die Beauftragung qualifizierter Fachbüros und die weitere Zusammenarbeit geregelt wird.
Gleichzeitig hat der Marktgemeinderat beschlossen, für die Ausweisung von Windenergieanlagen in der Flur Eichentratt einen Bebauungsplan aufzustellen und parallel dazu den Flächennutzungsplan im entsprechenden Verfahren zu ändern.
Gegen diesen Beschluss, wie auch gegen die nachfolgenden Beschlüsse Kostenübernahmevertrag Solarpark Bürgerenergie Parkstein eG, Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen „Am Hardt“ und „Theile“, Aufstellung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne für diese Freiflächenphotovoltaikanlagen stimmten Josef Scheidler und Wolfgang Schraml (beide CSU).
Genaue Regelung, wer abstimmen darf
Josef Langgärtner (FWG) war von der Abstimmung als Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergie eG ausgeschlossen. „Dieser Ausschluss gilt nicht für die Aufsichtsräte“, erklärte Geschäftsleiter Matthias Kneidl, was bedeutete, dass Bürgermeister Reinhard Sollfrank und Georg Janner (SPD) als Aufsichtsräte mit abstimmen konnten.
Gutes Zeugnis für die Planung
Silvia Korsche-Ströhl (FWG), die vorher den Entzug landwirtschaftlicher Flächen im Zuge des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord II“ kritisiert hatte, nannte die Planung für Freiflächenphotovoltaikanlagen sehr gut und beantwortete damit eine Frage nach ihrer Einschätzung zu dieser Nutzung landwirtschaftlicher Flächen.
Reinhard Sollfrank hatte einleitend erklärt, dass die Verträge mit der Bürgerenergie eG von einem vom Markt Parkstein beauftragten Anwaltsbüro ausgearbeitet worden seien. Das Marktoberhaupt verwies auch auf den Beschluss des Marktgemeinderates vom 14. März 2022, den Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Flächen für Windkraftlagen zu ändern.
Bürgerenergie Parkstein eG. will größere Parks bauen
Bei seinem Sachvortrag sagte Reinhard Sollfrank weiter, dass der Marktgemeinde zwei konkrete Anträge auf Bauleitplanung vorliegen, in der Flur „Theile“ und „Hardt“ größere Solarparks zu errichten. Als Antragsteller für beide Vorhaben nannte er die Bürgerenergie Parkstein eG.
Die für die Freiflächenphotovoltaikanlage vorgesehene Fläche in „Theile“ umfasst 4,6 Hektar, im „Hardt“ 6,9 Hektar. Nach dem länger zurückliegenden Marktgemeinderatsbeschluss dürfen in der Marktgemeinde auf einer Fläche von 20 Hektar Freiflächenphotovoltaikanlagen errichtet werden, so dass sich jetzt ein Restkontingent von 8,5 Hektar ergibt.
Die neu geplanten Freiflächenphotovoltaikanlagen erhalten die offizielle Bezeichnung „Solarpark Theile“ und „Solarpark Am Hardt“.
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