Waffen für die Ukraine, ja oder nein? Kontroverse Diskussion der GEW in Weiden

Streitbare Ansichten vertrat der Referent Fritz Felgentreu, ehemaliger sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und GEW-Mitglied.

GEW fordert Abrüstung

Die GEW Bayern, die Abrüstung und Friedensdialog fordert, sei “komplett auf dem Holzweg”, sagt Felgentreu bei der Diskussion im Schützenhaus. Denn, so eine seiner Kernthesen, ein erfolgreicher Angriffskrieg von Russland werde massive Auswirkungen in Europa haben: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Putin Folgekriege in Georgien und Moldau beginne, und schon auf das Baltikum schiele. “Der Angriffskrieg darf nicht zum akzeptierten Mittel in Europa werden.”

“Waffen sorgen immer für Chaos”

Das Impulsreferat zeigte Wirkung und löste bei den versammelten Mitgliedern vor allem den Impuls zum Widerspruch aus: Um Deutschland zu schützen, müsse man mit allen Mitteln einen Krieg in Europa vermeiden, der sich schnell zum Dritten Weltkrieg entwickeln kann, war ein Gegenargument.

“Waffen sorgen immer für Chaos”, merkte Ruba Aburas, Schriftführerin der GEW Nordoberpfalz, aus ihrer eigenen Erfahrung in Syrien an. Auch die Frage, warum Europa und Deutschland vom Angriff Putins so überrascht waren, kam auf.

“Postkolonialer Krieg einer imperialen Macht”

Felgentreu erklärte die Mentalität Putins und Russlands, die eine andere sei als die europäische. Er bezeichnete Putins Angriffskrieg als einen “postkolonialen Krieg einer imperialen Macht”, der mit dem Einverleiben der Ukraine das russische Imperium wieder zu seiner naturgegebenen Macht zurückführen will. Das sei sein historischer Auftrag, Gegner würden mit Gewalt aus dem Weg geräumt.

Dass Putin in anderen moralischen Kategorien denke als der Westen, sieht Felgentreu als Erklärung dafür, dass Europa so überrascht wurde von dem russischen Angriff. “Der Krieg war für Russland eine katastrophale Idee, aus unserer Sicht total unvernünftig.”

“Dreifach peinlich”

Zustimmung gab es vom Publikum, dass es ein großer Fehler war, dass sich Deutschland nach dem Atom- und Kohleausstieg so stark vom russischen Gas abhängig gemacht hat. “Doppelt peinlich ist das, weil uns unsere Ostpartner davor gewarnt haben. Und dreifach peinlich, weil uns sogar Trump davor gewarnt hat”, so Felgentreu.

Doch Felgentreu plädierte auf die Frage von Grünen-Stadtrat Ali Zant nicht dafür, alle Entscheidungen der Ukraine mitzutragen. Für eine Verteidigung der Krim sowie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk dürfe Deutschland nicht mit Waffen unterstützen. “Denn dort würden die Ukrainer als feindliche Besatzer wahrgenommen werden.”

Die Moderatoren Herbert Schmid und Raul Vitzthum (Kreisvorsitzender GEW Nordoberpfalz) freuten sich, dass die Diskussion zwar kontrovers, aber gesittet ablief. “Da habe ich anderes erwartet”, so Schmid. Sie kündigten weitere Veranstaltungen zu dem Thema an.