Wahlnacht-Krimi um 0,02 Prozent: Das sagen unsere Oberpfälzer Kandidaten

Für den Regensburger Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt entscheiden 0,02 Prozent über sein weiteres politisches Schicksal. Kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht, das auf 4,98 Prozent taxiert wird, doch noch in den Bundestag, fällt er auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der Grünen aus dem Parlament.

Für den Kanzler-Kandidaten der Unionsparteien, Friedrich Merz, hängt noch mehr an diesen wenigen Stimmen: Die Fähigkeit, ein schlagkräftiges Bündnis mit der SPD zu schmieden, um Deutschland so schnell wie möglich aufs richtige Gleis zu setzen, während Donald Trump gerade dabei ist, die Weltordnung zu zertrümmern.

Um 1.50 Uhr vermelden die Agenturen: Das BSW bleibt außen vor, die kleine GroKo kann mit Verhandlungen loslegen. In Weiden fällt dem CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht ein Felsbrocken vom Herzen. Der Alptraum einer möglichen Unregierbarkeit ist vom Tisch.

CSU legt im Wahlkreis Weiden satt zu

Auch wenn es nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr reicht, als Erststimmenkönig in den Bundestag einzuziehen, haben zwei Abgeordnete aus dem Wahlkreis Weiden, Landkreis Neustadt/WN und Landkreis Tirschenreuth ihr Mandat sicher in der Tasche.

Albert Rupprecht konnte mit 43,5 Prozent sein Ergebnis noch mal um 5 Prozent verbessern und zieht zum siebten Mal für die CSU in den Berliner Reichstag ein. Für die AfD bleibt Manfred Schiller als Sechster der bayerischen Landesliste Mitglied des Bundestags – mit 24,3 Prozent der Zweitstimmen und 23 Prozent der Erststimmen konnte die Partei ihr Ergebnis verdoppeln und agiert künftig als stärkste Oppositionspartei.

Keine Überraschung für SPD und Grüne

Nicht mehr in Berlin vertreten ist die Nordoberpfälzer SPD. Da der in Eschenbach aufgewachsene Realschullehrer Gregor Forster im parteiinternen Vorwahlkampf nur den aussichtslosen Listenplatz 31 ergattern konnte, ist das bei einem Ergebnis von 11,7 Prozent der Zweitstimmen (12 Prozent Erststimmen) und damit einem Verlust von zehn Prozent allerdings auch keine Überraschung.

Obwohl sich die Grünen bei leichten Verlusten von allen Ampelparteien noch am besten behaupten konnten, reicht es für die Weidener Listenkandidatin Anneliese Droste (4,9 Prozent) nicht für einen Sitz im Parlament. Der Regensburger Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt musste lange um seinen Wiedereinzug zittern: Hätte das BSW die 5-Prozent-Hürde geknackt, wäre er draußen gewesen.

FDP und Freie Wähler draußen

Trotz der erstaunlichen Aufholjagd der Linken in den vergangenen Wochen und des klaren Wiedereinzugs der Partei auch ohne die Aktion Silberlocke, reicht es für die 21-jährige Weidenerin Julia Neumann (4,1 Prozent Erststimmen, 3,9 Prozent der Zweitstimmen) nicht für das Berlin-Ticket.

Auch Hubert Schicker, Direktkandidat der Freien Wähler (7,1 Prozent der Erststimmen, 6 Prozent der Zweitstimmen) gelingt es wie den drei FW-Hoffnungsträgern nicht, die Bastion Bundestag zu erobern. Nicht im Bundestag vertreten ist die FDP, was dann auch für deren Direktkandidaten Theodor Klotz gilt (3 Prozent Erststimmen, 3,1 Prozent der Zweitstimmen).

Rupprecht: „Brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung

„Stand heute Abend“, sagt der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU), „haben wir einen klaren Regierungsbildungsauftrag und den klaren Willen von Seiten unserer Wähler als auch der AfD-Protestwähler zu einem Kurswechsel.“ Da müssten sich jetzt alle Parteien einsortierten. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, damit Deutschland seine Führungsrolle in Europa annimmt, und für Wachstum und Sicherheit auf dem Kontinent sorgt.“  

„Das erwarten die Menschen von der Politik“, macht Rupprecht deutlich, wohin die Reise geht: „Die Mehrheit will einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, mehr Wachstum und eine Steuerung der Migration.“ Welche Parteien letztlich die Regierungskoalition bilden, werde sich zeigen: „Auch die SPD muss verstanden haben, was die Stunde schlägt.“

„Letzte Volkspartei CSU“

Dabei werde die CSU ihr – durch das hervorragende Wahlergebnis in Bayern und gerade auch in seinem Wahlkreis – gestiegenes Gewicht für mehr Oberpfälzer Einfluss in Berlin geltend machen: „Wir sind als CSU mit über 40 Prozent die letzte Volkspartei“, sagt Rupprecht, „mit einer Bindekraft, die verschiedene soziologische Milieus, Altersgruppen und Berufsgruppen integriert.“ Man genieße das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit.

„Wir haben dadurch aber auch die Verantwortung dafür, dass sich die Parteienlandschaft, dass sich Deutschland nicht weiter zerlegt.“ Als verbliebene große Partei wolle man unter Beweis stellen, dass das Land handlungsfähig ist. „Ich bin optimistisch, dass auch die SPD mit den direkt gewählten, pragmatischen Abgeordneten wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft rückt.“ Sie könne dann einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Arbeiter wieder fair und gerecht behandelt fühlen.

MAGA-Konsequenzen für Grafenwöhr?

Damit entzöge man der AfD, auf deren Ergebnis er mit Sorge blicke, die Geschäftsgrundlage. „Wenn wir das richtig sortieren, wird zwar nicht gleich das Paradies auf Erden ausbrechen, aber wir werden die polarisierte Gesellschaft wieder zusammenführen – und endlich zeigen, dass Deutschland bei den epochalen Aufgaben, vor denen wir stehen, seiner Führungsrolle in Europa gerecht wird.“ Und es eile:

Die Dringlichkeit wird jeden Tag größer. Jeder Tag, der vergeht, ist ein vergeudeter Tag. Albert Rupprecht (CSU)

„Welche gewaltigen Aufgaben wir vor der Brust haben, macht Trump mit ständigen neuen Ankündigungen deutlich.“ In den USA sei man im Begriff, die Weltordnung zu zerdeppern. „Eines ist klar“, sagt Rupprecht, „in den USA gilt ,America first‘, alle Vereinbarungen der Vergangenheit haben keinen Wert mehr, wenn es nicht unmittelbar von Vorteil für das Weiße Haus ist.“ Das habe weitreichende Konsequenzen. Unter anderem möglicherweise auch für die US-Truppen in Grafenwöhr: „Ich habe den Eindruck, dass im Grund niemand genau weiß, was Trump hier plant.“

Stephan Oetzinger: „Keine Koalition mit AfD und Grünen“

Der Weidener Landtagsabgeordnete Stephan Oetzinger (CSU) freut sich aufgrund der Wechselstimmung im Land auch über das starke Ergebnis im Wahlkreis Weiden, Neustadt und Tirschenreuth: „Albert Rupprecht wurde souverän wiedergewählt“, sagt der CSU-Kreisvorsitzende. „Auch der Hype der Freien Wähler ist zu Ende“, konstatiert er das Scheitern von Hubert Aiwangers Plan, mit drei Direktmandaten ins Parlament einzuziehen.

„Wir bringen ein deutliches Pfund mit in den neuen Bundestag ein“, sieht er einer Beteiligung der CSU an der neuen Bundesregierung in federführender Rolle entgegen. In welcher Konstellation, das müsse man bis zum Endergebnis abwarten. „Fest steht, die FDP ist draußen, und klar ist, dass es nach dem Willen des Ministerpräsidenten weder eine Koalition mit der AfD noch den Grünen geben wird.“

Erstes CSU-Ministerium im Visier

Er gehe deshalb davon aus, dass es sehr schnell, sehr konstruktive Gespräche mit der SPD geben werde. „Es wird auch davon abhängen, wie sich die SPD neu sortiert“, denkt Oetzinger. Da es so gut wie keine roten Hochburgen mehr gebe, sei er sich sicher, dass auch die SPD ein starkes Interesse daran habe, die ehemalige Stammwählerschaft von der AfD zurückzugewinnen.

Das könne am ehesten gelingen, wenn man den klaren Regierungsauftrag schnellstmöglich nutze und bei den Inhalten liefere: „Wir müssen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zurückgewinnen, damit wieder investiert wird.“ Dazu, mit welchen Ressorts die CSU liebäugle, wolle er sich nicht äußern. Feststeht aber:

Ministerpräsident Markus Söder hat Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister vorgeschlagen. Stephan Oetzinger (CSU)

Als CSU-Kreisvorsitzender freue er sich an diesem Abend besonders über die gewonnene Bürgermeister-Wahl in Georgenberg: „Dort hat Wolfgang Bock 52,4 Prozent geholt“, kann sich Oetzinger auch für Erfolge auf kommunaler Ebene begeistern.

Forster: „Mit Sozialer Gerechtigkeit nicht durchgedrungen“

Für Gregor Forster (SPD) ist das Wahlergebnis keine große Überraschung: „Das war so zu erwarten“, sagt der Pressather Realschullehrer, „sich vom Bundes- und Landesergebnis abzukoppeln, ist schwer.“ Er hoffe jetzt, dass seine Partei einen Weg finde, sich mit den Themen, die diese aus seiner Sicht richtig gesetzt habe, wieder mehr Gehör zu verschaffen. Woran hat es aber dann gelegen, wenn es die richtigen Themen waren – und woran macht er das fest?

„Dass es richtig war, auf soziale Gerechtigkeit zu setzen“, holt Forster etwas aus, „sieht man an den Ergebnissen der Linken und den Analysen der Wahlforscher.“ Dass die SPD davon nicht profitieren konnte, habe an einem Framing gelegen, das AfD und Union in den vergangenen drei Jahren betrieben hätten:

Es wird ständig gegen das Bürgergeld gehetzt, dabei wissen die genau, dass es das auch weiter geben wird und muss, ob es nun Bürgergeld oder Hartz IV heißt. Gregor Forster (SPD)

Kein Kraut gegen Desinformation

Durch permanente Desinformationskampagnen sei die SPD „als Totalversager aus dieser Ampel rausgekommen: „Ich predige die ganze Zeit, dass wir dagegen ein Kraut finden müssen.“ Die Union hat es so weit getrieben, sogar Fake-News aufzubringen, wie dass die Grünen Haustiere verbieten wollen.“ In der Kürze der Zeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen habe man es nicht geschafft, alle Falschmeldungen richtigzustellen und sich von den Fehlern der Ampel überzeugend zu distanzieren.

Personelle Konsequenzen für die Parteiführung halte er nicht für zielführend: „Aus meiner Sicht haben sie ja bei der Programmsetzung und Kampagne alles richtig gemacht.“ Dazu, wie sich die SPD jetzt für mögliche Koalitionsgespräche vorbereite, werde man nach der Bundesvorstandssitzung am Montag mehr erfahren. „Ich bin am Freitag dann beim Bezirksvorstand, wo wir besprechen, wie wir damit umgehen.“

Eigene Klientel von der AfD zurückholen

Als Bayern-SPD könne man immerhin ein klein wenig Honig aus der moderaten Verbesserung gegenüber den desaströsen 8,9 Prozent bei der Landtagswahl ziehen: „Ich habe mich gerade mit den Weidener Genossen am Tisch darüber unterhalten, dass sie sich jetzt auf die Kommunalwahl vorbereiten.“ Vor allem mit Blick auf die Erfolge der AfD.

Das Ergebnis, das die AfD in Weiden geholt hat, kommt auch von unserer Klientel, die die abgreifen und die wir wieder von uns überzeugen müssen. Gregor Forster (SPD)

Für ihn persönlich ändere sich nichts, nachdem er ja noch kein Mandat hatte. „Ich war auch während des Wahlkampfs konsequent im Schuldienst.“ Dennoch könne er sich vorstellen, auch weiter für die Nordoberpfälzer SPD am Ball zu bleiben – ohne Abgeordneten in Berlin, das sei kein Dauerzustand. „Ich bin ja schon mal im Bezirksvorstand, da haben sie mir ihr Vertrauen geschenkt.“

Schmidt: Sein Mandat hing an 0,02 Prozent für das BSW

Für den Regensburger Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt steht es schon den ganzen langen Abend Spitz auf Knopf: „Bei der ARD-Hochrechnung bin ich drin, bei der ZDF bin ich draußen“, sagt er lachend mit Galgenhumor. „Wenn das BSW reinkommt, bin ich draußen.“ Tja, und das rangiert eben im Ersten bei 4,9 und im Zweiten bei 5,0. Womit sieht man denn nun besser? Einen beruflichen Plan B habe es für ihn nicht gegeben. „Ich habe mich voll auf den Wahlkampf konzentriert“, sagt Schmidt, „und mir fest vorgenommen, mich nicht mit ungelegten Eiern zu beschäftigen.“

Jetzt muss er vielleicht doch noch was ausbrüten.  „Na ja, die Welt wird nicht untergehen“, versucht er es gelassen zu nehmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Nach Auszählung von 298 von 299 Wahlkreisen liegt das BSW im ARD immer noch bei 4,9 … „Wenn das dumm läuft, und das BSW reinkommt, muss Merz mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden und hat AfD und BSW als Opposition.“ Und dann ist auch der letzte Wahlkreis ausgezählt: Stefan Schmidt ist drin Sahra Wagenknecht out! Mission accomplished, Job safe.

Einen Wechsel an der Grünen-Spitze erhoffe und erwarte er nicht. „Ich finde, Robert Habeck hat bei den widrigen Bedingungen einen sehr guten Job gemacht.“ Man brauche ihn als wichtige Kraft in Partei und Fraktion. „Ich würde mir grundsätzlich wünschen, dass Politiker auch mal einen Schritt zurückmachen können in der Karriereleiter“, plädiert Schmidt für einen anderen Politikstil. „Es muss nicht immer einen Automatismus nach oben geben.“

„Breite Front drischt auf Grüne ein“

„Insgesamt sind die Verluste verschmerzbar“, schließt er sich der Analyse seines Kanzler-Kandidaten Robert Habeck an. „Gut, ein bisschen mehr hätte ich mir schon gewünscht, aber in dieser aufgeheizten Stimmung nach den Anschlägen ging es nur noch um Migration und Innere Sicherheit, und wir konnten mit unseren Themen nicht mehr durchdringen.“ Außerdem habe eine breite Front immer wieder auf die Grünen eingedroschen: „Während die eigentlichen Gegner kaum konfrontiert wurden, weshalb die AfD im Schlafwagen zu 20 Prozent rollen konnte.“

Seine persönlichen Schwerpunkthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit hätten dagegen kaum Gehör gefunden. Welche Schlüsse zieht Schmidt aus diesem Dilemma? „Drei Sachen müssen wir ändern“, schlägt er vor.

Erstens müssen wir in den Sozialen Medien eine größere Professionalität und Breitenwirkung erreichen, zweitens einige Netzwerke daran hindern, Falschnachrichten und strafrechtlich relevante Beiträge zu verbreiten und drittens kommt die politische Bildung zu kurz. Stefan Schmidt (Grüne)

Schickers große Erwartungen erfüllen sich nicht

Hubert Schicker hatte große Erwartungen. Weniger für sich selbst, als für die drei Musketiere der Freien Wähler um den großen Vorsitzenden Hubert Aiwanger, die auszogen, um die nötigen Direktmandate zu erobern. „Das haben sie klar verfehlt“, sagt der Landwirt. „Natürlich bin ich deswegen ein wenig enttäuscht.“ Aiwanger selbst lag in seinem Wahlkreis Rottal-Inn nur auf Platz drei der Direktkandidaten. Genauso wie Landrat Peter Dreier im Wahlkreis Landshut. Im Wahlkreis Augsburg-Stadt rangierte Michael Wörle am Ende abgeschlagen auf Platz sechs.

Auch für sich selbst habe er etwas mehr erhofft. „Dass wir nicht völlig abgekackt sind, haben wir meinen 10 Prozent bei den Direktstimmen im Landkreis Tirschenreuth zu verdanken“, tröstet er sich. Immerhin sei das Ergebnis um rund zwei Prozent besser als bei der letzten Wahl. „Furchtbar ist das Ergebnis der AfD auch bei uns“, ärgert er sich über den Erfolg der Populisten. „Verdammt, ich renne mir die Hacken runter, um Leute mit Themen zu überzeugen, und die fahren mit nur einem Thema solche Ergebnisse ein!“

„Ich komm wieder, keine Frage!“

Es sei besorgniserregend, dass man mit reinem Populismus jeden Vierten dazu bringen könne, auch einen Besenstiel zu wählen. Deshalb sei es Aufgabe aller demokratischen Parteien, eine Strategie zu finden, wie man Social Media professioneller bespielen könne. „Und du musst dich auf zentrale Themen beschränken, sonst nimmt dich der Wähler nicht wahr.“

Die Freien Wähler hätten versucht alle Politikfelder zu bedienen: „Von Energie über Umwelt bis Migration und Wirtschaft – da bist du nicht klar zuordbar.“ Aufgeben gebe es aber für Hubert Schicker nicht. „Mein Post geht heute noch raus“, sagt er mit breitem Grinsen. „Mit Paulchen Panther sage ich: Heute ist nicht alle Tage. Ich komm‘ wieder, keine Frage!“ Wenn man als FW-Direktkandidat nicht gewinne, sei man noch lange kein Verlierer.