Ver.di-Senioren: Allgemeinverbindlichkeit für die Logistikbranche

Sie plädieren für gleiche Bedingungen, nennen aber den Weg dazu nicht ausdrücklich. Die Allgemeinverbindlichkeit ist dafür die notwendige Grundlage forderte in der Monatsversammlung der Ver.di Senioren ihr Vorsitzender für die Oberpfalz, Manfred Haberzeth. Diesen Weg hat auch der DGB zur Landtagswahl aufgezeigt, wenn es um öffentliche Aufträge geht.

Unter der Überschrift “Kein Steuergeld für Dumpinglöhne” wurde verdeutlicht, dass dieser Schritt die Fahrerberufe erheblich aufwerten könnte. Da die Bundeswehr seit langen Jahren als Lieferant für den Lastwagen-Führerschein ausgefallen ist, geht es auch um Ausbildungskosten. Alleine im ÖPNV sind 45 Prozent des Fahrpersonals über 55 Jahre alt. Damit wird dringender Handlungsbedarf sichtbar. Dies gilt auch bei der Anerkennung der im europäischen Ausland abgelegten Prüfungen.

Reservekasse Sozialpolitik?

Verstärkt werden wieder Rufe laut, die Sozialpolitik als Reservekasse zu nützen. Schwung hat diese Diskussion durch das Verfassungsgerichtsurteil erhalten. Einschnitte bei den sozialen Leistungen sollen für Spielräume sorgen. Angeblich fließen zu viele Steuermittel in die Systeme der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Warum das so ist, werde ausgeblendet, so Haberzeth. Der Sozialversicherung würden Leistungen für die gesamte Gesellschaft aufgebürdet, obwohl nicht alle mit Beiträgen beteiligt sind. Dieser Aufwand wird durch Steuern ausgeglichen, also von allen Steuerzahlenden. Darunter befinden sich auch die Sozialversicherten. Sie seien also doppelt betroffen. Diese Inhalte führten zu lebhaften Diskussionen bei den Teilnehmern.