25,5 Millionen für Kliniken Nordoberpfalz

Weiden. Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2019, der im Ferienausschuss zur Abstimmung steht, bekennt sich die Stadt Weiden als Miteigentümerin der Kliniken Nordoberpfalz AG zu einer flächendeckenden Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau in der nördlichen Oberpfalz.

Dieses Resümee zieht Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bei Bewertung des Nachtragshaushaltes, der „den wohl bisher größten Einzelansatz, der jemals in einem Haushaltsplan der Stadt veranschlagt wurde, zugunsten der Kliniklandschaft der nördlichen Oberpfalz enthält.”

Der Oberbürgermeister zielt dabei auf die Gewährung eines Trägerdarlehens der Stadt Weiden an die Kliniken Nordoberpfalz AG in Höhe von 25,5 Millionen Euro ab, das die Stadt noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen wird.

Wirtschaftliche Situation der Kliniken

Die wirtschaftliche Situation der Kliniken mit ihrem breiten Versorgungsangebot nicht nur am Standort Weiden sondern auch in den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth beschäftigt den Stadtrat seit Monaten unter der Vorgabe einer wirtschaftlichen Gesundung der Aktiengesellschaft.

Gemeinsam mit den beiden Landkreisen verbürgt die Stadt bislang die Kreditverpflichtungen der Kliniken sowohl unter Liquiditätsgesichtspunkten als auch zur Finanzierung von Investitionen in Bau und Ausstattung der Häuser. Entsprechend der Eigentumsanteile trägt die Stadt Weiden 51 Prozent aller Lasten und Risiken, der Landkreis Tirschenreuth 47,5 Prozent und der Landkreis Neustadt/WN 1,5 Prozent.

Herausforderung im Interesse der Patienten meistern

Bei den Trägern besteht grundsätzlich Einigkeit, dass der aktuelle Finanzbedarf zur Sicherung der Liquidität und Fortführung der Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro für alle drei Gebietskörperschaften eine gewaltige finanzielle Herausforderung darstellt, „die es im Interesse der Patienten aus der Region zu meistern gilt“, so Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.

Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der AG müssen auch alle strukturellen Maßnahmen mit Entscheidungen aus der Vergangenheit und in der Zukunft auf den Prüfstand, um langfristig den regulatorischen Vorgaben im Gesundheitswesen Rechnung tragen zu können.

Kliniken AG mit Mitteln ausstatten

„Da Bürgschaftsgenehmigungen für die nächste Zukunft seitens der kommunalen Aufsichtsbehörden nicht zu erwarten sind, mussten wir einen neuen Weg gehen.“ Die Fraktionen des Weidener Stadtrates sind deshalb dem Vorschlag der Stadtkämmerei gefolgt, durch eigene Kreditaufnahmen, ggfs. durch entsprechende Namensschuldverschreibung gemeinsam mit den beiden Landkreisen die Kliniken AG mit entsprechenden Mitteln auszustatten und in den nächsten zwei Jahren strukturelle Weichenstellungen in enger gegenseitiger Abstimmung zu treffen.

Eigentlich kein Nachtragshaushalt nötig

„Eigentlich wäre 2019 wohl kein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen, die Ansätze bewegen sich im Plan oder weichen nur geringfügig ab, all das wäre grundsätzlich im Gesamtbudget zu schultern“, ergänzt die Weidener Stadtkämmerin, Cornelia Taubmann.

Dies gilt auch für Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen, die seit Bestandskraft des Haushaltes in den kommunalen Gremien gefasst wurden, so zum Beispiel für die Beschaffung eines Datenmanagementsystems für die Digitalisierung des Rathauses, Grunderwerb oder eine sogenannte „Temporäre Schule“ zur Unterbringung der Klassen während der Generalsanierung der Pestalozzischule.

Noch nie dagewesene Rekordsumme

Insgesamt verändert sich das Gesamthaushaltsvolumen auf eine bisher noch nie da gewesene Rekordsumme von 193,76 Millionen Euro, „ein echt beeindruckendes Zahlenwerk“, so die Kämmerin.