Mehr „Wahlspirit“: Plakate als demokratisches Mittel

Angesichts der bisher 19 zur Landtagswahl gemeldeten Parteien und Gruppierungen sind das pro Ortsteil 38 Plakate. Im Hauptort Waidhaus sind dafür Plakatwände vorgesehen. Die CSU-Marktratsfraktion hat mit Schreiben vom 17. Juli 2023 für die Aufstellung der Plakate in den Ortsteilen eine Ausnahmegenehmigung von der gemeindlichen Plakatierverordnung beantragt. Der ursprüngliche Erlass der Plakatierverordnung beruhte auf einem Antrag der SPD-Fraktion.

Bürgermeister Markus Bauriedl erklärte, dass die Aufstellung spezieller Plakatwände in den Ortsteilen nicht geplant sei. Die Plakate könnten an Lichtmasten erhöht oder auf Plakataufstellern angebracht werden. Die Plakate dürfen maximal vier Wochen vor der Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt werden. Den Abbau müssen die Parteien und Gruppierungen spätestens innerhalb einer Woche nach dem Wahltermin übernehmen, ansonsten würde die Entfernung kostenpflichtig von den Mitarbeitern des Bauhofes vorgenommen werden.

Plakate als demokratisches Mittel

Georg Kleber (Wählerliste Pfrentsch) nannte die Plakate ein demokratisches Mittel, damit die Menschen den „Wahlspirit“ bekommen. Damit werde auch vorgesorgt, dass nicht nur eine Partei ihre Werbung mache, sondern auch die anderen demokratischen Parteien. Josef Schmucker (UWG) machte deutlich, dass die Parteien und Wählergruppieren wissen müssen, dass sie sich für die Plakatierung anmelden müssen. Manfred Schneider (SPD) sah in der Vielzahl der Plakate keine Werbung mehr.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen über das Für und Wider der Plakatwerbung meinte Nicole Hoch (CSU) vor der Abstimmung, dass die Stimmung „im Land“ schwierig sei, es müsste erreicht werden, dass viele Menschen zur Wahl gingen, denn je höher die Wahlbeteiligung sei, umso größer seien die Erfolgsaussichten der großen Parteien. Mit drei Gegenstimmen stimmte der Marktgemeinderat der Aufstellung der Wahlplakate in den Ortsteilen zu.