Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt nach Tirschenreuth

In Bayern erlebt das Projekt der Asyl-Bezahlkarte eine beachtliche Expansion. Von anfänglich vier Kommunen ausgehend, wird nun die Einführung der Karte in 15 weiteren Kommunen realisiert, darunter größere Städte wie Augsburg und Passau, aber auch der Landkreis Tirschenreuth. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner verkündete diese Neuerung in München und betonte, dass bereits Anfang Mai Kommunen aus sämtlichen Regierungsbezirken mit der Bezahlkarte ausgestattet sein werden. Das Projekt damit einen vielversprechenden Lauf, obgleich es durchaus kritische Stimmen gibt.

Vielversprechende Ausweitung und erster Erfolg

Seit dem Pilotstart am 21. März dieses Jahres konnte bereits in vier bayerischen Kommunen – den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing – die Anwendung der Bezahlkarte getestet werden. Bislang wurden über 1.800 Karten aktiviert, eine Zahl, die nahe an der ursprünglichen Schätzung von etwa 2.800 Berechtigten liegt. Staatssekretär Kirchner spricht von einer erfolgreichen Testphase, bei der sowohl die Begrenzung irregulärer Migration als auch eine Entlastung der Kommunen im Fokus stehen. Er hebt hervor, dass die Einführung der Karte bereits von weiteren Landkreisen und Städten angestrebt wird.

Einsatzmöglichkeiten und Nutzen der Bezahlkarte

Die Asyl-Bezahlkarte, kompatibel mit existierenden Debitkartensystemen, erlaubt Einkäufe bei allen Geschäften, die Mastercard annehmen, und ermöglicht monatliche Bargeldabhebungen bis zu 50 Euro pro Person. Die bisherigen Erfahrungen, zum Beispiel im Landkreis Fürstenfeldbruck, sind positiv: Neben einer erhofften administrativen Vereinfachung funktioniert auch das Bezahlen mit der Karte generell einwandfrei. Dies gilt als ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der finanziellen Handhabung für Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern. Dennoch zeigen Praxistests in kleineren Geschäften, dass Barzahlungen nicht vollständig durch die Karte ersetzt werden können.

Kontroverse Diskussionen um das Bezahlkarten-System

Nicht unerwähnt bleiben sollen die kritischen Stimmen, etwa vom bayerischen Flüchtlingsrat, die bezweifeln, dass die Bezahlkarte tatsächlich zur Begrenzung von Zuwanderung beiträgt oder dass Asylbewerber relevante Geldbeträge ins Ausland transferieren. Hier stellt sich die Frage, inwiefern die Praxis die gesteckten Ziele der bayerischen Staatsregierung bestätigen wird.

In den nächsten Wochen und Monaten, bis zum Abschluss des Zeitrahmens Ende des zweiten Quartals, soll der Einsatz der Bezahlkarte auf alle beteiligten bayerischen Kommunen ausgedehnt werden. Dieses ambitionierte Projekt dürfte weiterhin Gegenstand öffentlicher und politischer Debatten bleiben, während es gleichzeitig einen interessanten Ansatz in der Verwaltung von Asylbewerberleistungen darstellt.