Landkreis Tirschenreuth sucht weiter händeringend Unterkünfte für Flüchtlinge

Seit Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge in den Landkreis Tirschenreuth – zugewiesen von der Bezirksregierung, die betont, dass „jeder Kreis seinen Beitrag leisten muss“. Doch in der nördlichen Oberpfalz weiß man langsam nicht mehr, wohin mit den Frauen, Männern und Kindern aus Syrien, Afghanistan oder Afrika. Deshalb appelliert Landrat Roland Grillmeier (CSU) seit Monaten an die Kommunen, Gebäude oder Grundstücke für den Bau von Containern zur Verfügung zu stellen. Lange Zeit vergeblich. Jetzt zeichnet sich zumindest ein Silberstreif am Horizont ab.

Roland Grillmeiers Appell

Wie schwer sich manche Gemeinden und Städte damit tun, beweist eine Aktion in Erbendorf, wo Anwohner eine Unterschriftenliste gegen die geplante Containerunterkunft für rund 50 Asylsuchende im Zeidlweidweg an den Bürgermeister übergaben. 461 Bürgerinnen und Bürger hatten unterschrieben. Im November hatte sich Landrat Grillmeier an seine Kommunen in einem Brandbrief gewandt: „Fast wöchentlich kommen neue Flüchtlinge in den Landkreis und ich weiß nicht mehr, wohin damit“, hieß es darin unter anderem.

Grillmeier damals weiter: „Wir sind seit längerer Zeit auf der Suche nach Wohnraum, jedoch müssen wir diesen … zunächst als Containerunterkunft errichten. Hierfür laufen Verfahren in verschiedenen Kommunen. Die Stimmung in der Bevölkerung weiter anzuheizen, kann und darf nicht unser Ziel sein. Oft wird in politischen Diskussionen argumentiert, dass Flüchtlinge gezielt dazu instrumentalisiert werden, Europa und Deutschland zu destabilisieren. Lassen wir es nicht so weit kommen. In gemeinsamer Solidarität kann vieles gelingen.“

„Freie Wohnungen ideal“

Auf den Brandbrief hätten sich laut Landrat Grillmeier bisher Tirschenreuth, Friedenfels, Konnersreuth und Kastl gemeldet. Viele kleine Gemeinden hätten ihre Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. „Wir bekommen aber hier leider zu wenig Resonanz. Die beste Verteilung wäre die in freie Wohnungen.“ Der Landrat hofft jetzt auf eine neu eingestellte Wohnungslotsin, die freie Wohnungen und anerkannte Flüchtlinge „zusammenbringen“ soll. „Wir bitten, uns weiter freie Wohnungen zu melden. Wenn dies besser funktionieren würde, bräuchten wir keine zentralen Lösungen.“

Entspannung durch Kemnath

Zu einer gewissen Entspannung könnte eine in Kemnath geplante Containeranlage beitragen. Der Bauausschuss der Stadt hat kürzlich der Verpachtung einer circa 2.000 Quadratmeter großen Fläche südlich des Festgeländes zugestimmt. Dort sollen 54 Asylbewerber in einer 14,5 mal 31 Meter großen Containeranlage mit zwei Geschossen eine vorübergehende Bleibe finden. Auch in der einstigen Kreisstadt hatte sich zuvor Widerstand gegen ein ähnliches Vorhaben bei der Missionshalle geregt. Einem „Shitstorm“ in den „sozialen Medien“ folgte die Gründung einer Bürgerinitiative, anonyme Flugblätter wurden verteilt und in zwei Versammlungen hochemotional diskutiert.

Drei Containerstandorte

Der Landkreis plant laut Grillmeier momentan mit bis zu drei Containerstandorten. Neben Kemnath zum Beispiel in Erbendorf, wo man sich mit der Stadt in konstruktiven Gesprächen befinde. „Wenn uns genügend Wohnraum angeboten würde, bräuchten wir keine Container. Deshalb nochmals die Bitte, uns Wohnungen zu melden, das wäre die beste Art der Verteilung“, betont der Landrat.  Als Übergangslösung werden in den Containern am Grenzübergang in Mähring 68 Asylbewerber untergebracht. Derzeit habe man etwas Luft wegen der niedrigeren Flüchtlingszahlen im Winter (Januar: 61); dies nutze man für Planung und Vorbereitung. Aber in den nächsten Monaten müsse man sich wieder auf vermehrten Zuzug einstellen. „Deswegen müssen wir Übergangsmöglichkeiten wie Container, Hallen oder Ähnliches schaffen, um das bewältigen zu können.“

Hoffnung durch neue Beschlüsse

Derzeit gebe es nur in Tirschenreuth und Waldsassen von der Bezirksregierung betriebene zentrale Unterkünfte. Die geplanten Einrichtungen seien übergangsweise dezentrale Einrichtungen. Dabei handle es sich laut Landrat Grillmeier um Unterkünfte für Asylbewerber, nicht für ukrainische Flüchtlinge. Letztere seien zum Großteil im ehemaligen Kloster Fockenfeld (Konnersreuth) untergebracht.

Grillmeier erwartet, dass die Vereinbarungen beim Bund-Länder-Bündnis bald greifen: die Einführung der Bezahlkarte, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern oder die geplanten Verfahren an den Außengrenzen. „Leider werden aber auch Leute abgeschoben, die bereits hier arbeiten.“ Dennoch müsse man sich in den nächsten Monaten wieder auf vermehrten Zuzug einstellen. „Deshalb brauchen wir Containerstandorte, Hallen oder Ähnliches, um das bewältigen zu können.“