Hat der Hashtag-Betreiber die Warnungen von Stadt und Polizei nicht ernst genommen?

Der Antrag der Stadtratsfraktionen Bürgerliste, CSU und Freie für die Stadtratssitzung am Montag bringt neue Details ans Licht: Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung hat Clubbesitzer Daniel “Daniko” Zienert Absprachen mit den Behörden missachtet. Weil ihm deshalb frühere Schließzeiten für seine Diskothek auferlegt wurden, hat er das “Hashtag” Anfang März geschlossen. Grund laut Inhaber: “Der Betrieb rentiert sich wegen der kürzeren Öffnungszeiten nicht mehr.” Mittlerweile gibt es auch einen Rechtsstreit zwischen Zienert und der Stadt Weiden.

Wie aus der Sitzungsvorlage zum Antrag der drei Fraktionen auf einen “Runden Tisch” in dieser Sache hervorgeht, wurde zwischen Stadt und “Hashtag” bereits 2019 eine erste Vereinbarung getroffen, nachdem die Polizei von zahlreichen Schlägereien, Ruhestörungen und Körperverletzungsdelikten vor der Disco berichtet hatte. Dabei hatte der Betreiber zugesagt, mehr Sicherheitspersonal einzusetzen.

“Vielzahl von Polizeieinsätzen”

Im Februar 2023 wandte sich die Polizei erneut wegen “einer Vielzahl von Polizeieinsätzen” im Jahr 2022 an die Stadt. Demnach wurden 19 Körperverletzungen, 25 Straftaten/Fälle in oder mit Bezug zur Diskothek und insgesamt 38 Einsätze der Polizei verzeichnet. Der überwiegende Teil der Vorkommnisse fand in der Zeit nach 3 Uhr statt, “wobei mit fortschreitender Uhrzeit auch ein Anstieg des Alkoholisierungsgrades der beteiligten Gäste
der Diskothek festzustellen war.” Am 28. März 2023 gab es ein weiteres Gespräch mit dem Clubbesitzer, in dem ihm eine Verlängerung der Sperrzeit angekündigt wurde. Aus Rücksicht auf die “wirtschaftlichen Interessen” des Betreibers habe man aber von einer “förmlichen Anordnung” abgesehen. Auch, weil sich Zienert mit folgenden Maßnahmen einverstanden erklärt hatte:

• Kein Ausschank alkoholischer Getränke nach 3.30 Uhr
• Anschalten des Lichts und Musik-Ende in der Diskothek ab 4.30 Uhr
• Weitere Vereinbarung zur Anzahl der Security-Kräfte
• ab 5 Uhr kein Aufenthalt mehr von Besuchern

Die Stadt wies darauf hin, dass die Vorverlegung der Sperrzeit per Bescheid festgesetzt werde, falls die vereinbarten Maßnahmen keine ausreichende Wirkung zeigen. Dieser Aktenvermerk wurde auch an den Betreiber gesandt. Eine Rückmeldung beziehungsweise Nachfrage des Hashtag-Inhabers sei nicht erfolgt.

Im Herbst 2023 habe man festgestellt, dass der Betreiber die Vereinbarungen insbesondere in Bezug auf das Ausschank-Ende für alkoholische Getränke ab 3.30 Uhr und das Musik-Ende nicht eingehalten habe. Daraufhin hat die Stadt den sofortigen Vollzug des Bescheids erlassen. Dagegen erhob der Betreiber beim Verwaltungsgericht (VG) Regensburg Klage und beantragte parallel im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Gericht lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Regelung “voraussichtlich rechtmäßig” ist. Gegen den Beschluss des VG Regensburg vom 22. Februar 2023 wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Ali Daniel Zant lobt Stadt

Unterdessen hat auch Grünen-Stadtrat Ali Daniel Zant seine Meinung in dieser Angelegenheit geändert. In der März-Stadtratssitzung hatte er noch gesagt: „Das Hashtag präventiv zuzusperren, weil es in der Stadt zu viele Schlägereien und andere Übergriffe gibt, ist Quatsch.“ Eine bessere Alternative sei zum Beispiel eine stärkere präventive Sozialarbeit. Nach Einsicht in die Stellungnahme der Verwaltung lobt Zant jetzt die Arbeit der Stadt. “Für mich war es wichtig, Transparenz in die Gesamtsituation zu bringen.

Der Kompromiss wäre nach Ansicht Zants eine gute Lösung für beide Seiten und für die Gäste des Clubs gewesen. “Dass er gescheitert ist, liegt offensichtlich am Nichtbefolgen der polizeilich gerechtfertigten Auflagen durch den Betreiber. Daher kann von einer ‘Schließung des Hashtags durch die Stadtverwaltung’ nicht gesprochen werden.” Es bleibe zu hoffen, dass der beliebte Club mit dem Kompromissvorschlag als Konzept kurzfristig wieder öffnet. “Die Stadtverwaltung hat im Großen und Ganzen vorbildlich gehandelt.” Verbesserungswürdig sei jedoch die Kommunikation der Stadt, um Missverständnisse schon vorab zu vermeiden.

Ob angesichts dieser Entwicklung der Antrag der Fraktionen Bürgerliste, CSU und Freie, durch einen “Runden Tisch” eine “Problemlösung” zu finden, sinnvoll und erfolgreich sein kann, bleibt abzuwarten.