Eine Woche Binnenkontrolle: 117 Straftaten, 80 unerlaubte Einreisen

23. Oktober 2023

Waidhaus. Bei den neu eingeführten Binnengrenzkontrollen hat die Bundespolizei Waidhaus innerhalb einer Woche (16. bis 23. Oktober) 117 Straftaten und 57 Fahndungsnotierungen festgestellt.

Von Christine Ascherl

Grenze Kontrolle — Kontrolle an der A6. Foto: Christine Ascherl

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion seien bei den Grenzkontrollen durch Einsatzkräfte der bayerischen Grenzpolizei Waidhaus und der Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls aus Waidhaus (KEV Waidhaus) unterstützt worden, informiert Sprecher Tobias Pfeiffer am Montag.

Kontrolliert wird an der A6 und den umliegenden ehemaligen Grenzübergängen in Waidhaus, Tillyschanz und Waldsassen. Die Beamten stellten nach Auskunft von Pfeiffer insgesamt 80 unerlaubte Einreisen fest. Zwölf Personen seien an der Grenze zurückgewiesen worden. Zur Einordnung: Bis August 2023 waren an der gesamten deutsch-tschechischen Grenze 483 Fälle der unerlaubten Einreise festgestellt worden – im Durchschnitt 14 pro Woche.

Asservatenkammer füllt sich

Neben der Verhinderung und Unterbindung von unerlaubten Einreisen und der Bekämpfung der Schleusungskriminalität wurden 19 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, elf Verstöße gegen das Waffengesetz und sieben Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz registriert.

Die Beamten füllten die Asservatenkammer der Bundespolizeiinspektion dabei mit vier Reizstoffsprühgeräten, vier verbotenen Messern, einem Elektroschocker, zwei Teleskopschlagstöcken und einer Holzkeule. Dazu kamen 170 Gramm Marihuana, sichergestellt bei 19 Personen.

Sechs Straftäter in JVA gebracht

Die festgestellten 57 Fahndungsnotierungen umfassten auch 15 Haftbefehle. Dabei standen insgesamt 22.500 Euro offene Justizschulden auf den Fahndungsnotierungen der Staatsanwaltschaften. Hinzu kamen drei Untersuchungshaftbefehle wegen Diebstahls. Sechs gesuchte Straftäter wurden in die Justizvollzugsanstalt Weiden eingeliefert, die restlichen Verurteilten konnten ihre Schulden begleichen und weiterreisen.

Den Beamten ging dabei auch ein gesuchter “Schwarzfischer” ins Netz. Der 46-jährige Mitfahrer in einem Pkw wurde nach der Einreise aus Tschechien an der A6 in Waidhaus kontrolliert und festgenommen. Der Rumäne hatte noch eine Rechnung mit der deutschen Justiz wegen Fischwilderei zu begleichen. Im August 2022 war er ohne Berechtigung nahe Wolfratshausen an der Loisach erwischt worden. Er sitzt für seine nicht bezahlte Geldstrafe nun 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe ab.

Auch ein 37-jähriger Rumäne wurde von der Staatsanwaltschaft Traunstein wegen Unterschlagung mittels Haftbefehl gesucht. Er hatte nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Laufen Justizschulden in Höhe von 8.700 Euro zu begleichen. Da er diese nicht bezahlen konnte, muss auch er die angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 194 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Weiden absitzen.

Seit einer Woche vorübergehende Binnenkontrollen zu Tschechien

Um die Schleusungskriminalität stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Oktober 2023 vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission notifiziert. Zugleich wurden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich verlängert.

Damit kann die Bundespolizei jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die gleichen Mittel einsetzen wie bereits seit längerem an der Grenze zu Österreich. Bereits in den vergangenen Wochen hat es flexible Schwerpunktkontrollen gegeben, außerdem war die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet deutlich verstärkt und es waren gemeinsame Streifen mit den Grenzpolizeien von Polen und Tschechien schon auf deren Staatsgebiet vorgenommen worden. Mit der Schweiz gibt es bereits einen gemeinsamen Aktionsplan. Diese Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten fortgesetzt werden. (Quelle: Bundespolizei)

Schlagworte: Waidhaus, Waldsassen.