Pferde und Drohnen: Kontrolle an der Grenze mit viel Symbolkraft

Am alten Übergang Tillyschanz bestreift eine Reiterstaffel mit vier Pferden die grüne Grenze. Drohnen steigen auf. Am Parkplatz Ulrichsberg an der A6 winken die Einsatzkräfte am Donnerstag von 10 bis 16 Uhr jedes ansatzweise verdächtige Fahrzeug von der Autobahn. Das bedarf eines Kennerblicks. Über 12.000 Kfz rollen laut Bundesverkehrsministerium täglich in beiden Richtungen über den Übergang Waidhaus-Autobahn.

Die Einsatzleitung liegt bei Inspektionsleiter Michael Mühlbauer von der bayerischen Grenzpolizei Waidhaus. Mühlbauer wird nicht müde zu betonen, dass es sich nicht um “Grenzkontrollen”, sondern um “Kontrollen im grenznahen Raum” handelt. Stationäre Grenzkontrollen – wie es sie seit 2015 an der Südgrenze zu Österreich gibt – darf nur die Bundesregierung anordnen. Drei Tage vor dem Wahlsonntag hütet sich der neue Inspektionsleiter vor jeder Äußerung, die politisch ausgelegt werden könnte.

Eine Handvoll Reporter

“Ihre Ausweise bitte”, “Kofferraum auf”, “Bitte öffnen Sie Ihr Gepäck”: Wie am Fließband kontrollieren Beamte die Einreisenden. Bald versammelt sich die halbe Welt auf dem Parkplatz Ulrichsberg. Weißrussen, Schweizer, viele Kleinbusse aus der Ukraine, türkische Lkw, tschechische Großraumtaxen mit Vietnamesen darin, mehrere Flix-Busse. Bis Mittag herrscht weitgehend Entwarnung. Ein Drogentest schlägt positiv an. Einmal ist ein Pass vergessen. Einmal steckt ein verbotenes Springmesser in der Tasche. Die Grenzpolizei kündigt bis Freitag eine Auswertung des Kontrolltages an.

Das Medienecho ist gut, vielleicht würde man angesichts der aktuellen Nachrichtenlage sogar noch etwas mehr Kameras erwarten. Bayerisches Fernsehen, regionale Medien, aber auch der “Tagesspiegel” aus Berlin sind vor Ort. Der Berliner Redakteur hätte sich mehr Aufgriffe vorgestellt. Tatsächlich sind die Statistiken – zumindest was die deutsch-tschechische Grenze angeht – eine Überraschung.

Minus 21 Prozent: Illegale Einreisen an tschechisch-deutscher Grenze rückläufig

Für ganz Deutschland sind die illegalen Einreisen gestiegen. Die Bundespolizei in Potsdam nennt heuer schon 70.000 Aufgriffe (im Vorjahr bis August 45.000). Auch für die bayerische Grenze zu Österreich gibt es einen Anstieg: 1.281 illegale Einreisen (Vergleich zum Vorjahr: +68%), 127 Schleusungen (+84 Prozent).

An der Ostgrenze zu Tschechien ergibt sich ein verblüffend anderes Bild. Auf Nachfrage von OberpfalzECHO nennt das Polizeipräsidium Niederbayern Zahlen: Demnach ist die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-tschechischen Grenze deutlich gesunken. Bis August 2023 wurden 483 Fälle der unerlaubten Einreise festgestellt (Vorjahresvergleich: minus 21 Prozent). Das gilt auch für Einschleusungen: bisher 23 Fälle (minus 26 Prozent).

Zwei Aufgriffe am Anfang der Woche

Erfahrungsgemäß kommt das dicke Ende erst im Herbst. September, Oktober, November sind die stärksten Monate für illegale Migration. Und tatsächlich meldet die Waidhauser Bundespolizei am Donnerstag einen größeren Aufgriff. 19 illegal eingereiste Frauen und Männer (3 bis 41 Jahre) waren am Montag von einem türkischen Lkw abgesetzt worden. Sie waren am Abend zwischen Vohenstrauß und Böhmischbruck zu Fuß unterwegs. 13 wurden nach Tschechien zurückgeschoben. Sechs kamen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg.

Nur wenige Stunden später traf eine Streife der Bundespolizei vier Syrer an, die entlang der B22 in Richtung Weiden gingen. Auch sie schilderten den Beamten, auf der Ladefläche eines Lkws nach Deutschland gebracht worden zu sein. Auch für sie ging es nach Regensburg.