Störnsteiner Baugebiet “Im Badgarten” nimmt mit Anstrengung weitere Hürde

Die FW-Fraktion hatte versucht, mit einem Antrag zur Geschäftsordnung eine Vertagung des einzigen Tagesordnungspunktes der Sitzung zu erreichen, der Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen von Behörden, Verbänden und Bevölkerung im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes.

Die Begründung: Den Gemeinderäten liege das geforderte Bodengutachten nicht vor, und das Immissionsgutachten, in dem es um Lärm und Gerüche des angrenzenden Bauernhofes geht, hätten die Räte gerade einmal einen Tag vor der Sitzung bekommen. Den Antrag lehnte jedoch die Mehrheit ab.

Ludwig: „Zukunftschance nicht vergeben“

Unter anderem wegen dieses Bodengutachtens wurde die Abwägung der Stellungnahmen im Juli nicht zu Ende gebracht. Jetzt drängt die Zeit, denn die Gemeinde hat nur noch bis Jahresende die Option, die Wiese, auf der das Baugebiet entstehen soll, zu einem laut Bürgermeister Markus Ludwig günstigen Preis zu kaufen. Außerdem besteht die Gefahr, dass das Baugebiet später nicht mehr im vereinfachten Verfahren ausgewiesen werden kann.

Ludwig appellierte daher, „diese Zukunftschance nicht zu vergeben“. Ähnlich äußerte sich Raymund Krey von der Verwaltungsgemeinschaft; er sprach von einer „Supermöglichkeit“, zu einem Baugebiet zu kommen. Wenn das nicht gelinge, könne es sein, dass die Gemeinde für „lange, lange Zeit keinen einzigen Bauplatz mehr ausweisen wird“.

FW-Räte wollten Bodengutachten studieren

Dass das Bodengutachten den Gemeinderäten nicht an die Hand gegeben worden sei, versuchte Michael Wagner vom Grafenwöhrer Architektur- und Ingenieurbüro Schultes zu begründen. Beide Gutachten seien in die Abwägungen, mit der sein Büro beauftragt sei, eingearbeitet.

Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Gemeinderäte die Gutachten persönlich hätten studieren wollen, vielmehr sei er davon ausgegangen, dass diese so viel Vertrauen in sein Büro hätten, dass dieses die Gutachten fachgerecht würdige. Für Karlheinz Schreiner (FW) ein untragbares Vorgehen; der Gemeinderat handle gegen seinen eigenen Beschluss vom Juli, wenn nicht jeder einzelne Gemeinderat dieses Bodengutachten vorher habe lesen können.

Schreiner hatte gleich zu Beginn schon vergeblich versucht, den Tagesordnungspunkt zu kippen, indem er forderte, vor weiteren teuren Schritten die knapp 50 Bauwilligen zu befragen, ob sie in Zeiten wie diesen weiterhin ein ernsthaftes Interesse an einem Bauplatz in Störnstein hätten.

Confall: „Verstoß gegen die Geschäftsordnung“

Schreiner stimmte bei der anschließenden Behandlung der Stellungnahmen wie auch seine FW-Kollegen Eka Reber und Johann Confal gegen jeden Vorschlag des Ingenieurbüros, vereinzelt schloss sich auch Elke Troppmann (SPD) den Gegenstimmen an. Confal erklärte das damit, dass sie alles als Verstoß gegen die Geschäftsordnung betrachteten.

Von den Einwänden aus der Bevölkerung sticht vor allem die des einzigen Vollerwerbslandwirts heraus, des FW-Sprechers Hubert Meiler. Dessen Hof grenzt unmittelbar an das neue Baugebiet. Meiler durfte aus diesem Grund auch nicht an der Abstimmung teilnehmen, geändert hätte seine Teilnahme an den Mehrheitsverhältnissen nichts.

Baugebiet liegt zwischen den Hofstellen

Meiler, dessen Einwände sich vielfach mit denen anderer Bürger decken, wendet sich gegen das vereinfachte Verfahren, da die Wiese einen hohen ökologischen Wert habe und auch dem Hochwasserschutz diene. Sein Hof verursache Gerüche wie Lärm, das lasse sich gar nicht verhindern; das Baugebiet liege genau zwischen seinen beiden Hofstellen, Konflikte seien programmiert.

Er beabsichtige einen Laufstall für seine Rinder zu bauen, unmittelbar an das Baugebiet angrenzend; werde ihm dieser wegen des Baugebietes nicht mehr genehmigt, sei sein Betrieb in seiner Existenz gefährdet.

Alternative Flächen für Wohnbebauung angeboten

Meiler weist auch darauf hin, dass er und ein anderer Landwirt alternative Flächen für Wohnbebauung angeboten hätten. Laut Bürgermeister liegen jedoch keine Angebote dieser Art vor. Wagner verweist auf das Immissionsgutachten, demzufolge nichts gegen ein Miteinander von Landwirtschaft und Baugebiet spreche.

Zur überwiegenden Zahl der weiteren Einwände aus der Bevölkerung (siehe Kasten) verwies Wagner auf die spätere Erschließung des Baugebietes, im Rahmen derer Dinge wie Hochwasserschutz, Verkehr oder Wasserdruck berücksichtigt würden.

Die erste Runde der Einwände ist damit abgearbeitet. Der Bebauungsplanentwurf wird bis Anfang Januar ein zweites Mal öffentlich ausgelegt.