Demokratiekonferenz: “Gruppen­bezogene Menschenfeindlichkeit ist ein verbreitetes Phänomen”

Weiden. Laut einer Studie stieg der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie unzufrieden ist seit 2001 auf 48 Prozent. Trotz wirtschaftlich guter Lage sorgen sich viele um die Innere Sicherheit und Themen wie die Zuwanderung. Auch sorgen sogenannte “Reichsbürger” für Unruhen. Bei der Demokratiekonferenz in Weiden sprachen die Teilnehmer über Zahlen, Fakten und die “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”. 

Von Jürgen Wilke

„Demokratie leben. – Partnerschaft für Demokratie“, unter diesem Motto fand in der Volkshochschule (vhs) in Weiden die vierte Demokratiekonferenz statt. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Aktion wurde von Susanne Reinhardt, Leiterin der lokalen Koordinierungsstelle im Weidener Rathaus, und Herbert Schmid, Geschäftsführer der externen Fach- und Koordinierungsstelle „Arbeit und Leben Bayern gGmbH“ initiiert und veranstaltet. Leonhard Dietrich, vhs–Fachbereichsleitung Beruf und Projektmanagement, begrüßte die Gäste und Referenten. Mit Bedauern stellte Dietrich fest, dass viele Bürger mit der Demokratie unzufrieden sind und verwies auf eine repräsentative Studie der „Hanns-Seidel-Stiftung“. Danach macht die Statistik deutlich, dass trotz guter wirtschaftlicher Lage die Themen wie Zuwanderung und Innere Sicherheit für Besorgnis unter den Bürgern sorgen. Viele sagen, sie seien mit der Demokratie nicht zufrieden. Demnach ist der Anteil derer, die mit der Demokratie unzufrieden sind, seit 2001 von 22 auf 48 Prozent angestiegen.

In seinem Grußwort zeigte sich Oberbürgermeister Kurt Seggewiß erfreut, dass die Demokratiekonferenz in Weiden zum wiederholten Mal in Weiden stattfindet. Er dankte allen Beteiligten für ihr Engagement an diesem Programm und sagte:

Es ist immer wieder aufs Neue wichtig und notwendig, darauf aufmerksam zu machen, wofür die Demokratie in Deutschland und auch in Weiden steht: Vor allem für Vielfalt, Respekt und Toleranz und auf europäischer Ebene für mehr als 70 Jahre Frieden.

Der OB begrüßte Jürgen Perner von der BIGE, der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“. Er gab Informationen zum Thema „Reichsbürger“. Ein weiterer Willkommensgruß ging an Werner Fröhlich, einen gebürtigen Weidener. Er arbeitet als Diplom-Soziologe an der Ludwig-Maximilians Universität und stellte Ergebnisse zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Bayern“ vor.

Keine Diskussion mit Reichsbürgern

Jürgen Perner nannte in seinem Beitrag Zahlen und Fakten zum Thema „Reichsbürger“ und gab Empfehlungen zum Umgang mit ihnen. In der öffentlichen Wahrnehmung nahmen sogenannte „Reichsbürger“ lange Zeit den Part einer Randerscheinung ein und waren hauptsächlich kommunalen Bediensteten bekannt. Der tödliche Schusswechsel im Oktober 2016 zwischen Polizeibeamten und einem Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd hat dies schlagartig geändert. Gerade einmal zwei Monate zuvor endete eine Zwangsräumung gegen einen Reichsbürger im sachsen-anhaltinischen Reuden in einer Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch und vier Verletzten. Die beiden Vorfälle zeigen die verschärfte Dynamik und Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene. Derzeit gebe es in Bayern 2.700 identifizierte Reichsbürger, in weiteren 2.150 Fällen werde noch geprüft, ob Personen zu dieser Gruppe zählen. Perner sagte: „Führen Sie keine Diskussionen, wenn sie auf einen Reichsbürger treffen, sind einer sachlichen Argumentation nicht zugänglich. Sie verwenden eine Fantasiesprache, die Texte aus dem Zusammenhang bringt und oft auch sinnentstellend kürzt.“ Die Reichsbürger würden die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen.

Die Gruppierung bestehe aus vielen Teilorganisationen wie beispielsweise: „Heimatgemeinden“, „Exilregierung Deutsches Reich“, oder „Verein Neu Deutschland“. Für einen Teil der Reichsbürger existiere ihrer Meinung bis heute das Deutsche Reich. Auch gelte in Deutschland noch immer das Besatzungsrecht der Alliierten. Die andere Gruppe seien „Selbstverwalter“, die durch eine Erklärung ihren Austritt aus der Bundesrepublik bekunden. Unter ihnen befänden sich Querulanten, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Aussteiger, Staatsverdrossene und Steuerboykotteure. Sie hätten oftmals narzisstische Veranlagungen, einen verborgenen Größenwahn oder ein schwaches Ich. Das Ziel der Reichsbürger sei zunächst die Nicht-Existenz der BRD. Sie wollten in den Behörden Verwirrung stiften, indem sie sogenannte Staatsangehörigkeits-Zeugnisse beantragen oder Fantasieämter innerhalb ihrer Einrichtungen gründen. Leider nehme das Gefährdungspotential durch Reichsbürger zu. Teile der Szene wären massiv bewaffnet. Perner sagte abschließend: „Außer Prävention kann ich sonst nichts anbieten. Unsere Organisation steht aber im Bedarfsfall mit Rat und Hilfe zur Verfügung.“

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein verbreitetes Phänomen

Werner Fröhlich stellte eine im Frühjahr 2016 durchgeführte, bayernweite Befragung zu gesellschaftlichen und politischen Einstellung vor. Im Mittelpunkt stand dabei das Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Es ging um die Frage, inwieweit ablehnende Einstellungen gegen bestimmte Gruppen in der Bevölkerung bestehen und welche Faktoren mit solchen Einstellungen zusammenhängen. Untersucht wurden die Elemente Muslimenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Abwertung von Homosexuellen, von Langzeitarbeitslosen, Antiziganismus, „klassischer“ Rassismus und die Abwertung Geflüchteter. Gruppen­bezogene Menschenfeindlichkeit ist in Bayern ein verbreitetes Phänomen, insbesondere die Abwertung von Muslimen, Langzeitarbeitslosen, Sinti und Roma sowie Flüchtlingen. Eine feindliche Einstellung gegenüber Ausländern allgemein sowie klassischer Rassismus finden jedoch kaum Zustimmung. Frauen neigen in einem geringeren Maße zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Männer. Eine starke Identifikation mit Deutschland und ein geringes Vertrauen in politische Institutionen gehen mit höherer Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einher. Zudem zeigen sich deutliche bildungsspezifische Effekte. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden in Arbeitsgruppen die Ergebnisse der Beiträge ausgewertet und anschließend diskutiert.

Auf der Seite www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de gibt es noch mehr Infos zum Thema.